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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Steuerbescheid

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.3.2010
2 S 939/08

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

Aktenzeichen: 2S939/08 Paragraphen: UmwG§202 Datum: 2010-03-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 O 117/06

Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides

1. Steuererstattungsansprüche können erst dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Behörde mit einem Abrechnungsbescheid nach § 218 AO festgestellt hat, dass ein Erstattungsanspruch besteht.

2. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO nur derjenige, gegen den der Abgabenbescheid ergangen und für den die Abgabenschuld bezahlt worden ist. Dafür ist grundsätzlich entscheidend, als wessen Leistung sich die Zahlung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers darstellt. Erstattungsberechtigt ist demnach derjenige, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, wer den Zahlungsvorgang vollzog oder aus wessen Vermögen die Zahlung stammt.

AO § 37 Abs 2
AO § 211 Abs 2
AO § 218

Aktenzeichen: 4O117/06 Paragraphen: AO§37 AO§211 AO§218 Datum: 2008-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid Verwaltungsakt

Hessischer VGH - VG Gießen
16.01.2007
5 UZ 2485/06

Abrechnungsbescheid, Anrechnungsverfügung, Bindungswirkung, Deklaratorischer Verwaltungsakt, Steuervorauszahlung, Vorrang

Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die Vorrangigkeit des Abrechnungsbescheids gegenüber der Anrechnungsverfügung gilt nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht (im Anschluss an BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 100/96 -, BFHE 182, 506 = BStBI II 1997, 787 DStZ 1997, 686).

AO § 130
AO § 131
AO § 218 Abs. 2

Aktenzeichen: 5UZ2485/06 Paragraphen: AO§130 AO§131 AO§218 Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.08.2005
1 M 98/05

Ist der Widerspruch gegen den ursprünglichen Steuerbescheid unzulässig (hier: Verfristung), kann auch ein nachfolgender Änderungsbescheid nicht in diesem unzulässigen Rechtsbehelfsverfahren durch Einbeziehung geprüft werden.

AO § 122
AO § 365
VwGO § 79

Aktenzeichen: 1M98/05 Paragraphen: AO§122 AO§365 VwGO§79 Datum: 2005-08-26
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