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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.4.2016
3 B 22.15

Waldumwandlung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzzahlung; Kosten der Flächenbereitstellung; Aufforstung; Wertminderung des Ausgleichsgrundstücks; Berechnung.

Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

BNatSchG § 15 Abs. 6 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B22.15 Paragraphen: BNatSchG§15 Datum: 2016-04-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.5.2015
5 S 1417/14

Die Beurteilung einer Fläche als Wald gemäß § 2 Abs. 1 LWaldG erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Sie ist unabhängig von der Entstehung ihrer Bestockung mit Forstpflanzen, insbesondere auch von dem Vorliegen einer Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG oder einer Gestattung nach § 27 Abs. 3 LLG (im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 5S1417/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Waldrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
27.2.2014
8 B 12.2268

Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung; Funktion eines öffentlichen Feld- und Waldweges

1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.

2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung. Auch eine Benutzung zu Freizeit- und Erholungszwecken in geringem Umfang kann noch vom Gemeingebrauch an dem Weg umfasst sein.

VwGO § 124a
StrWG BY Art 53 Abs 1, Art 54 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8B12.2268 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

LG Osnabrück
14.2.2013
10 O 2356/12

Weder der Waldbesitzer noch der Veranstalter einer Wanderung haften gegenüber Teilnehmern der Wanderung, wenn sich ein Teilnehmer aufgrund einer realisierten waldtypischen Gefahr verletzt.

BGB § 823
WaldG ND § 30 S 1, § 30 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10O2356/12 Paragraphen: BGB§823 WaldGNds§30 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg
20.02.2009
1 MN 28/09

Antragsbefugnis, Drittschutz, Rodung, Schiebebeschluss, Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück), Tatsachen, vollendete

kein "Schiebebeschluss" wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

NWaldLG § 2 VI
VwGO § 47 VI

Aktenzeichen: 1MN28/09 Paragraphen: NWaldLG§2 VwGO§47 Datum: 2009-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrech Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Waldrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
28.06.2006
2 L 120/05

1. Der Begriff der "Errichtung" einer baulichen Anlage in § 20 LWaldG M-V erfasst auch die (baugenehmigungsbedürftige) Nutzungsänderung.

2. Lag bei In-Kraft-Treten der Änderung des Landeswaldgesetzes (GVOBl. 2005, S. 34) eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, bleibt es im Hinblick auf die Zulassung nach § 20 Abs. 2 LWaldG M-V bei der forstbehördlichen Zuständigkeit.

3. Soweit der Forstbehörde bei der Entscheidung über die Zulassung Ermessen eingeräumt ist, kann dieses durch Art. 14 Abs. 1 GG in der Weise eingeschränkt sein, dass die Zulassung nicht abgelehnt (wohl aber mit Auflagen versehen werden) kann.

BauGB § 34
WaldG MV § 20
WAbstV MV § 3

Aktenzeichen: 2L120/05 Paragraphen: WaldGMV§20 WAbstVMV§3 BauGB§34 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.02.2004 8 LA 206/03
Waldumwandlungsgenehmigung
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Niedersächsisches Gesetz ü.d. Umweltverträglichkeitsprüfung

Aktenzeichen: 8LA206/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Wegerecht Waldrecht Fuß/Radwege

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.12.03 6 A 11246/03
Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Außenbereich, Ausbau, Feldweg, Waldweg, Weinbergsweg, Feld- und Waldwege, Feld- und Waldwegenetz, Wirtschaftsweg, Forstwirtschaftsweg, Wanderweg, Wegebau, Wegeausbaubeitrag, Wegebaubeitrag, Wegeunterhaltung, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Forstbetrieb, Holzabfuhr, Gemeindewald, Forstwirtschaft, Jagdbezirk, Eigenjagdbezirk, Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Satzung, Wegenetz, gemeinschaftliches Wegenetz, Einrichtung, öffentliche Einrichtung, gemeindliche Einrichtung, einheitliche Einrichtung, Kostenspaltung, Abschnittsbildung, Gemeinschaftsrecht, Beihilfe, staatliche Beihilfe, Wettbewerb, Wettbewerbsverfälschung, gemeinsamer Markt, Spezifizität, selektiver Charakter, Sondervorteil, Gemeindeanteil, Nutzung, Verkehr, Jagdpacht, Jagdpachtanteil, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Vorschuss, Wegeunterhaltungspflicht, Unterhaltung, Unterhaltungspflicht,

1. Das Feld- und Waldwegenetz, für dessen Ausbau und Instandhaltung wiederkehrende Beiträge erhoben werden können, umfasst als einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung die dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmeten, in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Wege im Außenbereich, die in erster Linie der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke dienen. Dazu gehören grundsätzlich nicht die zur Binnenerschließung beispielsweise eines Eigenjagdbezirks bzw. ausschließlich zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes angelegten Wege, die von anderen nicht in Anspruch genommen werden dürfen.

2. Die Gemeinde wird weder durch bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen noch durch das europäische Gemeinschaftsrecht verpflichtet, das gesamte Wegenetz, das innerhalb ihrer Eigenjagdbezirke bzw. des Gemeindewaldes liegt, aus dem Geltungsbereich einer Wegebaubeitragssatzung auszunehmen.

3. Von einer erheblichen anderweitigen Nutzung der Feld- und Waldwege, die zur Übernahme eines Gemeindeanteils zwingt, ist auszugehen, wenn sie hinsichtlich ihres Umfangs und/oder ihrer Art einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst. Auf den Fußgänger- und den Radfahrverkehr, das Reiten sowie den Skilanglauf trifft dies im Allgemeinen nicht zu.
KAG §§ 7, 11
FlurbG §§ 58, 39
EGV Art. 87
LWaldG § 3 LStrG § 1

Aktenzeichen: 6A11246/03 Paragraphen: KAG§7 KAG§11 FlurbG§58 FlurbG§39 EGVArt.87 LWaldG§3 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Waldrecht

OVG Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
10.08.2004 3a A 207/02
Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Befreiung zur Errichtung von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Naturschutzgebiet, Feststellungsinteresse, Potentielles FFH-Gebiet, Biotopschutz, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Fehlerhafte Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs, im Amtlichen Anzeiger statt im Amtsblatt für das Land Brandenburg, nicht in mindestens zwei im Gebiet verbreiteten Tageszeitungen

Das berechtigte Interesse an der Feststellung, dass es für ein bestimmtes Vorhaben keiner behördlichen Erlaubnis bedarf, entfällt, wenn das Vorhaben aus rechtlichen Gründen offensichtlich nicht realisiert werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben in einem anderen Genehmigungsverfahren bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist oder jedenfalls offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist; bloße Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit oder an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Vorhabens reichen demgegenüber nicht aus.
VwGO §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1, 124a Abs. 3 Satz 4, 127
BNatSchG §§ 10 Abs. 1 Nr. 5, 34
BbgNatSchG §§ 10 ff. a.F., 27 Abs. 3 a.F., 28 Abs. 2 a.F., 28 Abs. 6 a.F., 32 a.F.
LWaldG § 2 Abs. 3 Nr. 4
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie)
VO über das Naturschutzgebiet Schlaubetal

Aktenzeichen: 3aA207/02 Paragraphen: VwGO§43 VwGO§43 VwGO§91 VwGO§124a VwGO§127 BNatSchG§10 BNatSchG§27 BNatSchG§28 BNatSchG§32 LWaldG§2 92/43/EWG Datum: 0000-00-00
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