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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.12.2019
7 B 5.19

Ausnahme; Bergbau; Bewirtschaftungsziele; Grundwasser; Grundwasserabsenkung; Grundwasserkörper; Grundwasserleiter; Kausalität; Pegeländerung; Tagebau; chemische Veränderung;

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Die Ausnahmemöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG erlaubt eine Verschlechterung sowohl des mengenmäßigen als auch des chemischen Zustandes, solange diese auf einer Veränderung der physischen Gewässereigenschaft oder des Grundwasserstandes beruht.

RL 2000/60/EG Art. 2 Nr. 11 und 12, Art. 4 Abs. 7
WHG § 31 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 7B5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Prozeßrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.12.2019
7 C 28.18

Anschlussberufung; Aussetzung des Verfahrens; Befristung; Beteiligung; Beteiligungsberechtigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Geflügelmastanlage; Gefährdung des Gesetzeszwecks; Hähnchenmastanlage; Inbetriebnahme; Klagebefugnis; Nebenbestimmung; Prüfungsumfang; Rechtskraftwirkung; Umweltvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterlassung; Verbandsklagebefugnis; Verlängerungsbescheid; Verlängerungsentscheidung; Zulassungsentscheidung; ergänzendes Verfahren; Änderungsgenehmigung;

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten.

2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.

BImSchG § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 5
UVPG § 2 Abs. 6
Aarhus-Konvention Art. 6 und 9 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C28.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baumschutzsatzung

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.10.2019
4 LA 71/19

Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der Entscheidung über eine Befreiung von den Verboten einer Baumschutzsatzung

1. Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem allgemeinen Befreiungstatbestand des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG entspricht, setzt eine atypische Ausnahmesituation voraus, die gegeben sein kann, wenn ein geschützter Baum im Einfahrtsbereich eines Grundstücks steht.

2. Die Beurteilung, ob von einem atypisch platzierten, geschützten Baum eine unzumutbare Belastung ausgeht, hat grundsätzlich nur anhand grundstückbezogener Besonderheiten zu erfolgen. Personenbezogene Besonderheiten können jedoch ausnahmsweise dann Berücksichtigung finden, wenn sie unabänderlich sind, die Rechtsordnung sie auch in anderen Zusammenhängen besonders berücksichtigt und sie sich typischerweise auf die Nutzung des umgebenden Raumes und die gestaltete Umwelt auswirken.

3. Eine Behinderung des Grundstückseigentümers stellt angesichts der bauordnungsrechtlichen und behindertenrechtlichen Regelungen zu Barrierefreiheit, wie sie etwa in §§ 2 Abs. 16, 49, 51 Satz 3 Nr. 9 NBauO sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes (BGG) und der Länder (in Niedersachsen: NBGG) zu finden sind, eine berücksichtigungsfähige personenbezogene Besonderheit dar. Der Rechtsgedanke der Barrierefreiheit kann im Naturschutzrecht jedenfalls dann herangezogen werden, wenn es um den Schutz von Natur in Gärten und Freiflächen im innerstädtischen Bereich geht, weil es sich hierbei um einen gestalteten Lebensbereich im Sinne des § 4 Satz 1 BGG und § 2 Abs. 3 Satz 1 NBGG handelt.

4. Die Unzumutbarkeit der Belastung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn allein die Entferung des Baumes einen barrierefreien Zugang zum Grundstück sicherstellen würde. Gehen von dem Baum Unannehmlichkeiten aus, die weder eine bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstückes durch den behinderten Eigentümer unmöglich machen noch diesen im Vergleich zu einem nichtbehinderten Grundstückseigentümer besonders betreffen, so besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung.

BGG § 4 Abs 1, § 2 Abs 3 S 1
BNatSchG § 67 Abs 1 S 1, § 67 Abs 1 S 1 Nr 2, § 22 Abs 2 S 1, § 20 Abs 2 Nr 7
BNatSchG § 29 Abs 1 S 2
BehGleichG ND § 2 Abs 3 S 1
BauO ND § 49, § 51 S 3 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA71/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.9.2019
7 C 1.18

Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren; werkartenübergreifende Harmonisierung; Öffentlichkeit; überwiegendes öffentliches Interesse;

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

UIG NRW § 2 Satz 3
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2
UIRL Art. 4 Abs. 2
InfoSocRL Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22737

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Artenschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
26.9.2019
7 C 5.18

Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; Deckelung; Einwirkungsbereich; Fledermaus; Habitat; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Konzentrationszone; Lebensraum; Monitoring; Qualitätskriterien; Rohrweihe; Schutzkriterien; Streitwert; Subsidiarität; Tötungsverbot; Umwelteinwirkungen; Umweltverband; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verbandsklage; Verfahrensfehler; Weißstorch; Windenergieanlage; Windfarm; Windkraftanlage; Zugriffsverbot; allgemeine Vorprüfung; artenschutzfachliche Belange; funktionaler Zusammenhang; innerprozessuale Präklusion; standortbezogene Vorprüfung; subjektive Rechte;

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

1. Die Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung genügt zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, wenn diese von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt.

2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch solche Vorhaben, bei denen nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

3. Artenschutzrechtliche Belange im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind in der Regel bei der standortbezogenen Vorprüfung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie förmlich als Schutzzweck eines Gebietes nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG bestimmt wurden.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2 und 3
RL 2011/92/EU Art. 4 Abs. 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 und 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2
UVPG § 2 Abs. 2 und 5, § 7 Abs. 2, § 74 Abs. 1
UVPG 2010 § 3c Satz 1 und 2, Anlage 1 Nr. 1.6.3, Anlage 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
30.8.2019
12 LA 134/19

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung - hier für eine Biogasanlage

BImSchV 12 § 1
BImSchG § 16, § 3 Abs 5c, § 3 Abs 5d, § 51a

Aktenzeichen: 12LA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
28.8.2019
8 N 17.523

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; Auslegung ergänzender Unterlagen; Datengrundlage für numerisches Grundwassermodell; Einzugsgebietsgrenzen („Umhüllende“); Engere Schutzzone (Sicherheitszuschlag für Dispersion); Weitere Schutzzone (Zuspeisungswahrscheinlichkeit); Weiteres Sachverständigengutachten; Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens (bejaht); Unverhältnismäßige Beschränkung eines Kutschbetriebs (verneint); Ausscheiden von Alternativstandorten (Grobprüfung); Bestimmtheit einer Schutzanordnung

1. Die Schutzfähigkeit eines Trinkwasservorkommens ist gegeben, wenn auf Basis eines nachvollziehbaren Schutzkonzepts im Zeitpunkt des Normerlasses absehbar ist, dass das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung beherrschbar ist.

2. Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn gutachterliche Stellungnahmen erst während des Gerichtsverfahrens von der Behörde eingeholt und als Parteivortrag eingeführt werden.

3. Zum Ausscheiden von Alternativstandorten im Rahmen einer Grobanalyse beim Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts.

VwGO § 47, § 98
ZPO § 412
WHG § 51 Abs 1 S 1 Nr 1, § 51 Abs 2

Aktenzeichen: 8N17.523 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22418

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