Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 19:41h

Umweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
28.8.2019
8 N 17.523

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; Auslegung ergänzender Unterlagen; Datengrundlage für numerisches Grundwassermodell; Einzugsgebietsgrenzen („Umhüllende“); Engere Schutzzone (Sicherheitszuschlag für Dispersion); Weitere Schutzzone (Zuspeisungswahrscheinlichkeit); Weiteres Sachverständigengutachten; Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens (bejaht); Unverhältnismäßige Beschränkung eines Kutschbetriebs (verneint); Ausscheiden von Alternativstandorten (Grobprüfung); Bestimmtheit einer Schutzanordnung

1. Die Schutzfähigkeit eines Trinkwasservorkommens ist gegeben, wenn auf Basis eines nachvollziehbaren Schutzkonzepts im Zeitpunkt des Normerlasses absehbar ist, dass das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung beherrschbar ist.

2. Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn gutachterliche Stellungnahmen erst während des Gerichtsverfahrens von der Behörde eingeholt und als Parteivortrag eingeführt werden.

3. Zum Ausscheiden von Alternativstandorten im Rahmen einer Grobanalyse beim Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts.

VwGO § 47, § 98
ZPO § 412
WHG § 51 Abs 1 S 1 Nr 1, § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 8N17.523 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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Prozeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
21.8.2019
8 ZB 19.1006

Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung eines Urteils; Aufrechterhalten eines wasserrechtlichen Altrechts (verneint); Kein Nachweis eines behördlichen Bestätigungsakts

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8ZB19.1006 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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Prozeßrecht Umweltrecht - Wasserrecht Hochwasserschutz Rechtsmittelrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
5.8.2019
8 ZB 18.60

Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung; Planfeststellung und wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage; Erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets; Zwingende Gründe des öffentlichen Interesses (verneint); Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Befreiung von einer Naturschutzgebietsverordnung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8ZB18.60 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Saarland - VG Saarland
31.7.2019
1 A 259/18

Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung, Rückbau, Brücke, Entfernung von Baumaterialien und eines Häuschens, Ermessensentscheidung, Einschreitenskonzept, vergleichbare Anlagen

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

WasG SL § 56 Abs 3 S 2 Nr 1a, § 78 Abs 1 Nr 1, § 78 Abs 3, § 83 Abs 3

Aktenzeichen: 1A259/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wasserrecht Veränderungssperre Hochwasserschutz

Bayerischer VGH - VG regensburg
31.7.2019
8 ZB 16.2560

Berufungszulassung (abgelehnt); Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung zweier Flutpolder; Wasserrechtliche Veränderungssperre

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
WHG § 76 Abs 2 S 1 Nr 2, § 76 Abs 3

Aktenzeichen: 8ZB16.2560 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
24.7.2019
2 M 47/19

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

1. Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist, wer in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht über die Anlage bestimmt und auch wirtschaftlich für sie verantwortlich ist, also ihre Kosten trägt und Nutzen aus ihr zieht.

2. Betreiber von JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern, die am 01.08.2017 bereits errichtet waren, haben diese auf Anordnung der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt.

3. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann.

WHG § 62 Abs 1 S 3, § 100 Abs 1 S 2
AwSV § 13 Abs 3

Aktenzeichen: 2M47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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Umweltrecht - Landwirtschaft Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.7.2019
8 ZB 19.296

Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; „Unechte“ Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz

WHG § 9 Abs 2 Nr 2, § 48 Abs 1 S 1, § 100 Abs 1 S 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8ZB19.296 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.7.2019
2 M 19/19

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Die Auskunftspflicht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 WHG ist nicht auf solche Auskünfte beschränkt, die der Verpflichtete mühelos erteilen kann. Vielmehr kann ein Auskunftsverlangen grundsätzlich auch auf solche Tatsachen gerichtet sein, die nicht offen zutage liegen, sondern deren Ermittlung für den Auskunftsverpflichteten mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.

WHG § 101 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2M19/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Umweltrecht - Wasserrecht Gebühren

OVG Saarland - VG Saarland
19.2.2019
1 A 154/18

Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.(Rn.29)

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.(Rn.33)

AO 1977 § 131 Abs 1, § 132
GwEEG § 1 Abs 1, § 10 Abs 1, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1A154/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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Naturschutzrecht Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2018
7 C 22.16

Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von Allgemeinverfügungen; Einheit einer Sache; Einzelfall; Nutzungsbeschränkungen; Verordnung; Verwaltungsakt; Wasserschutzgebiet; behördliche Entscheidung; landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; nutzungsregelnde Allgemeinverfügung;

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann als Allgemeinverfügung ergehen.

WHG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG BY Art. 35 Satz 1 und 2
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 7C22.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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