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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
15.9.2016
9 B 13.16

Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht. Nachgemeldetes FFH-Gebiet

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

GG Art. 14 Abs. 3
FFH-RL Art. 4, 6, 9
BNatSchG § 32
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 19/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Zu den Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere zu den Fragen der räumlichen Dimensionierung von Ausgleichsmaßnahmen und ihrer dauerhaften rechtlichen Sicherung.

BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5 S 3
UmwRG § 4a
VwGO § 80 Abs 5, § 47
KrWG § 35

Aktenzeichen: 7MS19/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 23/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Entfallen der Planrechtfertigung für eine Deponie I. Klasse

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht verwertbaren mineralischen Abfälle auch den Deponien der Deponieklasse II zugeordnet werden können.

UVPG § 12, § 11
ROG § 15
KrWG § 35, § 30
UmwRG § 4a
BauGB § 7

Aktenzeichen: 7MS23/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.9.2014
7 B 6/14

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19123

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
25.6.2014
9 A 1.13

Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untersuchungsgrundsatz; Änderungsvorhaben; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; rechtlicher Maßstab der Vorprüfung; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; naturschutzrechtlicher Eingriff; Plausibilitätskontrolle.

Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht danach bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis der Planfeststellung haben kann, bedarf es nicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

UVPG § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 und 2
BNatSchG § 13, § 14 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 9A1.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Lärmschutz

Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.1.2012
4 A 873/10

Kein Aufhebungsanspruch wegen Lärmminderungsplanung

Ein Betroffener kann einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen nicht auf Wirkungen stützen, die bereits im Planfeststellungsverfahren zu bewältigen gewesen wären.

VwVfG § 75 Abs 2 S 2
BImSchG § 47a
BImSchV 16 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 4A873/10 Paragraphen: VwVfG§75 BImSchG§47a BImSchV16§2 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen Wasserrecht

BVerwG
20.12.2011
9 A 31.10

Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; umweltrechtliche Verbandsklage; Umweltvereinigung; Klagebefugnis; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Pflichtigkeit; UVP-Vorprüfung; überschlägige Prüfung; Prüftiefe der Vorprüfung; Einschätzungsspielraum der Behörde; Plausibilitätskontrolle; Fehlerfolge; Aufhebung; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Grundsatz der Planerhaltung

1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränkt sich deshalb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plausibilitätskontrolle.

2. Mit Rücksicht auf den das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatz der Planerhaltung geht die Fehlerfolgenregelung des § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse der allgemeinen Fehlerfolgenregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG vor.

VwVfG § 46
VwVfG NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3a Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3c, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 10a
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 64 Abs. 1
LG NRW § 12b
WHG a.F. § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 9A31.10 Paragraphen: Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16448

PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Fernstraßen Planfeststellung

BVerwG
24.11.2011
9 A 23.10

Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Individualrechtsschutz; Interessentenklage; weiter Zugang zu Gericht; Effektivitätsprinzip; Äquivalenzprinzip; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Vorhabenträger; Planfeststellungsbehörde; organisatorische Trennung; personelle Trennung; Planungsbefugnis; sachliche Zuständigkeit; Distanz; Neutralität; planerische Gestaltungsfreiheit; Fachaufsicht; Weisungen; Planrechtfertigung; Privatfinanzierung; Anpassungspflicht; Flächennutzungsplan; Darstellung; Bestimmtheit; Schutz von Lebensraumtypen; Schutz von Arten; Orientierungswerte; Variantenprüfung; Absenktunnel; Bohrtunnel; Abwägung; Kostenschätzung; Eigentum; Wohngebäude; Abbruch; Bestandsinteresse; Erhaltungsinteresse; Abwägungsmangel; Fehlgewichtung; Abwägungsergebnis, Einfluss; Abwägungsvorgang; Wirtschaftlichkeit; Kosten; Investor; Maut

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht aus.

2. Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keinen Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG.

3. Die gesetzliche Trennung der Aufgabenbereiche des Vorhabenträgers einerseits sowie der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde andererseits dient der verfahrensrechtlichen Sicherung der für eine sachgerechte Abwägung notwendigen Distanz und Neutralität innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (im Anschluss an Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).

4. Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis ist, ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisrelevanz ist nur dann zu verneinen, wenn der konkret vorliegende Abwägungsfehler weggedacht werden kann, ohne dass auf einer nachfolgenden Stufe der Abwägung ein weiterer ergebnisrelevanter Mangel erwächst.

5. Dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel (§ 7 Abs. 1 BHO) kann in Bezug auf die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrPrivFinG genannten Bauwerke bei der Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG besonderes Gewicht beigemessen werden.

GG Art. 14
FStrG § 17, § 17b, § 17e Abs. 6 Satz 1
VwVfG § 46, § 74 Abs. 1
UVPG § 6, § 9 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1 und 3
BauGB § 7 Satz 1
BHO § 7 Abs. 1
UVP-RL Art. 10a

Aktenzeichen: 9A23.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16366

PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Fernstraßen Planfeststellung

BVerwG
24.11.2011
9 A 24.10

Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; Abwägungsgebot; Eigentum; privates Bestandsinteresse; fremder Belang

1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (§ 4 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO).

2. Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 106).

GG Art. 14
FStrG § 17
UmwRG § 4 Abs. 3
VwGO § 61 Nr. 1

Aktenzeichen: 9A24.10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16367

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

VG Hamburg
12.7.2010
15 K 3396/08

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in Finkenwerder

Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05.2010

WHG § 31 Abs 5 S 3
WasG HA § 48 Abs 4, § 55
FFH-RL Art 6 Abs 3, Art 6 Abs 4
Vogelschutz-RL Art 4 Abs 4

Aktenzeichen: 15K3396/08 Paragraphen: WHG§31 Datum: 2010-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15332

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