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PDF-DokumentSteuerrecht - Haftung

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 L 19/05

Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid

1. Ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haftet zum einem gemäß § 69 AO für deren Steuerrückstände (steuerrechtlich), wenn die Gesellschafter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 AO im Zeitpunkt der Auflösung der GbR keine Vorsorge für die zu erwartenden Steuerschulden getroffen haben. Zum anderen haftet es für die Steuerrückstände der GbR als deren Gesellschafter entsprechend §§ 421, 427, 719 BGB im Wege der sog. Nachhaftung auch auf zivilrechtlicher Grundlage.

2. Die Steuer darf grundsätzlich nicht mit Steuern der gleichen Art desselben Steuerschuldners aus einem anderen Steueranspruch in einem Betrag zusammengefasst werden. Auf eine genaue Angabe und die Aufgliederung der Steuerschuld kann nur dann verzichtet werden, wenn für den Haftungsschuldner keine Zweifel daran bestehen können, für welchen Sachverhalt er mit einem in einer Summe ausgewiesenen Betrag in Anspruch genommen wird.

AO § 34 Abs 2 S 1, 69, 119 Abs 1, 191, 225 Abs 1

Aktenzeichen: 4L19/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§119 AO§191 AO§255 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12968

PDF-DokumentSchadensrecht Steuerrecht - Amtshaftungsrecht Gewerbesteuer

OLG Brandenburg - LG Potsdam
23.02.2006
2 U 1/05

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Erstattung von Steuerberaterkosten für die Durchführung des Einspruchsverfahrens anlässlich der Festsetzung eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbetrages.

Ein Anspruch wurde bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2U1/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7930

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