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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
29.11.2019
10 S 2741/18

1. Wird ein Luftreinhalteplan erstellt, so muss bei der Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge auch die Frage ihrer Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden. Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 81 = VBlBW 2019, 451).

2. Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).

3. Erweist sich ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend, um den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, so sind bei einer Neuplanung bislang unterlassene Prognosen der konkreten Immissionsminderungspotentiale von Dieselfahrverboten nachzuholen und solche schnellstmöglich in die neue Planung aufzunehmen. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Fahrverboten in die neue Planung im Hinblick auf (nunmehr) benannte andere Maßnahmen kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung der anderen Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten.

Aktenzeichen: 10S2741/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.9.2019
7 C 1.18

Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren; werkartenübergreifende Harmonisierung; Öffentlichkeit; überwiegendes öffentliches Interesse;

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

UIG NRW § 2 Satz 3
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2
UIRL Art. 4 Abs. 2
InfoSocRL Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Artenschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
26.9.2019
7 C 5.18

Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; Deckelung; Einwirkungsbereich; Fledermaus; Habitat; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Konzentrationszone; Lebensraum; Monitoring; Qualitätskriterien; Rohrweihe; Schutzkriterien; Streitwert; Subsidiarität; Tötungsverbot; Umwelteinwirkungen; Umweltverband; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verbandsklage; Verfahrensfehler; Weißstorch; Windenergieanlage; Windfarm; Windkraftanlage; Zugriffsverbot; allgemeine Vorprüfung; artenschutzfachliche Belange; funktionaler Zusammenhang; innerprozessuale Präklusion; standortbezogene Vorprüfung; subjektive Rechte;

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

1. Die Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung genügt zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, wenn diese von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt.

2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch solche Vorhaben, bei denen nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

3. Artenschutzrechtliche Belange im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind in der Regel bei der standortbezogenen Vorprüfung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie förmlich als Schutzzweck eines Gebietes nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG bestimmt wurden.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2 und 3
RL 2011/92/EU Art. 4 Abs. 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 und 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2
UVPG § 2 Abs. 2 und 5, § 7 Abs. 2, § 74 Abs. 1
UVPG 2010 § 3c Satz 1 und 2, Anlage 1 Nr. 1.6.3, Anlage 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22738

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
30.8.2019
12 LA 134/19

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung - hier für eine Biogasanlage

BImSchV 12 § 1
BImSchG § 16, § 3 Abs 5c, § 3 Abs 5d, § 51a

Aktenzeichen: 12LA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22432

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Bodenschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.8.2019
12 MS 34/19

Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen, die bei der Erdgasförderung angefallen sind, auf dem Betriebsgelände des Förderbetriebs

1. Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 2 UVPG a. F..

2. Zur Abgrenzung der Regelungskompetenzen der Immissionsschutz- und der Bergbehörde bei der Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgelände eines Erdgasförderbetriebs.

3. Zum Koordinierungsgebot nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG insoweit.

4. Zum fehlenden materiellen Vollzugsinteresse bei einer aufschiebend bedingt erteilten Genehmigung.

5. Zur notwendigen Beteiligung des Trägers des Brandschutzes bei der Genehmigung der o.a. Anlage als Störfallbetrieb.

BImSchG § 13
UVPG, UVPBergbV § 2
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 12MS34/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22261

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22223

PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2019
12 LA 183/18

(Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage)

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2. des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.

BImSchG § 17, § 3 Abs 6, § 48

Aktenzeichen: 12LA183/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22153

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