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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Schadstoffe

OVG Saarland
16.09.2005
3 M 2/04

Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines eintägigen Betriebes bei maximaler Durchsatzmenge und maximalen Schadstoffgehalt beherrschen ;sukzessive Reaktion ist kein hinreichendes Vorsorgekonzept

1. Der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht liegt das Worst-Case-Prinzip zugrunde (Prinzip der ungünstigsten Betriebsbedingungen).

2. Nach dem Worst-Case-Prinzip muss der Betreiber innerhalb der Grenzen der Vernunft das Risiko im vorhinein beherrschen, dass die Anlage einen Tag mit maximaler Durchsatzmenge und maximalem Schadstoffgehalt des Einsatzstoffes betrieben wird.

3. Ein Konzept nachträglicher Reaktionen (auf sich abzeichnende Grenzwertüberschreitungen) ist kein Vorsorgekonzept.

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
BImSchV 4§ 1 Abs 1 S 4
BauGB § 35

Aktenzeichen: 3M2/04 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchV4§1 BauGB§35 Datum: 2005-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7519

PDF-DokumentUmweltrecht - Schadstoffe

EuGH
15.9.2005
C 281/03
C 282/03
Richtlinie 76/769/EWG – Gefährliche Stoffe – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Biozid-Produktes aufzustellen, dessen Wirkstoff Verwendungseinschränkungen gemäß der Richtlinie unterliegt – Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und Kreosotöl) enthalten – Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in der durch die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es, vorbehaltlich der Anwendung anderer einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen, die für das betreffende Produkt besondere Voraussetzungen aufstellen, nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat für das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Biozid-Produktes, dessen Wirkstoff in ihren Anhang I aufgenommen worden ist, andere als die in ihr vorgesehenen Voraussetzungen aufstellt

Aktenzeichen: C281/03 C282/03 Paragraphen: 76/769/EWG Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6862

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