Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 08:55h

Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
21.2.2017
11 S 9.17

Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Schäden des von einer artenschutzrechtlich begründeten Zwischenanordnung betroffenen Betreibers zu errichtender Windkraftanlagen ist auch zu berücksichtigen, dass dessen Ablaufplanung ohnehin mit dem Risiko zeitlicher Verzögerungen behaftet war.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
UmwRG § 2
BNatSchG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 11S9.17 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC 30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a

Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122

Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;

1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;

2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;

BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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