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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.02.2008
9 S 38.07

einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; sachliche Unbilligkeit der Steuererhebung; Unbilligkeit der Vollstreckung; Anordnunganspruch; Zuständigkeit für Billigkeitserlass; Mitteilungspflicht des Finanzamts; Anordnungsgrund

1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist.

2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.

3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.

4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.

VwGO §§ 123, 146, 147
AO 1977 §§ 163, 184 Abs. 3, 227, 258
EStG a.F. § 3 Nr. 66
VwVGBbg

Aktenzeichen: 9S38.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
08.08.2006
9 L 27.06

Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)

1. Zur Beitreibung von Kleinbeträgen durch Gemeinden und Zweckverbände im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO : Zahlt der Vollstreckungsschuldner auf die Androhung der Vollstreckung nicht vollständig, ist die Einleitung bzw. Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen des Restbetrages auch dann, wenn es sich um einen Bagatellbetrag handelt (hier 0,16 Euro bei einer Gesamtforderung in Höhe von 15,57 Euro), keine unzulässige Rechtsausübung

2. Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.

VwGO § 167
VwGO § 169 Abs. 1
ZPO § 793
BGB § 226
GKG Bbg § 18 Abs. 1
GemHV § 29

Aktenzeichen: 9L27.06 Paragraphen: VwGO§167 VwGO§169 ZPO§793 BGB§226 GKGBbg§18 GemHV§29 Datum: 2006-08-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
03.08.2006
9 S 4.06

Hundesteuer; vorläufiger Rechtschutz; Beschwerde; behördliches Aussetzungsverfahren; drohende Vollstreckung; Mahnung zur Vorbereitung der Vollstreckung

Für die Frage, ob dem Schuldner ein Aussetzungsantrag bei der Behörde zeitlich noch zumutbar ist, gilt ein strenger Maßstab, weil § 80 Abs. 6 VwGO das Ziel verfolgt, die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten, und im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Behörden über einen bei ihnen angebrachten Aussetzungsantrag vor Durchführung der Vollstreckung entscheiden

1. Eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO droht erst dann, wenn die Behörde konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar bevorsteht, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, zunächst bei der Behörde und nicht unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

2. Eine Mahnung nach § 259 Abs. 1 AO genügt in diesem Sinn nicht ohne weiteres für eine drohende Vollstreckung, auch wenn mit ihr eine Androhung oder Ankündigung der Vollstreckung verbunden wird. Es kommt maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.

VwGO § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwVG BB § 5
AO § 259 Satz 1

Aktenzeichen: 9S4.06 Paragraphen: VwGO§80 VwVGBB§5 AO§259 Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9706

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung

Bayerischer VGH - VG München
27.07.2006
4 B 05.2832

Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Avalzinsen; Erstattungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch

Wird die sofortige Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, sind die für die gestellte Bürgschaft angefallenen Avalzinsen von der Gemeinde nicht (anteilig) zu erstatten, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer später aufgrund des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Messbescheid herabgesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 4 Satz 2
AO § 233
AO § 236
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B05.2832 Paragraphen: VwGO§80 AO§233 AO§236 ZPO§717 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8965

PDF-DokumentSteuerrecht - Vollstreckung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
07.11.2003
2 M 460/03

Gewerbesteuer, Aussetzung, Vollziehung : Aussetzung, Steuerbescheid, Messbescheid, Grundlagenbescheid, Rechtsschutz, vorläufiger, Rechtsschutz, finanzgerichtlicher, Härte, unbillige, Billigkeitsgrund, persönlicher, Existenzgefährdung, Rechtsmittel, Erfolgsaussicht : Rechtsbehelf, Vollziehbarkeit

keine Aussetzung des Widerspruchs gegen den gemeindlichen Steuerbescheid, weil gegen den Messbescheid Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt ist

1. Die Vollziehung des (gemeindlichen) Steuerbescheids ist nicht bereits deshalb nach § 80 IV 3, V VwGO auszusetzen, weil der Betroffene gegen den Steuermessbescheid des Finanzamts beim Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt hat, worüber noch nicht entschieden worden ist.

2. Offen bleibt, aber zweifelhaft ist, ob eine Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im Fall des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch dann möglich ist, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels der Hauptsache zu verneinen sind.

3. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt einen besonderen persönlichen Billigkeitsgrund voraus.

FGO § 69 III
VwGO § 80 IV 3
AO §§ 171 X, 175 I 1, 182 I, 184 I, 361 III 1

Aktenzeichen: 2M460/03 Paragraphen: FGO§69 VwGO§80 AO§171 AO§175 AO§182 AO§184 AO§361 Datum: 2003-11-07
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