RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 84

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20389

PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
11.1.2017
11 S 89.16

Erweiterung einer Ferkelzuchtanlage; Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; erfolgloser Widerspruch; Klage anhängig; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Widerspruchsgebühr; keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt, ist eine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs (Sachentscheidung) nur dann geboten, wenn anderenfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5, § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 11S89.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20393

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19021

PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges

VG Hannover
30.3.2015
4 B 546/15

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen

BImSchG § 67 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 4B546/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18873

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
30.10.2014
10 S 3450/11

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3a S 4

Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18771

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2014
8 B 721/14

Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet - hier: Beschwerde im Eilverfahren gegen die Untersagung der Veröffentlichung erfolglos

1. Juristische Personen des privaten Rechts können sich gegenüber der Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG im Internet sowohl auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch auf das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen. Der Sache nach steht ihnen dieser Grundrechtsschutz auch insoweit zu, als die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts durch das Unionsrecht bestimmt ist.

2. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG die zuständige Stelle ermächtigt, die anlässlich einer Vor-Ort-Besichtigung erhobenen und berichtsförmig zusammengestellten Daten aktiv zu verbreiten; § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verweist jedenfalls auch auf die Regelungen in § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 10 UIG zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

3. Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die in den Umweltinspektionsberichten festgestellten Verstöße gegen die Genehmigungsanforderungen nach ihrer Schwere und dem Ausmaß ihrer Umweltrelevanz zu bewerten.

4. Der mit der aktiven Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verbundene Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Freiheit der Berufsausübung dürfe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 52a Abs 5 S 3, § 52a Abs 5

Aktenzeichen: 8B721/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19102

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2014
1 EO 683/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers

1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.

BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19112

PDF-DokumentUmweltrecht - Gebühren/Kosten Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.2.2014
7 C 6.12

Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche Maßnahme; nulla poena sine culpa.

§ 18 Abs. 1 TEHG ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.

TEHG 2004 § 6 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und 4, § 19
RL 2003/87/EG Art. 16 Abs. 3 und 4
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C6.12 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18297

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17949

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
15.11.2012
7 C 15.12

Kraftwerk; Altanlage; Übergangsregelung; Betriebsgenehmigung; Verzicht; Stilllegung; Willenserklärung; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Widerruf; Anreizwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Treu und Glauben; Risikosphäre.

Die Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 der 13. BImSchV kann, nachdem sie mit ihrem Zugang wirksam geworden ist, nicht widerrufen werden.

13. BImSchV § 20 Abs. 3 und 4
BGB § 130 Abs. 1, § 313
VwVfG § 60

Aktenzeichen: 7C15.12 Paragraphen: BGB3130 BGB§313 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17294

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH