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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Bodenschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.8.2019
12 MS 34/19

Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen, die bei der Erdgasförderung angefallen sind, auf dem Betriebsgelände des Förderbetriebs

1. Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 2 UVPG a. F..

2. Zur Abgrenzung der Regelungskompetenzen der Immissionsschutz- und der Bergbehörde bei der Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgelände eines Erdgasförderbetriebs.

3. Zum Koordinierungsgebot nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG insoweit.

4. Zum fehlenden materiellen Vollzugsinteresse bei einer aufschiebend bedingt erteilten Genehmigung.

5. Zur notwendigen Beteiligung des Trägers des Brandschutzes bei der Genehmigung der o.a. Anlage als Störfallbetrieb.

BImSchG § 13
UVPG, UVPBergbV § 2
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 12MS34/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 55.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des Grundwassermonitorings; Verfüllung eines Kiessandtagebaus; Einbau nicht zugelassener Materialien (streitig); Abänderung des Ausgangsbescheids durch Änderungsbescheid; Auslegung des Eilrechtsschutzbegehrens; formelle Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Zuständigkeit der Behörde und des handelnden Mitarbeiters; Bestimmtheit der Anordnungen; Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG); hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; konkrete Anhaltspunkte; Einbau nicht zugelassener Abfälle (streitig); Ergebnisse des bisherigen Grundwassermonitorings (streitig); Notwendigkeit der konkret angeordneten Maßnahmen; Ausreichen des vorhandenen Messstellennetzes (streitig); Grundwassermessstellen im Anstrom (streitig); gegenläufige Bewertungen fachkundiger Berater bzw. Privatgutachter; Ermessen; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Androhung der Ersatzvornahme; Notwendigkeit erneuter Fristsetzung nach erheblicher Änderung ; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme; Sollvorschrift ; (kein) atypischer Ausnahmefall; Androhung eines Zwangsgelds

BBodSchG § 4, § 9
VwGO § 80, § 146
VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S55.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Lärmschutz Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.4.2017
11 N 10.15

Schießplatz; Trap-Anlage (Tontaubenschießgelände); Verwendung bleihaltiger Munition; Nachträgliche Anordnung von Bodenuntersuchungen auf Bleieintrag; Vorrangige Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bei anlagebezogenen; Bodeneinwirkungen

BBodSchG § 3 Abs 1 Nr 11, § 3 Abs 3 S 1, § 24 Abs 1 S 2
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 17

Aktenzeichen: 11N10.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Bodenschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.3.2013
10 S 1190/09

1. Eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit dem Sanierungspflichtigen allenfalls langfristig erreichbare Sanierungszielwerte vorgegeben werden, ohne dass zugleich die dazu einzusetzenden, diesen Erfolg versprechenden Sanierungsverfahren festgelegt werden.

2. Die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten setzt eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.

3. Von der Heranziehung eines offensichtlich illiquiden Sanierungspflichtigen zur Vorlage eines Sanierungsplans kann abgesehen werden.

4. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Widerspruchsbescheids erkennbare, aber erst später genauer eruierte entscheidungserhebliche Tatsachen sind bei der rechtlichen Überprüfung einer Sanierungsanordnung zu berücksichtigen.

5. Wird ein altlastbehaftetes Grundstück nur teilsaniert und ist ungewiss, ob noch weitere Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, so bemisst sich die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze des Zustandsstörers nach dem Verkehrswert des lediglich teilsanierten, nicht des fiktiv völlig unbelasteten Grundstücks.

GG Art 14 Abs 1
BBodSchG § 2 Abs 5 Nr 2, § 4 Abs 3, § 4 Abs 4, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 10S1190/09 Paragraphen: GGArt.14 BBOdSchG§2 BBodSchG§4 BBOdSchG§13 Datum: 2013-03-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Bodenschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.12.2012
10 S 744/12

1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt.

2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).

BBodSchG § 4 Abs 3 S 1, § 9 Abs 2 S 1, § 4 Abs 6
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 10S744/12 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§9 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Bodenschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.03.2009
4 LA 737/07

Genehmigungsvorbehalt, Bodenabbau, Bodenabbauvorhaben

Genehmigungsvorbehalt nach § 17 NNatSchG

1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken.

2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist.

NNatSchG § 17

Aktenzeichen: 4LA737/07 Paragraphen: NNatSchG§17 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.04.2007
11 S 54.06

Bodenschutz, Immissionsschutz und Insolvenz.

BImSchG § 5
BImSchG § 17
InsO § 80
InsO § 148
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
BBodSchG § 4 Abs. 3
OBG Bbg § 17
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 11S54.06 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 InsO§80 InsO§148 BBodSchG§4 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Bodenschutz

BVerwG - VGH Mannheim - VG Karlsruhe
17.02.2005 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten

1. Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat.

2. Die im Zusammenhang mit einer Bodenuntersuchung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu den Kosten, die in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig sind.
BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1
BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 2 VwVfG § 80 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C14.04 Paragraphen: BBodSchG§9 BBodSchG§24 VwVfG§80 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Sonstiges Bodenschutz

VG Minden
02.02.2005 11 K 7572/03
Die Beteiligten streiten um die Sanierung des etwa 6900 m2 großen Grundstückes.

1. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Voraussetzung hierfür ist, dass auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Konkrete Anhaltspunkte liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben haben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.

2. Auswahl zwischen mehreren potenziellen Sanierungspflichtigen i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BbodSchG. (Leitsatz der Redaktion)
BBodSchG §§ 4,9

Aktenzeichen: 11K7572/03 Paragraphen: BBodSchG§4 BBodSchG§9 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Boden/Kontermination Verjährung Bodenschutz

VG Kassel
20.01.2005 7 E 1152/01
ALTLAST; ERSATZVORNAHME; FÄLLIGKEIT; KOSTEN; SANIERUNG; VERJÄHRUNG

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten der Ersatzvornahme im Rahmen einer Sanierung einer Altlast nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG).

Zur Anwendung des § 24 Abs. 1 BbodSchG, Verjährung.
BBodSchG § 24
HVwKostG § 13
HVwKostG § 19
HVwVG § 74
VKostO § 14

Aktenzeichen: 7E1152/01 Paragraphen: BBodSchG§24 HVwKostG§13 HVwKostG§19 HVwVG§74 VKostO§14 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6140

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