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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VGH Hessen - VG Frankfurt
25.7.2016
5 A 513/16.Z

Kirchensteuer

Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), knüpft an die konkrete Steuerberechtigung einer Kirche hinsichtlich des Ehegatten im Sinne von § 1 Hess KiStG an.

Hess KiStG § 1, § 2 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 5A513/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

BVerwG - VG Wiesbaden
20.08.2008
9 C 9.07

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren; Besteuerungsgleichheit; Lastengleichheit; finanzielle Leistungsfähigkeit; subjektives Nettoprinzip; objektives Nettoprinzip; Folgerichtigkeit; Existenzminimum; Glaubensfreiheit; Kirchenaustritt

1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.

2. Es verstößt nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der Landesgesetzgeber es für die Kirchensteuerbemessung bei einer Bezugnahme auf § 51a EStG belässt und die Möglichkeit, bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen eine Verlustvortrag zu berücksichtigen, nicht vorsieht.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 6
VwGO § 134
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
EStG 2003 § 3 Nr. 40
EStG 2003 § 10d Abs. 1 Satz 8
EStG 2003 § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG Hessen § 2 Abs. 1 Nr. 1
KiStG Hessen § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C9.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.14 GGArt.140 Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VG Lüneburg
20.09.2007
2 A 560/06

Kirchensteuerfestsetzung bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen Halbeinkünfteverfahren, Kappung, Kirchensteuer

Bei Einnahmen aus Veräußerungsgewinnen sind bei der Festsetzung der Kirchensteuer die nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Beträge wieder hinzuzurechnen.

EStG § 52 a
KiStRG § 2 I

Aktenzeichen: 2A560/06 Paragraphen: EStG§52a KiStG§2 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
16.11.2005
2 LB 15/05

Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher Kirchensteuersatz, Übergangsfrist, Kirchensteuer, Gleichbehandlung der Kirchenangehörigen, Katholische Kirche, Übergangsfrist

Ungleich hohe Kirchensteuersätze sind nach der Neubildung eines Bistums für eine begrenzte überlegungszeit hinzunehmen, wobei eine Spanne von 4 Jahren nicht zu kurz erscheint.

GG Art. 3

Aktenzeichen: 2LB15/05 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

21.5.2003 9 C 12.02
Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer Erlass, Beschränkung auf Kirchenmitglieder, Differenzierungsverbot, ungehinderter Kirchenaustritt.

1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit des Steuerrechts verlangt auch für den Erlass der Kirchensteuer aus kirchenspezifischen Gründen eine ausreichende normative Grundlage zumindest auf kirchenrechtlicher Ebene.

3. Es ist grundsätzlich mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar, wenn eine Kirche den (Teil-)Erlass der Kirchensteuer auf in der Kirche verbliebene Mitglieder beschränkt, weil sie deren Bindung an die Kirche stärken will.
GG Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3
VwGO § 137 Abs. 1 AO § 227 KiStG Rheinland-Pfalz § 11 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9C12.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.20 GGArt.140 WRV§137 AO§227 KiStGRh.-Pf§111 KiStGRh.-Pf§14 VwGO§137 Datum: 2003-05-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

OVG Rheinland-Pfalz
21.6.2002 6 A 11835/01.OVG
Steuerrecht, Kirchensteuer, Austritt, Kirchenmitglied, Kirchenmitgliedschaft, Kirchensteuerfestsetzung, Kirche, Kirchensteuerpflicht, Religionsgesellschaft, Kirchenaustritt, Erlass, Teilerlass, Ermäßigung, Steuerermäßigung, Kirchensteuerermäßigung, Kappung, Kirchensteuerkappung, Einkommen, Gewinn, Veräußerungsgewinn, Progression, Einkommensteuer, Einkommensteuertarif, Billigkeitserlass, Unbilligkeit, unbillige Härte, sachliche Unbilligkeit, Gleichbehandlung, kirchenspezifische Gründe, Ermessen, Ermessensvorschrift, Ermessensreduzierung,

Die Einziehung der Kirchensteuer vom Einkommen ist i.S.d. § 227 Abs. 1 AO nicht allein deshalb "nach Lage des einzelnen Falles unbillig", weil sie als fester Hundertsatz der Einkommensteuer erhoben wird und deshalb mit deren Progression ansteigt.

Die Gewährung von Kirchensteuerermäßigungen zur Festigung der Bindung des Kirchenmitglieds an die Kirche liegt grundsätzlich in der steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit der Kirche.
KiStG § 14 KiStG § 11 AO § 227

Aktenzeichen: 6A11835/01 Paragraphen: KiStG§14 KiStG§11 AO§227 Datum: 2002-06-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Steuerrecht - Kirchensteuer

11.1.2001 11 B 64.00 Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig. Kirchensteuer; Steuererhebung; Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer; Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche; unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein; Prinzip der Steuergerechtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3

Aktenzeichen: 11B64.00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2001-01-11
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