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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
27.11.2018
8 B 1170/17

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet

1. Eine Zonierung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG, mit der bestimmte Bereiche innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets für die Windenergienutzung freigegeben werden sollen, kommt umso weniger in Betracht, je schützenswerter bestimmte Naturgüter sind und je stärker das Vorhaben diese Schutzgüter tangieren würde. Insbesondere die Schönheit der Landschaft kann einem herabgesetzten Schutz zu Gunsten von Windenergieanlagen entgegenstehen.(Rn.49)

2. Im Rahmen der UVP-Vorprüfung darf die Behörde bei ihrer Einschätzung, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, darauf abstellen, dass der Verordnungsgeber in einem Landschaftsschutzgebiet Ausnahmen von den dort geltenden Verboten zugelassen hat, und sich die darin zum Ausdruck kommende Wertung und Abwägung des Verordnungsgebers zu eigen machen. Beschränkt sich die Behörde auf eine solche Bezugnahme, muss aber gewährleistet sein, dass die dem Ausnahmetatbestand zugrunde liegende Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers Aussagekraft für das gesamte bei der Vorprüfung in den Blick zu nehmende Untersuchungsgebiet hat.(Rn.90)

UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2
BNatSchG § 1
UVPG § 3a S 1

Aktenzeichen: 8B1170/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg
2.8.2018
4 BN 8.18

Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential; Landschaftsschutzverordnung; Lebensraum; Lebensstätten; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Naturhaushalt; Pufferzone;

Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Zur Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts kann ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch solche Flächen einbeziehen, die nach ihrer Ausstattung und Lage ein hinreichend konkretes Entwicklungspotential für die Verbesserung des Naturhaushalts aufweisen.

BNatSchG § 26 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4BN8.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
31.10.2016
11 S 54.16

Sperrung eines Wanderwegs im Landschaftsschutzgebiet; verwilderte frühere Parkflächen; Aufstellung eines Zaunes; Beseitigung einer Treppe; Beseitigung der Wanderwegmakierung; Aufstellen von irreführenden Schildern; freie Landschaft

BNatSchG § 59 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 11S54.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
22.12.2015
4 ME 270/15

Biotopschutz - Anordnungen zur Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und Landschaft als eine öffentliche Urkunde zu qualifizieren ist, hat sie als eine von sachkundigen Mitarbeitern einer Naturschutzbehörde erstellte Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten jedenfalls einen erheblichen Indizienwert für das Vorhandensein eines Biotops.

BNatSchG § 14 Abs 2, § 3 Abs 2, § 30 Abs 2 S 1 Nr 4, § 30 Abs 7
GG Art 14 Abs 3
BNatSchGAG ND § 14 Abs 9 S 1
WaldLG ND § 8
VwGO § 80 Abs 5, § 98
ZPO § 418 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME270/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.12.2009
4 LC 730/07

Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen

1. Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 NNatG setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus.

2. Sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensiert werden, ist regelmäßig eine landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes erforderlich, die in Art und Ausmaß den durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werten des Landschaftsbildes entspricht. Angesichts dessen dürfte eine Vollkompensation bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mindestens 50 m nur in Ausnahmefällen möglich sein.

3. Die Naturschutzbehörde hat nicht nachzuweisen, dass eine Vollkompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen nicht möglich ist. Allenfalls dann, wenn die Naturschutzbehörde eine konkret angebotene Maßnahme als Ersatzmaßnahme ablehnt, kann erwogen werden, dass die Naturschutzbehörde den Nachweis der mangelnden Eignung einer solchen Maßnahme zu führen hat.

4. Der für die Berechnung der Höhe der Ersatzzahlung maßgebliche Eingriff im Sinne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Eingriff nach § 7 NNatG, der weder durch Ausgleichs- noch durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen bzw. kompensiert worden ist.

5. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG bestehen nicht.

6. Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG normierte 7 %-Grenze begrenzt nicht nur die Höhe der Ersatzzahlung, sondern stellt zugleich auch die Obergrenze eines Rahmens dar, innerhalb dessen die Ersatzzahlung nach Maßgabe von Dauer und Schwere des Eingriffs linear abgestuft zu bemessen ist.

7. Investitionskosten im Sinne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kostenbestandteile, die unmittelbaren Bezug zu dem durch die Ersatzzahlung auszugleichenden Eingriff haben, sondern die gesamten Kosten der Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke.

8. Es spricht vieles dafür, dass Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die der Kompensation des Eingriffs in andere Schutzgüter dienen, nicht auf die Ersatzzahlung anzurechnen sind, die erforderliche Abgrenzung vielmehr bereits bei der Bestimmung des maßgeblichen Eingriffs im Sinne des 12b Abs. 1 NNatG vorzunehmen ist.

NNatG §§ 10, 12, 12 b, 12 b I 3, 7, 9

Aktenzeichen: 4LC730/07 Paragraphen: NNatG§10 NNatG§12 NNarG§12b Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

Bayerischer VGH
06.11.2007
14 B 06.1933

Einfriedung; Aufschüttung; öffentliche Belange; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Zusage; Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Bestimmtheit; Ermessensausübung; Gleichheitssatz; Willkür; planvolles Vorgehen; Systemgerechtigkeit

BauGB § 35 Abs 2
BauGB § 35 Abs 3 Nr 1
BauGB § 35 Abs 3 Nr 5
BauO Bay Art 82 S 1
VwVfG Bay Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 14B06.1933 Paragraphen: BauGB§35 BauOBayArt.82 VwVfGBayArt.37 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

Thüringer OVG - VG Gera
26.7.2007
1 KO 1127/05

Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Landschaftsschutzgebiet; Kiesabbau; Überleitung; Einigungsvertrag; Zustandekommen; Veröffentlichung; vorkonstitutionelles Recht; Bestätigungswille; Schutzgebiet; Bestimmtheit; Teilnichtigkeit; Landschaftsbild; Schutzwürdigkeit; Schutzbedürftigkeit; Beeinträchtigung; Eigentumsrecht; Situationsgebundenheit; Befreiung; unzumutbare Härte; Gemeinwohl; Rohstoffsicherung

1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kohrener Land" des Rates des Bezirkes Leipzig vom 20. September 1984 ist nach Art. 9 Abs.1 des Einigungsvertrages als Rechtsverordnung wirksam übergeleitet worden und gilt seit dem 3.10.1990 als thüringisches Landesrecht weiter.

2. Zu den Anforderungen, welche § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz/DDR vom 14. Mai 1970 an die öffentliche Bekanntmachung eines Landschaftsschutzgebietes stellte.

3. Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung im Randbereich unbestimmt, hat dies nicht zwingend die Unwirksamkeit der gesamten Rechtsverordnung zur Folge. Es gelten die Grundsätze über die Teilnichtigkeit von Normen.

4. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteiles geht durch eine landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die landschaftsfremden Eingriffe wesentlich geprägt wird.

5. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von dem gem. § 56 b Abs. 1 Nr. 2 ThürNatG bestehenden Verbot des Kiesabbaus in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet.

GG Art 14
EV Art 9 Abs 1
VwGO § 43
ThürNatG §§ 13, 26 Abs 1, 56 b Abs 3, 36 a Abs 1
DDR-Verfassung Art 82 Abs 1 S 2, Art 89 Abs 2
DDR-LKG § 13 Abs 3
DVO-LKG § 16

Aktenzeichen: 1KO1127/05 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§43 ThürNatG§13 ThürNatG§26 ThürNatG§56b ThürNatG§36a Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz Verbände

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.06.2006
11 B 7.05

Verbandsklage gegen naturschutzrechtliche Befreiung, Rechtsschutzinteresse, Antragsumstellung auf Feststellung der Erledigung, Landschaftsschutzgebiet, Europäisches Vogelschutzgebiet, Großer Lychensee, Marina, Schwimmsteganlage, Genehmigung, Umdeutung, auflösende Bedingung, Baubeginn, Drittanfechtung, aufschiebende Wirkung, Selbstbindungsbeschluss, Raumordnungsverfahren, Abwägungsentscheidung, Ermittlung der Abwägungsgrundlagen, Tourismusförderung, Umweltbelastung durch Motorbootverkehr, Bundeswasserstraße

Zur Ermittlung überwiegender Gründe des Gemeinwohls für eine naturschutzrechtliche Befreiung Wird eine auf überwiegende Gründe des Gemeinwohls gestützte und für sofort vollziehbar erklärte naturschutzrechtliche Befreiung für den Bau einer Schwimmsteganlage unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass mit dem Bauvorhaben innerhalb von zwei Jahren begonnen wird, so führt die bloße Drittanfechtung nicht zur Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist.

BbgNatSchG a.F. § 65
BbgNatSchG a.F. § 72 Abs. 1 Nr. 2
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 3 Nr. 3
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 4 Abs. 3
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 6
LandschaftsschutzgebietVO "Norduckermärkische Seenlandschaft" § 7
BbgBO § 69
BbgWG § 87 Abs. 5
VwGO § 80 b
VwVfGBbg § 47 Abs. 2 Satz 1 1. Alt.

Aktenzeichen: 11B7.05 Paragraphen: BbgNatSchG§65 BbgNatSchG§72 BbgBO§69 BbgWG§87 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Landschaftsschutz

OVG Lüneburg
10.03.2005 8 KN 41/02
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachung, amtliche; Karten; Landschaftsschutzgebietsverordnung

Zu den Anforderungen an die Ausfertigung und die Bekanntmachung einer aus einem Text und einer Karte des geschützten Gebiets bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatSchG.
NGO § 6
NNatSchG §§ 26 I, 26 II, 30, 30 V
VwGO § 47

Aktenzeichen: 8KN41/02 Paragraphen: NGO§6 NNatSchG§26 NNatSchG§30 VwGO§47 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Lärmschutz Imissionschutz Luftverkehrsrecht Landschaftsschutz

Hessischer VGH
30.11.2004 2 A 1666/02
Abwägung, Ausgleich, Eingriffsregelung, Ermittlungstiefe, Planfeststellung, Vereinsklage, anerkannter Naturschutzverein, besonderer Artenschutz, naturschutzrechtliche Befreiung, potenzielles FFH-Gebiet

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach

Das Vorkommen der im Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführten - nicht prioritären - Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe) sowie von Larven der nach der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten heimischen Libellenart Cordulegaster boltoni (Zweigestreifte Quelljungfer) in einem Bachabschnitt, der für die Verlängerung der vorhandenen Start-/Landebahn in Anspruch genommen werden muss, steht dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach mit verkehrs-, wirtschafts- und arbeitsmarkpolitischer Zielsetzung nicht entgegen.
BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 1
LuftVG §§ 10, 8, 9

Aktenzeichen: 2A1666/02 Paragraphen: BNatSchG§61 LuftVG§10 LuftVG§8 LuftVG§9 Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5507

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