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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft

BVerwG - VG Oldenburg
23.7.2015
7 C 10.13

Geflügelmastanlage; Hähnchenmast; Abluftbehandlung; Bioaerosole; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; Nachbarschaft; Zusatzbelastung; Vorsorge; Gefahrenverdacht; Stand der Technik; praktische Eignung; wirtschaftliche Eignung; Emissionsminderung; Abstand; Verhältnismäßigkeit; Risikopotential.

Geflügelmastanlage - Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht.

BImSchG § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1
TA Luft 2002 Nr. 5.4.7.1
RL 2010/75/EU Art. 3 Nr. 10, Art. 11 Buchst. a) und b)

Aktenzeichen: 7C10.13 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
20.11.2014
7 B 27/14

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen.

BauNVO § 5
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1
BImSchG § 3 Abs

Aktenzeichen: 7B27/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.9.2014
12 LA 15/14

Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage

1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.

BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
BNatSchG § 34
VwGO § 75

Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.5.2014
7 B 3.14

Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; Einhausung; Hauptrotte; Klärschlamm; Geruchsimmission; Geruchsemission; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Atypik; Vorsorge; Verhältnismäßigkeit.

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
TA Luft 2002 Nr. 5.4.8.5; Nr. 6.2.1; Nr. 6.2.3.3

Aktenzeichen: 7B3.14 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§48 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg
25.4.2013
12 ME 41/13

Stilllegung einer Biogasanlage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Liegen - wie hier nach dem Widerruf der für den Betrieb einer Biogasanlage erteilten Genehmigung - die Voraussetzungen für eine Stilllegung der Anlage vor, soll die Behörde diese anordnen, wenn nicht ein atypischer Fall vorliegt. Ein atypischer Fall kann anzunehmen sein, wenn die (erneute) Genehmigungsfähigkeit der Anlage offensichtlich ist (im vorliegenden Einzelfall, in dem ein Landwirt die ursprünglich ihm gegenüber genehmigte Anlage zurückerworben hat, im Hinblick auf die gebotene behördliche Prüfung, ob sich seit Genehmigungserteilung die Modalitäten des landwirtschaftlichen Betriebs verändert haben, verneint).

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6
BImSchG § 20 Abs 2 S 1, § 21
VwGO § 173
ZPO § 265

Aktenzeichen: 12ME41/13 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§20 BImSchG§21 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730

1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.

2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.

3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.

4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17095

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
9.8.2011
12 LA 55/10

Bioaerosole, Endotoxin, Geruch, Keime, Tierhaltung, Vorsorge

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Sauenhaltung

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

BimSchG §§ 3 I, 5, 6

Aktenzeichen: 12LA55/10 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§6 BImSchG§5 Datum: 2011-08-09
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