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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Strahlenschutz Mobilfunkanlagen

Sächsisches OVG - VG Bautzen
09.11.2004 1 BS 377/04
elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, Strahlung baurechlichen Nachbarschutzes - Mobilfunkanlage -, Anträge nach § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5

Bei Einhaltung der Grenzwerte 26. BImSchV vom 16.12.1996 können keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunkt festgestellt werden. Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Schutzgeeignetheit der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte, der zu ihrer gerichtlichen Überprüfung Anlass geben könnten, bestehen derzeit nicht.
BImSchG § 22
26. BImSchV
BauGB § 25

Aktenzeichen: 1BS377/04 Paragraphen: BimSchG§22 BauGB§25 26.BImSchV Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Strahlenschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
13.2.2004 V ZR 217/03
1. Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern.

2. Bei einer von einer Mobilfunksendeanlage ausgehenden Beeinträchtigung durch elektromagnetische Felder, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, muß der Beeinträchtigte zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und gegebenenfalls beweisen -, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der festgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung besteht.
BGB § 906 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VZR217/03 Paragraphen: BGB§906 Datum: 2004-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Mobilfunkanlagen Strahlenschutz

OVG NRW - VG Köln
9.1.2004 7 B 2482/03
1. Einer knapp 10 m hohen Mobilfunkanlage, die auf dem Dach eines Hauses angebracht ist, kommt regelmäßig keine gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW zu.

2. Sendeanlagen eines Mobilfunkbetreibers, die nicht nur dem Nutzungszweck des Baugebiets dienen, in dem sie errichtet werden sollen, sind gewerbliche Nutzungen; in einem allgemeinen Wohngebiet sind sie nicht allgemein zulässig.

3. Zur Frage, ob eine Mobilfunkanlage in einem allgemeinen Wohngebiet als fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässig ist (hier offen gelassen).
4. Eine Mobilfunkanlage kann als „nicht störender Gewerbebetrieb“ in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig sein.

5. Das Tatbestandsmerkmal „störend“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bezieht sich in erster Linie auf Immissionen; sein Vorliegen kann nicht allein unter rein gestalterischen bzw. ästhetischen Aspekten bejaht oder verneint werden.

6. Einer gewerblichen Anlage ist nicht schon deshalb die Qualität „störend“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO beizumessen, weil sie eine „erdrückende“ Wirkung etwa auf Nachbarbebauung hat oder wegen ihrer optischen Auffälligkeit zu einer deutlich wahrnehmbaren „gewerblichen Überformung“ des allgemeinen Wohngebiets führt, in dem sie errichtet werden soll.

7. Die Eigenschaft einer Mobilfunkanlage als „störend“ scheidet im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Immissionen - insbesondere Strahlen - aus, wenn die erforderlichen Abstände zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte nach der 26. BImSchV gewahrt werden.
BauO NRW § 6 Abs. 10 Satz 1
BauNVO § 4 Abs. 3 Nr. 2, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 2
26. BImSchV

Aktenzeichen: 7B2482/03 Paragraphen: BauONRW§6 BauNVO§4 BauNVO§14 26.BiSchV Datum: 2004-01-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Mobilfunkanlagen Baugenehmigungsrecht Strahlenschutz Immissionsschutz

BVerwG
10.12.2003 9 A 73.02
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Einwirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Geräte; Wertminderung aufgrund objektiv nicht begründbarer Befürchtungen.

1. Die Erfüllung der Anzeigepflicht des Betreibers einer Hochfrequenzanlage nach § 7 Abs. 1 der 26. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Plangenehmigung für diese Anlage.

2. Der Fortgang der Forschung als solcher reicht nicht aus, um einmal gewonnene Erkenntnisse und darauf beruhende Grenzwertfestsetzungen des Verordnungsgebers als überholt und nicht mehr bindend anzusehen.

3. Der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu bleiben, die Folge objektiv nicht begründbarer Immissionsbefürchtungen sind, ist in der Abwägung nicht schutzwürdig.
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2
26. BImSchV §§ 2, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A73.02 Paragraphen: AEG§18 26.BImSchV§2 26.BImSchV§7 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Mobilfunkanlagen Immissionsschutz Strahlenschutz

BayObLG - LG Aschaffenburg - AG Obernburg
13.11.2003 2 Z BR 115/03
Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage
Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0,96 % und 8,63 % des zulässigen Grenzwerts belastet werden (Folgeentscheidung zu BayObLGZ 2002, 82).
26. BImSchV
WEG § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 2ZBR115/05 Paragraphen: 26.BiSchV WEG§14 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Mobilfunkanlagen Immissionsschutz Strahlenschutz Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.03 1 A 10196/03
Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der Allgemeinheit, Immissionen, gesunde Wohnverhältnisse, Ermessen, Ermessensausübung, städtebauliches Konzept, Ausschlussbereich

1. Die Schließung einer Versorgungslücke eines Mobilfunknetzes kann im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegen und daher die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erfordern.

2. Bei der Entscheidung über die Befreiung steht der zuständigen Stelle ein mit sachgerechten Erwägungen auszufüllender Ermessensspielraum zu.

3. Der Grundsatz, dass allein sachgerechte Erwägungen die Ermessensausübung beeinflussen dürfen, schließt es aus, dass eine Kommune in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeitet und der Entscheidung über die Befreiung zugrunde legt, das ohne wissenschaftlich gesicherte Grundlage und in Abweichung von der 26. BImSchV weitergehende Personengrenzwerte und daran orientierte Ausschlussbereiche für Mobilfunksendeanlagen festlegt. Ebenfalls fehlerhaft ist es, wenn sich die Festlegung von Ausschlussbereichen allein daran orientiert, wo die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen von der Bevölkerung akzeptiert wird.

4. Ein städtebauliches Konzept zur Steuerung der Standortauswahl für Mobilfunksendeanlagen darf sich nicht allein auf theoretische Überlegungen beschränken, von welchen Standorten aus funktechnisch eine flächendeckende Versorgung möglich ist, sondern muss auch berücksichtigen, ob dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber dort auch tatsächlich die Verwirklichung der Konzeption möglich ist.
BauGB § 31 Abs. 2 BImSchG §§ 3, 22 26. BImSchV

Aktenzeichen: 1A101096 Paragraphen: BauGB§31 BImSchG§3 BImSchG§22 26.BImSchV Datum: 2003-08-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Strahlenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
21.01.2003 6 A 11210/02
Gewerberecht, Berufsrecht, Arztrecht, Röntgengerät, Röntgeneinrichtung, Röntgenstrahlen, Strahlenbelastung, Computertomograph, Computertomogramm, Computertomographieanlage, Arzt, Radiologe, Radiologie, Teleradiologie, teleradiologischer Betrieb, Strahlenschutz, Strahlenschutzbeauftragter, Strahlenschutzverantwortlicher, Strahlenminimierung, Strahlenminimierungsgebot, Fachkunde, Fachkunde im Strahlenschutz, Indikation, rechtfertigende Indikation, Befund, Diagnose,

Die Röntgenverordnung 1987 setzt für den teleradiologischen Betrieb einer Computertomographieanlage die Bestellung eines fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten am Ort der Untersuchung nicht voraus, wenn der strahlenschutzverantwortliche Radiologe, der die rechtfertigende Indikation zur Anfertigung eines Computertomogramms stellt und die Untersuchungsparameter festlegt, über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügt.

Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 45 Abs. 2 RöV 1987.
RöV § 3, 4, 15, 14, 45 F:1987

Aktenzeichen: 6A11210/02 Paragraphen: RöV§3 RöV§4 RöV§15 RöV§14 RöV§45 Datum: 2003-01-21
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