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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
6.11.2018
12 S 52.18

Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel; mangelnde Auseinandersetzung; Anforderungen an Beschwerdevorbringen

Zweifel daran, ob die gesetzliche Festlegung der Verzinsung fälliger Gewerbesteuerforderungen vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zinsentwicklung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bieten nach dem rechtlichen Prüfungsmaßstab keine hinreichende Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

AO § 233a, § 238 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 12S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.10.2018
9 ME 106/18

Gewerbesteuer (Haftungsbescheid) - einstweilige Anordnung -

1. Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich neben den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO auch darauf, ob die Stellung des Antrags durch den Steuergläubiger ermessensgerecht i. S. d. § 5 AO ist.

2. Zur Festsetzungsverjährung bei Haftungsbescheiden.

AnfG § 3
AO § 170 Abs 2 Nr 1, § 171 Abs 10 S 1, § 191 Abs 3 S 4, § 191 Abs 3 S 3, § 191 Abs 3 S 2,
AO § 191 Abs 3 S 1, § 220 Abs 2 S 2, § 5, § 69 S 1
GewStG § 14 S 2, § 18, § 21
InsO § 133 Abs 1, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 9ME106/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
9 LA 27/18

Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf, lässt dies typischerweise den Schluss zu, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen - wie hier für einen aufgenommenen Pflegehund - tatsächlich von Dritten erstattet, ist dies für die steuerrechtliche Eigenschaft als Hundehalter grundsätzlich ohne Belang.

Aktenzeichen: 9LA27/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG Lüneburg
9.8.2018
9 BN 6.18

Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsverkehr; Einspielergebnis; Erdrosselung; Nettokasse; Normenkontrolle; Spielgerätesteuer; Streitwert; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; örtliche Aufwandsteuer; Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine nicht diskriminierende Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie wegen ihrer Höhe einem Betriebsverbot gleichkommt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - Rn. 41 und BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 82).

3. Der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer.

AEUV Art. 56
GG Art. 12, 105 Abs. 2a
GVG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 9BN6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2017
9 C 11.16

Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer;

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1
BMG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20669

PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2017
9 C 14.16

Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; Einkommensverwendung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftszweck; GmbH; Jagdbezirk; Jagdgast; Jagdpacht; Jagdsteuer; Jagdsteuerpflicht; Unternehmenszweck; angestellter Jäger; besondere Leistungsfähigkeit; juristische Person des Privatrechts; persönlicher Lebensbedarf; örtliche Aufwandsteuer;

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2.12 BVerwGE 143, 216).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG §§ 1, 3, 11
NJagdG §§ 1, 18
GmbHG § 1

Aktenzeichen: 9C14.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20645

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.6.2017
1 L 252/15

Kommunale Steuern

Zwei Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes hat der Beklagte in einem zusammengefassten (Gewerbesteuer-)Bescheid (§ 155 AO) umsetzen können.

AO § 129 S 1, § 155, § 164 Abs 1, §§ 172ff, § 125
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 1L252/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20705

PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
4.5.2017
9 N 31.14

Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; Übergangsfrist; Rückwirkung; Vertrauensschutz

VwGO § 124, § 124a
Verf BB Art 5, Art 49
VergnStG BB § 14

Aktenzeichen: 9N31.14 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20356

PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.4.2017
9 C 5.16

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i

Aktenzeichen: 9C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20643

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Steuerbescheid

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.4.2017
9 LA 40/17

Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 ff. AO.

2. Ein kommunaler Abgabenbescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabe festgesetzt wird, ist regelmäßig ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, dessen Änderung nicht den Einschränkungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO unterliegt.

AO § 130 Abs 2, § 130 Abs 3, § 130 Abs 1, § 172
KAG ND § 11 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 9LA40/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20833

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