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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
30.10.2014
10 S 3450/11

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3a S 4

Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Atomrecht

Hessischer VGH
4.7.2012
6 C 824/11.T

1. Im Hinblick auf einen etwaigen Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten gilt der Grundsatz, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dann besteht, wenn der Zivilprozess ernstlich angestrebt wird und nicht offensichtlich aussichtslos ist.

2. Beabsichtigt ein Unternehmen, das wegen des sogenannten Moratoriums vom 18. März 2011 den Betrieb eines Kernkraftwerks einstellen musste, Schadensersatz vom Land zu erstreiten, so ist ein darauf gerichteter zivilgerichtlicher Prozess nicht als von vornherein aussichtlos zu qualifizieren.

VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 6C824/11 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
22.3.2012
7 C 1.11

Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung; Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren

1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) Bewertung verfügbar sind.

2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende - Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.

AtG § 1 Nr. 2, §§ 6, 7d, 17
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 99, 108 Abs. 1, § 117 Abs. 1 und 4, § 138 Nr. 6
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: AtG§1 AtG§6 AtG§7d AtG§17 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16579

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
22.3.2012
7 C 1.11

Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; SEWD; Schadensvorsorge; Restrisiko; terroristische Anschläge; gezielter Flugzeugabsturz; Airbus A 380; Castorbehälter; Hohlladungsbeschuss; Panzerfaust; Durchschlagskraft; Evakuierung; exekutiver Funktionsvorbehalt; Risikoermittlung und -bewertung; dynamischer Grundrechtsschutz; ausreichende Datenbasis; willkürfreie Annahmen; Willkürkontrolle; Willkürmaßstab; bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge; Tatmittel; konservative Annahmen; Beweismaß; Beweislast; Überzeugungsgrundsatz; Tatsachenfeststellung; Tatsachenwürdigung; Aufklärungs- und Ermittlungspflicht; Geheimhaltung; Entscheidungserheblichkeit; effektiver Rechtsschutz; Zwischenverfahren

1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) Bewertung verfügbar sind.

2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende - Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.

AtG § 1 Nr. 2, §§ 6, 7d, 17
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 99, 108 Abs. 1, § 117 Abs. 1 und 4, § 138 Nr. 6
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
22.07.2009
8 A 10852/08.OVG

Bauvorbescheid; Behältnis; Windenergieanlage; Materialtest; Kernenergie; Atom; Atomstrom; Atomenergie; Atombatterie; Kernenergieanlage; Reaktor; Hilfsenergiequelle; Forschung; Entwicklung; Außenbereich; Forschungskonzept

Zur Frage der Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich zur Durchführung von Materialtests, deren Ergebnisse für die Errichtung von Atomanlagen genutzt werden sollen.

BauGB § 35

Aktenzeichen: 8A10852/08 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2009-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14006

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG
24.07.2008
7 A 2.07

Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; Bundesauftragsverwaltung; Weisung; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch Verwirkung; Verjährung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Kostenerhebung; Prozesszinsen

1. Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen.

2. Sachliche und personelle Aufwendungen, die der Errichtung und dem Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle zuzurechnen sind, sind i.S.d. Art. 104a Abs. 2 GG durch die Aufgabenerfüllung im Auftrag des Bundes entstehende Zweckausgaben des Landes.

3. Zur Verjährung und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung von Zweckausgaben.

GG Art. 85, Art. 104a
AtG §§ 9a Abs. 3, 21a, 24
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 288, 291
EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 7A2.07 Paragraphen: GGArt.85 GGArt.104a AtG§9a AtG§21a AtG§24 Datum: 2008-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12787

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
02.07.2008
7 C 38.07

Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; Nachweis; Informationspflicht; Projektplan; Anforderungen, sicherheitsspezifische; Grenzwerte; Maße; Betriebsgenehmigung, atomrechtliche; Anlagengenehmigung, atomrechtliche; Betriebshandbuch; Sicherheitsspezifikation; Aufsicht, atomrechtliche; Regelungen, abstrakte; Bestimmtheit, hinreichende; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot

1. Eine Auflage, die zur Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verpflichtet, muss für den Betreiber deutlich erkennen lassen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst wird.

2. Wird in einer Auflage unabhängig von der Schwere der Überschreitung und der Bedeutung eines nicht eingehaltenen Kontrollwerts pauschal die sofortige Einstellung des Betriebs einer Kernenergieanlage verfügt, ist dies unverhältnismäßig.

AtG § 1 Nr. 2
AtG § 17 Abs. 1 Satz 3
AtG § 19

Aktenzeichen: 7C38.07 Paragraphen: AtG§1 AtG§17 AtG§19 Datum: 2008-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12788

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

BVerwG - OVG Schleswig
10.04.2008
7 C 39.07

Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz; Schadensvorsorge; Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter; Auslegungsstörfall; auslegungsüberschreitendes Ereignis; Restrisiko; gezielter Flugzeugabsturz; Hohlladungsbeschuss von Castorbehältern; Drittschutz; Kontrolldichte

1. Die Vorschrift über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes eines Standortzwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) dient auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Drittbetroffenen. Der Drittschutz ist nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt.

2. Soweit die Behörde Schadensvorsorge für erforderlich hält, steht dem Drittbetroffenen ein entsprechender Genehmigungsabwehranspruch zur Verfügung, wenn er einen hinreichend wahrscheinlichen Geschehensablauf vorträgt, bei dem eine Verletzung in seinen Rechten möglich erscheint. Der Schutzanspruch des Drittbetroffenen aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG endet dort, wo eine Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit praktisch ausgeschlossen ist.

3. Über das Maß des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager entscheidet die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung. Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.

AtG §§ 1 Nr. 2, 1 Nr. 3, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 9a Abs. 2 Satz 3, 12 Abs. 1 Nr. 2
StrlSchV §§ 3 Abs. 1 Nr. 28 Satz 1, 47, 49
AtVfV § 1
AtVfV § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C39.07 Paragraphen: AtG§1 AtG§6 AtG§7 AtG§9a AtG§12 Datum: 2008-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12279

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

OVG Lüneburg
11.02.2008
7 MS 1/08

Aufsicht, Endlager, Zuständigkeit

Zuständigkeit für Aufsicht über Endlager

Bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle im tiefen geologischen Untergrund ist - im Unterschied zu anderen atomrechtlichen Anlagen - die nach § 24 Abs. 2 AtG durch die Landesregierung bestimmte oberste Landesbehörde zwar Genehmigungsbehörde, jedoch nicht Aufsichtsbehörde. Das Atomgesetz sieht insoweit eine Aufspaltung von Genehmigungsund Aufsichtszuständigkeit vor (wie BVerwG, Urt. v. 21.5.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6, 16).

ATG § 23 I Nr 2
AtG § 9a III 3
VwGO § 78 I Nr 2

Aktenzeichen: 7MS1/08 Paragraphen: ATG§23 AtG§9a VwGO§78 Datum: 2008-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12211

PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht

OVG Schleswig
16.01.2008
4 KS 6/07

Strommengenübertragung; Atomrecht

AtG § 7 Abs 1 b S 2
AtG § 7 Abs 1 d

Aktenzeichen: 4KS6/07 Paragraphen: AtG§7 Datum: 2008-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13056

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