Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2018 10:15h

Verkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20903

Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
9 C 15.16

Baggersee; Bewirtschaftungsermessen; Durchlaufkühlung; Eigentumsposition; Eigentümerbefugnis; Eigentümergebrauch; Einleiten von Stoffen; Erlaubnis; Erlaubnispflicht; Gewinnungssee; Gewässerbenutzung; Gewässereigentum; Grundeigentum; Grundwasser; Gut der Allgemeinheit; Kiesindustrie; Kieswäsche; Kreislaufkühlung; Nassabgrabung; Nassauskiesung; Oberflächengewässer; Privateigentum; Sondervorteil; Wasserbewirtschaftung; Wasserentnahme; Wasserentnahmeentgelt; Wiedereinleitung; erlaubnisfreie Benutzung; öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung;

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht.

2. Die Wasserentnahme zum Zwecke der Kieswäsche und anschließende Wiedereinleitung des genutzten Wassers stellt keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch dar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 104a ff.
WHG § 4 Abs. 2, 3, 4, 5, §§ 8, 9, 12 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 2
WasEG NRW §§ 1, 2

Aktenzeichen: 9C15.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20781

Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - VG Köln
16.11.2017
9 C 16.16

Abgabenbemessung; Abgabensatz; Auswahl des Abgabengegenstandes; Baggersee; Bergbauunternehmen; Berufsausübungsfreiheit; Bodenschatzgewinnung; Bodenschatzgewinnung; Braunkohleförderung; Braunkohletagebau; Differenzierungsmerkmale; Durchlaufkühlung; Erlaubnis; Erlaubnispflicht; Folgerichtigkeit; Gegenleistung; Gemeinwohlinteresse; Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum; Gewässerbenutzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundwasser; Grundwasserentnahme; Gut der Allgemeinheit; Kiesindustrie; Kieswäsche; Kraftwerksindustrie; Kreislaufkühlung; Lenkungszweck; Marktpreis; Normenklarheit; Nutzungsinteressen; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungsrecht; Oberflächengewässer; Regelungsgegenstand; Rohstoffindustrie; Rohstoffversorgung; Sondervorteil; Sümpfungswasser; Ungleichbehandlung; Verwaltungsvereinfachung; Vorteil; Vorteilsabschöpfungsabgabe; Vorteilsabschöpfungszweck; Wasserbewirtschaftung; Wasserentnahme; Wasserentnahmeentgelt; Wasserkraftnutzung; additiver Grundrechtseingriff; berufsregelnde Tendenz; erlaubnisfreie Benutzung; finanzverfassungsrechtliche Anforderungen; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; grobes Missverhältnis; nichtsteuerliche Abgabe; sachliche Rechtfertigung; staatliche Leistung; öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung;

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige Nutzung lediglich beseitigt wird (sog. Sümpfungswasser).

2. Dem Wasser kommt als knapper natürlicher Ressource und Gut der Allgemeinheit auch ohne Marktpreis ein Wert an sich zu.

3. Der Abgabenmaßstab der entnommenen Wassermenge ist sachgerecht und entspricht dem gewährten Vorteil.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 104a ff.
WHG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5
BBergG § 1, 31 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 2
WasEG NRW §§ 1, 2

Aktenzeichen: 9C16.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20782

Umweltrecht Prozeßrecht - Wasserrecht Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
2.11.2017
7 C 25.15

Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; UVP-Pflicht; Umweltvereinigung; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; Verschlechterungsverbot; Vorhabenbegriff; Zulassungsentscheidung; unmittelbare Anwendung; wasserrechtliche Erlaubnis; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

IZÜV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
IE-RL Art. 21 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 1
UVPG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 13
UVP-RL Art. 4
WHG §§ 11, 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 29, 30, 57 Abs. 1 und 2
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 Abs. 8

Aktenzeichen: 7C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20662

Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
1.8.2017
13 LA 164/17

(Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des § 93 WHG 2009)

1. Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung funktional zugeordnet sind und nach Eigenart und Einsatzform durch diesen Verwendungszweck geprägt sind. Es genügt nicht, dass die Anlage dem Wassertransport oder gar der Wasserversorgung nur in allgemeiner Weise zweckmäßig, hilfreich oder förderlich ist.

2. Ein Hochbehälter, der maßgeblich auch der Zwischenlagerung von Wasser dient, ist keine Anlage im Sinne des § 93 Satz 1 WHG.

WHG 2009 § 93

Aktenzeichen: 12LA164/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20860

Umweltrecht - Wasserrecht

VG Lüneburg
20.1.2017
6 B 114/16

Widerruf alter Wasserrechte

Zum Bestehen eines überwiegenden Vollziehungsinteresses beim Widerruf eines alten Wasserrechts.

WHG § 100 Abs 1 S 2
WasG ND § 7 WasG ND, § 18
WHG § 20 Abs 2 S 2 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 6B114/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20098

Umweltrecht - Wasserrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weistraße
22.10.2015
7 C 15.13

Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzungsfrist; Verfahrensfehler; Kausalität; subjektives Recht; Präklusion; Einwendungsausschluss; Planänderung; unwesentliche Bedeutung; Wohl der Allgemeinheit; Beeinträchtigung; Hochwassergefahr; Abwägung; Abwägungsfehler; erheblicher Mangel; Hilfsbeweisantrag; Standortauswahl; Alternative.

1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

2. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 UmwRG muss in unionsrechtskonformer Auslegung auf solche Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt werden, die nach ihrer Art und Schwere den in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Fehlern vergleichbar sind, insbesondere weil sie der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen haben, Zugang zu den auszulegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

3. Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).

4. Führt ein dem Hochwasserschutz dienender Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr, stellt eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund- und Druckwassergefahren keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG) dar.

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a
Richtlinie 2011/92/EG Art. 11
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 37 Abs. 1, § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 76 Abs. 1 und 2 UmwRG §§ 4, 5
WHG a.F. § 31 Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 7C15.13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19436

Umweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.9.2014
7 B 6/14

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19123

Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.7.2014
13 LA 203/13

Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

1. Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG.

2. Auch ein auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermutetes Recht zur Wasserbenutzung bedarf der Aufrechterhaltung durch eine irgendwie geartete öffentlich rechtliche Überprüfung und unterliegt der Regelung durch später geschaffene Erlöschensvorschriften.

WasG ND § 32 Abs 1
PrWG § 379
WHG § 20 Abs 1, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 13LA203/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18423

Umweltrecht - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2013
3 S 2182/11

Die Gewässerunterhaltungspflicht kann es im Einzelfall gebieten, Totholz in einem Fließgewässer zu belassen.

Aktenzeichen: 3S2182/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17823