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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.7.2020
6 S 1043/19

1. Regiebetriebe werden von § 2 Abs. 5 Satz 1 IHKG nicht erfasst. Sie verfügen zwar ebenso wenig wie Eigenbetriebe über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Anders als bei Eigenbetrieben handelt es sich bei Regiebetrieben jedoch um organisatorisch und personell unselbständige Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Organe. Damit fehlt es an der für Eigenbetriebe typischen Nähe zu Wirtschaftssubjekten des Privatrechts. Eine Kammerzugehörigkeit ist daher bereits nach § 2 Abs. 1 IHKG nicht gegeben.

2. Der Wert der Arbeit der Kammern beruht auf ihrer Unabhängigkeit vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12 –, juris Rn. 106). Würden die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit ihren Regiebetrieben, bei denen eine kommunale Einflussnahme und politische Steuerung „jederzeit umfassend gewährleistet“ ist, in die Industrieund Handelskammern drängen, könnte deren Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Kammerzugehörigen und gegenüber dem Staat nicht in gleicher, objektiver Weise erfolgen.

Aktenzeichen: 6S1043/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
29.4.2020
7 C 29.18

Bewirtschaftungsziele; Gewässerausbau; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeiträge; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Planfeststellungsbeschluss; Unterhaltungslast; Verbandsbeiträge; Verwaltungsaktbefugnis; Wasser- und Bodenverband; wasserverbandsrechtliches Selbstverwaltungsrecht; wasserwirtschaftliche Zwecke; ökologische Gewässerunterhaltung;

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit.

2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunterhaltung gehört, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

3. Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umlagefähig, wenn sie zumindest auch dazu dienen, von den im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken ausgehende "nachteilige Auswirkungen" auf die zu unterhaltenden Gewässer zu beseitigen oder zu verhindern.

VwGO § 42 Abs. 2
WVG § 1 Abs. 1, 2 Satz 1, § 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1
WHG §§ 36, 42 Abs. 1 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4
RL 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii)

Aktenzeichen: 7C29.18 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.3.2020
8 C 17.19

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar.

AO §§ 10, 12 Satz 2 Nr. 1
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
IHKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8C17.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.1.2020
8 C 9.19

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls.

2. Die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer bedarf eines sachlichen Grundes im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Das Ziel, den Wert des langfristig gebundenen Vermögens in der Nettoposition abzubilden, kann ihre Erhöhung nicht rechtfertigen.

GG Art. 110 Abs. 1 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 2 und 7a
HGB §§ 238, 266
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C9.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Genossenschaften Aufsicht

VGH Hessen - VG Gießen
7.1.2020
7 B 2420/19

Bestellung eines Beauftragten

Gegenüber einer staatsaufsichtsrechtlichen Einsetzung eines Beauftragten ist nur die Körperschaft – hier: die Hauberggenossenschaft – selbst und nicht ein einzelnes Mitglied der Körperschaft antragsbefugt.

HGO § 141

Aktenzeichen: 7B2420/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Antragsrecht

Hessischer VGH
15.8.2019
4 B 1303/19

Antragsbefugnis eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Zielabweichungsbescheid von Zielen der Raumordnung lässt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ableiten.(Rn.31)

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1
UVPG § 2 Abs 4, § 2 Abs 6 Nr 1
ROG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4B1303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
3.4.2019
8 C 4.18

Anspruch; Aufgabe; Aufklärung; Beratung; Dritte; Eintragung; Interesse, wirtschaftliches; Liste; Satzung; Verband; Verbraucher; Verbraucherinteresse; Verein; Zukunft; ausschließlich; gewerbsmäßig; satzungsmäßig;

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse Dritter

1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufgabe wahrnehmenden Vereins oder Dritter dient.

2. Ein Verein, dessen Verbraucheraufklärung und -beratung darauf zielt, Mandanten für eine bestimmte, mit dem Verein im wechselseitigen Interesse verflochtene Rechtsanwaltskanzlei zu gewinnen, betreibt diese Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten und damit gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9
UKlaG § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AGBG a.F. § 22a Abs. 1 und 2
Richtlinie 2009/22/EG Art. 3 Buchst. b, Erwägungsgründe 10 f.
Richtlinie 2011/83/EU Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, Erwägungsgrund 56

Aktenzeichen: 8C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.11.2018
6 C 2.17

Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; Politische Partei; Satzungsverstöße; Untergliederung; Verfassungsfeindlichkeit einer Partei; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße von Satzungsbestimmungen gegen höherrangiges Recht; Wahl des Vorstands; allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz; andere öffentliche Leistung; nicht rechtsfähiger Verein; parteienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; wirksame Gründung;

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann.

2. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit von politischen Parteien gebietet es, die Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband zu beschränken.

3. Dritte, die im Rechtsverkehr mit einer politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten, können deren Existenz nicht unter Berufung auf Rechtsfehler der internen Willensbildung in Frage stellen.

4. Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

5. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

GG Art. 9, 21
PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a
GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2
VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C2.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21441

PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.11.2018
8 C 15.17

Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; Handwerksrolle; Publizität; Schornsteinfegergesellschaft; Schornsteinfegermeister;

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schornsteinfegergesellschaft eingetragen sind.

GG Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
HwO § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, § 11 Alt. 1
SchfHwG §§ 7, 8 Abs. 2, § 9a Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8C15.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21443

PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.10.2018
12 N 29.18

Gewässerunterhaltung; Umlage; Umlagesatz; Verwaltungskostenanteil; Kalkulation; Flächenmaßstab; Durchgriffsrügen; Verbandsbeitrag; Verbandsgebiet; wirksame Bekanntmachung; Rücklagen; unzulässige Vermögensbildung; Zinsanteil; Bagatellgrenze; Biberdämme; Erschwerniskosten; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge; Divergenz

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Kalenderjahr 2014
VwVG BB § 6 Abs 2 Nr 3, § 28 Abs 1
WasG BB § 80 Abs 1, § 80 Abs 2, § 85

Aktenzeichen: 12N29.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21372

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