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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18876

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC 30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a

Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122

Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;

1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;

2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;

BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18314

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Verbände

Hessischer VGH - VG Gießen
14.5.2012
9 B 1918/11

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.

2. Einem Umweltverband kann im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Verstöße gegen das Raumordnungsrecht die Antragsbefugnis jedenfalls insoweit nicht versagt werden, als er sich auf unionsrechtliches Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die bei Erlass der angefochtenen Genehmigung zu beachtende Raumordnungsplanung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um nationales Verfahrensrecht handelt und Umweltverbänden durch das Raumordnungsrecht selbst keine subjektiven Rechtspositionen eingeräumt werden.

EGRL 11/97
BauGB § 35
PlanG HE 2002 § 12
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3b Abs 3

Aktenzeichen: 9B1918/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Brandenburg - VG Cottbus
15.3.2012
11 S 72.10

1. Die Anordnung von Abschaltzeiten bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage zum Schutz von Fledermäusen ist nicht lediglich eine selbstständig anfechtbare Nebenbestimmung, sondern eine nicht abtrennbare Inhaltsbestimmung des Genehmigungsbescheids. Eilrechtsschutz ist mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen.

2. Bei der Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz hat ein drohender wirtschaftlicher Verlust von 6000.- € pro Jahr hinter einem signifikant erhöhten Risiko bei artenschutzrechtlichem Tötungsverbot zurückzutreten.

BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11S72.10 Paragraphen: BNatSchG§44 VwGO§146 VwGO§80 Datum: 2012-03-15
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