Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 18:22h

Umweltrecht Prozeßrecht - Wasserrecht Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
2.11.2017
7 C 25.15

Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; UVP-Pflicht; Umweltvereinigung; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; Verschlechterungsverbot; Vorhabenbegriff; Zulassungsentscheidung; unmittelbare Anwendung; wasserrechtliche Erlaubnis; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

IZÜV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
IE-RL Art. 21 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 1
UVPG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 13
UVP-RL Art. 4
WHG §§ 11, 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 29, 30, 57 Abs. 1 und 2
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 Abs. 8

Aktenzeichen: 7C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
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Umweltrecht - Wasserrecht

VG Lüneburg
20.1.2017
6 B 114/16

Widerruf alter Wasserrechte

Zum Bestehen eines überwiegenden Vollziehungsinteresses beim Widerruf eines alten Wasserrechts.

WHG § 100 Abs 1 S 2
WasG ND § 7 WasG ND, § 18
WHG § 20 Abs 2 S 2 Nr 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 6B114/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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Umweltrecht - Wasserrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weistraße
22.10.2015
7 C 15.13

Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzungsfrist; Verfahrensfehler; Kausalität; subjektives Recht; Präklusion; Einwendungsausschluss; Planänderung; unwesentliche Bedeutung; Wohl der Allgemeinheit; Beeinträchtigung; Hochwassergefahr; Abwägung; Abwägungsfehler; erheblicher Mangel; Hilfsbeweisantrag; Standortauswahl; Alternative.

1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

2. Die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 UmwRG muss in unionsrechtskonformer Auslegung auf solche Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung erstreckt werden, die nach ihrer Art und Schwere den in § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG genannten Fehlern vergleichbar sind, insbesondere weil sie der betroffenen Öffentlichkeit die vorgesehene Möglichkeit genommen haben, Zugang zu den auszulegenden Unterlagen zu erhalten und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

3. Ein Ausschluss von Einwendungen, wie er in § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG vorgesehen ist, verstößt gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie (wie EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683]).

4. Führt ein dem Hochwasserschutz dienender Gewässerausbau insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr, stellt eine mit dem Ausbau verbundene lokale Erhöhung der Stau-, Grund- und Druckwassergefahren keine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. (§ 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG) dar.

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a
Richtlinie 2011/92/EG Art. 11
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 37 Abs. 1, § 73 Abs. 4 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 76 Abs. 1 und 2 UmwRG §§ 4, 5
WHG a.F. § 31 Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 7C15.13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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Umweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.9.2014
7 B 6/14

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
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Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.7.2014
13 LA 203/13

Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

1. Die Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen erfüllt je nach konkreter Ausgestaltung entweder den Benutzungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG oder den des § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG.

2. Auch ein auf der Grundlage des Instituts der unvordenklichen Verjährung vermutetes Recht zur Wasserbenutzung bedarf der Aufrechterhaltung durch eine irgendwie geartete öffentlich rechtliche Überprüfung und unterliegt der Regelung durch später geschaffene Erlöschensvorschriften.

WasG ND § 32 Abs 1
PrWG § 379
WHG § 20 Abs 1, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 13LA203/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-07
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Umweltrecht - Wasserrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2013
3 S 2182/11

Die Gewässerunterhaltungspflicht kann es im Einzelfall gebieten, Totholz in einem Fließgewässer zu belassen.

Aktenzeichen: 3S2182/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-04
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Umweltrecht - Wasserrecht

VG Oldenburg
3.7.2013
5 A 2793/11

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von der Unteren Wasserbehörde zur Verbesserung der Gewässerqualität und -güte unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit festgesetzt werden, auch wenn der Einleiter die Überwachungswerte seit Jahren unterschreitet.

AbwV Anh 1
WHG § 13, § 27, § 57

Aktenzeichen: 5A2793/11 Paragraphen: WHG§13 WHG§27 WHG§57 Datum: 2013-07-03
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Wasserrecht

Sächsisches OVG
30.5.2013
1 C 4/13

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zu Frage des wasserrechtlichen Verbots der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

Das wasserrechtliche Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten Überschwemmungsgebieten steht einer bauplanungsrechtlichen Bestätigung faktischer Baugebiete nicht entgegen.

BauGB § 1 Abs 3
WHG § 78 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1C4713 Paragraphen: BauGB§1 WHG§78 Datum: 2013-05-30
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Umweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
27.11.2012
22 N 09.2974

Schutzkonzept einer Wasserschutzgebietsverordnung

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.

2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.

3. Der Verzicht auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.

WHG § 19 aF
BauGB § 1 Abs 6 Nr 7, § 7
BauO Bay Art 55 Abs 2, Art 57

Aktenzeichen: 22N09.2974 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
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Umweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
11.10.2012
8 ZB 11.528

Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Rohstoffvorrangfläche; Bebauungsplan; Lage außerhalb des Geltungsbereichs eines Wasserschutzgebiets

1. Für Abbauflächen einer Nassauskiesung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Wasserschutzgebiets, aber in dessen Nahbereich, gelten zwar nicht dessen Schutzvorschriften, jedoch die allgemeinen Vorschriften wie etwa die §§ 12, 13 WHG. Ob danach zum Schutz des Grundwassers Anforderungen gestellt werden können, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

2. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG normiert gegenüber Personen des Privatrechts keine Bindungswirkung.

GG Art 14 Abs 1
WHG § 3 Nr 10, § 12 Abs 1 S 1, § 13 Abs 5 S 2
WasG Bay Art 63 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB11.528 Paragraphen: GGArt.14 WHG§3 WHG§12 WHG§13 Datum: 2012-10-11
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