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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
21.2.2017
11 S 9.17
Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Schäden des von einer artenschutzrechtlich begründeten Zwischenanordnung betroffenen Betreibers zu errichtender Windkraftanlagen ist auch zu berücksichtigen, dass dessen Ablaufplanung ohnehin mit dem Risiko zeitlicher
Verzögerungen behaftet war.
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
UmwRG § 2
BNatSchG § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 11S9.17 Paragraphen: Datum: 2017-02-21 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20387 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges
OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16
Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher
Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen
BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146
Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20389 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen
VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm
BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18876 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.
BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18863 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872
Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung
BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18851 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC
30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.
Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.
BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a
Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18723 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches
Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde
nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.
ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18746 Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz
VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes
BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34
Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18304 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122
Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;
1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;
2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;
BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18340 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz
OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen
Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen
1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen,
muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.
2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.
3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1
Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16 Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18314
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