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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Immissionshandel

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.11.2016
12 N 28.15

Emissionsberechtigungen; Vorratsabgabe; Löschung; Anspruch auf Wertersatz; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Vermögensverschiebung; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; schuldhafte Pflichtverletzung; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge

Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht abgegeben hat, die mit Ablauf der zweiten Handelsperiode am 30. April 2013 gelöscht worden sind, steht mangels einer unmittelbaren Vermögensverschiebung kein Anspruch auf Wertersatz aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu. Die Vorratsabgabe von Berechtigungen führt nicht zu einem Vermögenszuwachs bei der Deutschen Emissionshandelsstelle.

TEHG 2004 § 6 Abs 1
BGB § 90, §§ 812ff
EUV 920/2010
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N28.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VGH Hessen - VG Wiesbaden
11.5.2016
9 E 450/16

Immissionsschutzrecht

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den materiell-rechtlichen Vorgaben bereits genügt oder wegen zwischenzeitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen erneut fortgeschrieben werden muss, ist in einem weiteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. In einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO kann das Vollstreckungsgericht im Fall von zu vollstreckenden Bescheidungsurteilen darin enthaltene Unklarheiten zwar grundsätzlich auch durch eine "Fortschreibung" konkretisieren. Diese darf aber über eine Präzisierung von in dem zu vollstreckenden Urteil selbst schon enthaltenen Feststellungen, Überlegungen und Wertungen nicht hinausgehen. Einem Bescheidungsurteil, das den Vollstreckungsschuldner nur zur Änderung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte verpflichtet, kann schon wegen mangelnder Bestimmtheit keine Verpflichtung zu einer ständigen Anpassung der Luftreinhalteplanung an die gesetzlichen Voraussetzungen entnommen werden.

BImSchG § 40, § 47
VwGO § 172
39. BImSchV § 27

Aktenzeichen: 9E450/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Fristen Zustellung Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
13.4.2016
OVG 10 A 9.13

Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit; Abwägung; Abwägungsmangel; Wohnnutzung; Nutzungskonflikt; Geruchsimmissionen; Geräusche; Verkehrsaufkommen; GIRL; Betriebsgefahr; Gebot der Konfliktbewältigung; Konflikttransfer ins immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Beachtlichkeit; Teilunwirksamkeit

1. Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt die Antragsfrist, wenn die Antragsschrift an dieses Gericht gerichtet war.

2. Zur Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung durch (nahezu) vollständige Verlagerung des Konflikts in das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 1, § 47 Abs 2, § 47 Abs 2a, § 83
GVG § 17b Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10A9.13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.12.2015
OVG 11 S 43.15

Immissionsschutz; Gutshof; Veranstaltungen; Musik; Tongeräte; Nachtruhe; Untersagung; unverhältnismäßig

ImSchG BB § 15, § 3, § 10, § 11
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11.43.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

VG Darmstadt
17.6.2015
6 L 571/15.DA

Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG

BauGB § 36 Abs 2, § 35
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Verjährung

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2015
1 Bf 63/14.Z

Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

1. § 117 BinSchG verdrängt nicht als lex specialis die landesrechtlichen Verjährungsvorschriften für die Geltendmachung originär dem öffentlichen Recht zuzuordnender Ansprüche auf Kostenerstattung einer Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) bzw. einer unmittelbaren Ausführung nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund des Handelns als Ordnungsverwaltung.

2. Mit der ausdrücklichen Verjährungsregelung in § 76 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz a.F. als dem spezielleren Gesetz werden die Verjährungsregelungen des Hamburgischen Gebührengesetzes verdrängt, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist. Die fehlende Bezugnahme auf die im Gebührengesetz enthaltene Regelung zur Festsetzungsverjährung verbietet es, insoweit von einer Regelungslücke auszugehen, da durch die eingeschränkte Bezugnahme von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen ist, die Regelung zur Festsetzungsverjährung nicht mit zur Anwendung bringen zu wollen.

3. Einen Grundsatz, dass es neben Vorschriften zur Zahlungsverjährung auch Regelungen zur Festsetzungsverjährung geben müsse, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, 1 C 3.13, NVwZ-RR 2014, 781, juris Rn. 12 ff., 15).

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Ordnungsbehörden für Fälle rasch erforderlich werdender Gefahrenbeseitigung ihre Vertragspartner für bestimmte Zeiträume vorher durch Ausschreibungsverfahren auswählen. Die hierbei vereinbarten Preise dürfen auch Vorhaltekosten hinsichtlich Material und Personal beinhalten.

BinSchG § 117
VwVG HA § 76 Abs 4
VwVG HA 2013 § 39 Abs 4
GebG HA
SOG HA

Aktenzeichen: 1Bf63/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.2.2015
1 EO 356/14

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.

3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.

4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.

5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.

6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 88
VwVfG TH § 36 Abs 2
BImSchG § 6 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19042

PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
20.11.2014
7 B 27/14

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen.

BauNVO § 5
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1
BImSchG § 3 Abs

Aktenzeichen: 7B27/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19125

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