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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2019
10 S 566/19

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

Aktenzeichen: 10S566/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22889

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2019
10 S 823/19

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -).

Aktenzeichen: 10S823/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22891

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.9.2018
10 LA 50/18

Nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung

1. Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG sind nur dann anzunehmen, wenn deren Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung im Fall der Nichtumwandlung führen würde.

2. Die nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung nach § 8 Abs. 7 letzter Halbsatz i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG setzt voraus, dass ein atypischer Fall vorliegt, der ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel einer Anordnung der Wiederaufforstung zulässt.

WaldLG ND § 8 Abs 3 S 1 Nr 1, § 8 Abs 7

Aktenzeichen: 10LA50/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.9.2018
10 LA 51/18

Wiederaufforstungsanordnung; Begriff der Parkanlage nach niedersächsischem Waldrecht

Parkanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 NWaldLG, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, sind durch eine überwiegend an gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierten Gestaltung gekennzeichnet und zum Schutz der Belange des Eigentümers dem Betretungsrecht der freien Landschaft entzogen.

BWaldG § 14 Abs 1 S 1
WaldLG ND § 23 Abs 1, § 8 Abs 7

Aktenzeichen: 10LA51/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21512

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.9.2018
10 LA 45/18

Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 WaldLG ND

1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die zuständige Behörde hiervon nur in atypischen Fällen absehen.

2. Bei der Anordnung der Wiederaufforstung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist es im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz in der Regel nicht erforderlich, dass die zu verwendenden Baumarten vorgegeben werden.

GG Art 14
WaldLG ND § 8 Abs 7
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 10LA45/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.4.2016
3 B 22.15

Waldumwandlung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzzahlung; Kosten der Flächenbereitstellung; Aufforstung; Wertminderung des Ausgleichsgrundstücks; Berechnung.

Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

BNatSchG § 15 Abs. 6 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B22.15 Paragraphen: BNatSchG§15 Datum: 2016-04-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2015
5 S 1417/14

Die Beurteilung einer Fläche als Wald gemäß § 2 Abs. 1 LWaldG erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Sie ist unabhängig von der Entstehung ihrer Bestockung mit Forstpflanzen, insbesondere auch von dem Vorliegen einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG oder einer Gestattung nach § 27 Abs. 3 LLG (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 5S1417/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19156

PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Waldrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
27.2.2014
8 B 12.2268

Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung; Funktion eines öffentlichen Feld- und Waldweges

1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.

2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung. Auch eine Benutzung zu Freizeit- und Erholungszwecken in geringem Umfang kann noch vom Gemeingebrauch an dem Weg umfasst sein.

VwGO § 124a
StrWG BY Art 53 Abs 1, Art 54 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8B12.2268 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19091

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

LG Osnabrück
14.2.2013
10 O 2356/12

Weder der Waldbesitzer noch der Veranstalter einer Wanderung haften gegenüber Teilnehmern der Wanderung, wenn sich ein Teilnehmer aufgrund einer realisierten waldtypischen Gefahr verletzt.

BGB § 823
WaldG ND § 30 S 1, § 30 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10O2356/12 Paragraphen: BGB§823 WaldGNds§30 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg
20.02.2009
1 MN 28/09

Antragsbefugnis, Drittschutz, Rodung, Schiebebeschluss, Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück), Tatsachen, vollendete

kein "Schiebebeschluss" wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

NWaldLG § 2 VI
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN28/09 Paragraphen: NWaldLG§2 VwGO§47 Datum: 2009-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13549

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