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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.12.2019
7 B 5.19

Ausnahme; Bergbau; Bewirtschaftungsziele; Grundwasser; Grundwasserabsenkung; Grundwasserkörper; Grundwasserleiter; Kausalität; Pegeländerung; Tagebau; chemische Veränderung;

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Die Ausnahmemöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG erlaubt eine Verschlechterung sowohl des mengenmäßigen als auch des chemischen Zustandes, solange diese auf einer Veränderung der physischen Gewässereigenschaft oder des Grundwasserstandes beruht.

RL 2000/60/EG Art. 2 Nr. 11 und 12, Art. 4 Abs. 7
WHG § 31 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 7B5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Prozeßrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.12.2019
7 C 28.18

Anschlussberufung; Aussetzung des Verfahrens; Befristung; Beteiligung; Beteiligungsberechtigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Geflügelmastanlage; Gefährdung des Gesetzeszwecks; Hähnchenmastanlage; Inbetriebnahme; Klagebefugnis; Nebenbestimmung; Prüfungsumfang; Rechtskraftwirkung; Umweltvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterlassung; Verbandsklagebefugnis; Verlängerungsbescheid; Verlängerungsentscheidung; Zulassungsentscheidung; ergänzendes Verfahren; Änderungsgenehmigung;

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten.

2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.

BImSchG § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 5
UVPG § 2 Abs. 6
Aarhus-Konvention Art. 6 und 9 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C28.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2019
10 S 566/19

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

Aktenzeichen: 10S566/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22889

PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2019
10 S 823/19

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -).

Aktenzeichen: 10S823/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
29.11.2019
10 S 2741/18

1. Wird ein Luftreinhalteplan erstellt, so muss bei der Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge auch die Frage ihrer Nachhaltigkeit Berücksichtigung finden. Das verlangt Überlegungen zu einer möglichen Minderung ihres Effekts, soweit Kunden mit dem Ergebnis eines durchgeführten Updates unzufrieden sind und die Ausgangseinstellungen wieder herstellen lassen (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - NVwZ 2019, 81 = VBlBW 2019, 451).

2. Wird § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG so verstanden, dass „im Regelfall“ bedeutet, typischerweise sei auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die Immissionsbelastung 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter nicht überschreitet, so wäre die Vorschrift nicht unionsrechtskonform, sondern verstieße gegen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und dürfte weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden (wie Senatsurteil vom 18.03.2019 a. a. O.; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.07.2019 - 8 A 2851/18 - juris).

3. Erweist sich ein Luftreinhalteplan als nicht ausreichend, um den Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter möglichst kurz zu halten, so sind bei einer Neuplanung bislang unterlassene Prognosen der konkreten Immissionsminderungspotentiale von Dieselfahrverboten nachzuholen und solche schnellstmöglich in die neue Planung aufzunehmen. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Fahrverboten in die neue Planung im Hinblick auf (nunmehr) benannte andere Maßnahmen kommt nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung der anderen Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten.

Aktenzeichen: 10S2741/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baumschutzsatzung

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.10.2019
4 LA 71/19

Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Entscheidung über eine Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung

1. Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem allgemeinen Befreiungstatbestand des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG entspricht, setzt eine atypische Ausnahmesituation voraus, die gegeben sein kann, wenn ein geschützter Baum im Einfahrtsbereich eines Grundstücks steht.

2. Die Beurteilung, ob von einem atypisch platzierten, geschützten Baum eine unzumutbare Belastung ausgeht, hat grundsätzlich nur anhand grundstückbezogener Besonderheiten zu erfolgen. Personenbezogene Besonderheiten können jedoch ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn sie unabänderlich sind, die Rechtsordnung sie auch in anderen Zusammenhängen besonders berücksichtigt und sie sich typischerweise auf die Nutzung des umgebenden Raumes und die gestaltete Umwelt auswirken.

3. Eine Behinderung des Grundstückseigentümers stellt angesichts der bauordnungsrechtlichen und behindertenrechtlichen Regelungen zu Barrierefreiheit, wie sie etwa in §§ 2 Abs. 16, 49, 51 Satz 3 Nr. 9 NBauO sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes (BGG) und der Länder (in Niedersachsen: NBGG) zu finden sind, eine berücksichtigungsfähige personenbezogene Besonderheit dar. Der Rechtsgedanke der Barrierefreiheit kann im Naturschutzrecht jedenfalls dann herangezogen werden, wenn es um den Schutz von Natur in Gärten und Freiflächen im innerstädtischen Bereich geht, weil es sich hierbei um einen gestalteten Lebensbereich im Sinne des § 4 Satz 1 BGG und § 2 Abs. 3 Satz 1 NBGG handelt.

4. Die Unzumutbarkeit der Belastung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn allein die Entferung des Baumes einen barrierefreien Zugang zum Grundstück sicherstellen würde. Gehen von dem Baum Unannehmlichkeiten aus, die weder eine bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstückes durch den behinderten Eigentümer unmöglich machen noch diesen im Vergleich zu einem nichtbehinderten Grundstückseigentümer besonders betreffen, so besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung.

BGG § 4 Abs 1, § 2 Abs 3 S 1
BNatSchG § 67 Abs 1 S 1, § 67 Abs 1 S 1 Nr 2, § 22 Abs 2 S 1, § 20 Abs 2 Nr 7
BNatSchG § 29 Abs 1 S 2
BehGleichG ND § 2 Abs 3 S 1
BauO ND § 49, § 51 S 3 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA71/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.9.2019
7 C 1.18

Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren; werkartenübergreifende Harmonisierung; Öffentlichkeit; überwiegendes öffentliches Interesse;

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

UIG NRW § 2 Satz 3
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2
UIRL Art. 4 Abs. 2
InfoSocRL Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22737

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