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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
28.6.2019
12 ME 57/19

Selbstbindung der Windenergieanlagengenehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage des Artenschutzrechts an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und der Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, aber den niedersächsischen Genehmigungsbehörden durch den sogenannten „Windenergieerlass“ die Anwendung des „Leitfadens Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ innenrechtlich verbindlich vorgegeben ist, dürfte eine Selbstbindung dieser Genehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen eintreten. Von dieser Selbstbindung dürfte sich eine einzelne Genehmigungsbehörde rechtmäßig nur lösen können, wenn das sachlich gerechtfertigt ist.

BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 12ME57/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Informationsrecht

BVerwG
11.6.2019
6 A 2.17

Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen; unbestimmter Antrag;

Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

Ein Antrag nach § 4 UIG muss ein Mindestmaß an konkretisierender Eingrenzung aufweisen, damit erkennbar wird, zu welchen Umweltinformationen Zugang gewünscht wird.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 161 Abs. 2 Satz 1
UIG § 2 Abs. 3 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2,
UIG § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 8 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 6A2.17 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Luftverschmutzung

EuGH
6.6.2019
C-723/17

1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Grenzwerte unmittelbar betroffen sind, zu prüfen, ob die Probenahmestellen in einem bestimmten Gebiet im Einklang mit den in Anhang III Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Kriterien eingerichtet wurden, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegenüber der zuständigen nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen wie etwa – sofern im nationalen Recht vorgesehen – eine Anordnung zu treffen, damit die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet werden.

2. Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 sind dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Überschreitung eines in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Grenzwerts im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs genügt, wenn an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad gemessen wird.

Aktenzeichen: C-723/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.4.2019
11 N 35.15

Nachträgliche Anordnung; Geruchsimmissionen; Ferkelzuchtanlage; Schweinemast durch die LPG; besondere Situation in der vormaligen DDR; unwesentliche Änderung; altangezeigte Anlage; übergeleitete Anlage; Straßendorf; Wohnbebauung; Schicksalsgemeinschaft; relative Häufigkeit von Geruchsstunden; Immissionswert; Bildung eines Zwischenwertes; Außenbereich; Innenbereich; Dorfgebiet; Wohn-/ Mischgebiet; arithmetisches Mittel; Einzelfallbetrachtung

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4
BImSchG § 15 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2

Aktenzeichen: 11N35.15 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
3.4.2019
4 A 1.18

"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Erdkabel; Gemeindeklage; Klagebefugnis; Konkretisierung im Flächennutzungsplan; Landesplanerische Feststellung; Maßgaben; Pilotverfahren; Prüfauftrag; Prüfungsumfang; Raumordnungsverfahren; Raumverträglichkeit; Teilverkabelung; Trassenalternativen; Variantenuntersuchung; Verfahrensfehler; Vertreter; Zulässigkeit der Klage; Zuständigkeit; abschließende Regelung; bindende gesetzliche Vorgaben; fachplanerische Abwägung; fehlende Gutachten; gemeindliche Planungshoheit; gemeindliche Selbstverwaltung; hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen; kein Vollüberprüfungsanspruch; konkrete Planungsabsichten; technische Alternativen; unvollständige Planunterlagen;

§ 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 En-LAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4
VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8
ROG § 15 Abs. 1
EnWG § 43 Abs. 4
EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 4A1.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Gebühren

OVG Saarland - VG Saarland
19.2.2019
1 A 154/18

Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.(Rn.29)

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.(Rn.33)

AO 1977 § 131 Abs 1, § 132
GwEEG § 1 Abs 1, § 10 Abs 1, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1A154/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Stade
11.2.2019
12 ME 219/18

Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens muss die Genehmigungsbehörde sich mit den Fragen auseinandersetzen, ob zu den von dem Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen sowie seinen wesentlichen im Verwaltungsverfahren umstrittenen Wirkungsprognosen rechtmäßige Alternativen bestehen und warum sie diesen nicht den Vorzug gegenüber den entsprechenden Einschätzungen des Sachverständigen gibt.

2. Die behördliche Prüfung muss zudem nach Ausmaß, wesentlichem Inhalt und Ergebnis vor dem Ergehen des Genehmigungsbescheides in den Verwaltungsvorgängen schriftlich dokumentiert werden.

BImSchV 9 § 13 Abs 1 S 4, § 20 Abs 1a S 1, § 20 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 12ME219/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21584

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