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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Gefahrenabwehr

OVG NRW - VG Minden
16.01.2007
8 B 2253/06

Es bestehen Bedenken, ob eine Gefahr im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 BImSchG und damit eine Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans erst dann zu bejahen ist, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung der nach § 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte kommen wird.

BImSchG § 47 Abs. 2 Satz 1
22. BImSchV § 4

Aktenzeichen: 8B2253/06 Paragraphen: BImSchG§47 Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Gefahrenabwehr

OVG NRW
05.07.2006
8 B 379/06.AK

1. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

2. Die Klärung der Fragen, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10 BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine drittschützenden Vorschriften sind und ob eine Gemeinde als "Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit" anzusehen ist, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Kohlekraftwerk zugelassen wird.

VwGO § 80 Abs. 3
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 10
UVPG § 3

Aktenzeichen: 8B379/06 Paragraphen: VwGO§80 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 UVPG§3 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8821

PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Wasserrecht

16.7.2003 7 B 61.03
Oberirdisches Gewässer; künstliches Gewässer; illegale Herstellung.
Für die Eigenschaft als oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist es ohne Belang, ob das Gewässer formell und materiell illegal hergestellt worden ist.
WHG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 7B61.03 Paragraphen: WHG§1 Datum: 2003-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2538

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