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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.11.2016
9 LC 335/14

Spielgerätesteuer

1. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

2. Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) hat im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 keine gegen Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) verstoßende erdrosselnde Wirkung entfaltet.

3. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer war im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 von den Spielgerätebetreibern auf die Spieler abwälzbar.

4. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, weil öffentliche Glücksspiele in staatlichen Spielbanken - entsprechend der landesgesetzlichen Vorgabe in § 8 NSpielbG - nicht der Spielgerätesteuer unterworfen sind.

5. Der Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat.

AEUV Art 107
GG Art 105 Abs 2a, Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 2
GlSpielG ND § 10 Abs 2, § 10 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 1 S 1
SpielbG ND § 4 Abs 9 S 1, § 8
SpielV § 12 Abs 2a, § 13, § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LC335/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Stade
18.5.2016
9 LA 186/15

Vergnügungsteuer (November 2014)

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die Ermäßigung der von öffentlichen Spielbanken erhobenen Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG), verstößt im Hinblick darauf, dass keine entsprechende Ermäßigung der von Betreibern privater Spielhallen erhobenen Vergnügungsteuer um die Umsatzsteuer erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

4. Aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt wird, kann der Betreiber einer privaten Spielhalle keinen Anspruch darauf herleiten, dass eine von ihm erhobene Vergnügungsteuer ebenfalls um die Umsatzsteuer zu ermäßigen ist.

AEUV Art 107, Art 108 Abs 3 S 1
AO § 413
GewO § 33c, § 33e, § 33h, § 33i
GG Art 19 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1
EGRL 112/2006 Art 401
SpielbG ND § 2, § 3, § 4 Abs 9 S 1, § 5, § 8
UStG § 4 Nr 9b

Aktenzeichen: 9LA186/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.10.2015
9 C 22.14

Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; Geldspielgerätesteuer; Spielhalle; Preiserhöhung; Geräteaustausch; Aufwandsteuer; Gemeindesteuer; Steuererhöhung; Überwälzbarkeit; Erdrosselung; Erdrosselungsgrenze; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Steuermaßstab; Darlegungspflicht; Gewinn; additiver Grundrechtseingriff; durchschnittlicher Betreiber; Durchschnittsunternehmer; Kasseninhalt; Bauartzulassung; Spielverordnung; Rücklagen; Systemwechsel; Übergangsregelung; Umsatzsteigerung.

1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle).

2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene Vergnügungssteuer wirkt erdrosselnd und verstößt daher gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, den Beruf des Spielautomatenbetreibers im Gemeindegebiet zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Dieser Bewertung ist ein durchschnittlicher Unternehmer zugrunde zu legen (im Anschluss an bisherige Rspr).

3. Fehlt es an den erforderlichen Vergleichszahlen in der betroffenen Gemeinde, kann als Indiz auf die Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region abgestellt werden.

4. Bei einem steuerlichen Systemwechsel (hier: vom Stückzahlmaßstab zu einem am Einspielergebnis ausgerichteten Maßstab der Vergnügungssteuer) kann eine Übergangsregelung erforderlich sein, wenn der Gewerbetreibende zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs (Geräteaustausch) gezwungen ist und ohne Übergangsregelung seine Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte.

GG Art. 12, 14, 105 Abs. 2a
AO §§ 163, 222

Aktenzeichen: 9C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen 20.2.2014 2 K 84/13 (1) Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. in Verbindung mit dem BremSpielhG und/oder der BauNVO.

Aktenzeichen: 2K84/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.5.2012
2 S 207/12

1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.

2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.

Aktenzeichen: 2S207/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16569

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Stuttgart
14.12.2011
8 K 2682/11 1. Vermindert sich der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät auf Grund eines Einbruchdiebstahls, bleibt dies bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der "elektronisch gezählten Bruttokasse , bemessen wird, außer Betracht.

2. Bei Geldbeträgen, die in der Kasse auf Grund von Einbruchdiebstählen fehlen, handelt es sich nicht um "Fehlgeld", weil es sich nicht um aufwandsfremde Positionen handelt, sondern um Beträge, die der Spieler zu seinem Vergnügen eingesetzt hatte und die deshalb der Besteuerung unterliegen.

Aktenzeichen: 8K2682/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.10.2011
9 B 16.11

Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (im Anschluss an Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 f.).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a

Aktenzeichen: 9B16.11 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.105 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16082

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

BFH
7.9.2011
II R 25/11

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

Aktenzeichen: IIR25/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16044

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Gelsenkirchen
6.10.2010
2 K 5024/09

Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, Abwägungsvorgang, Abwägung

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

Art. 105 Abs. 2a, Art. 19 Abs. 4 GG

Aktenzeichen: 2K5024/09 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.19 Datum: 2010-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15175

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BFH
22.4.2010
V R 26/08

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

Aktenzeichen: VR26/08 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14954

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