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 Steuerrecht - Umsatzsteuer
BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
29.8.2019
3 C 30.17
Ablösebeträge; Anspruch auf Erhaltung; Aufgabenverantwortung; Aufwendungsersatz; Austauschverhältnis; Eigeninteresse; Eisenbahnüberführung; Entschädigung; Erhaltungskosten; Erhaltungslast; Kostentragung; Kreuzungsvereinbarung; Kreuzungsverhältnis;
Leistung; Mehrkosten; Schaden; Straßenneubau; Umsatzsteuer; Veranlasserprinzip; fiktive Leistung; steuerbare Umsätze; öffentliche Aufgabe;
Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.
EKrG § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 3C30.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22557 Steuerrecht - Zweitwohnungssteuer VG Sigmaringen
18.7.2019
9 K 369/19
Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil
1. Ein Wohnmobil fällt begrifflich nicht unter die fiktive Gleichstellung der „Wohn- und Campingmobile“ in einer Zweitwohnungssteuersatzung.
2. Die Nutzung eines 40 Jahre alten Wohnmobils ohne festes Bett und sanitäre Anlagen erfüllt nicht den Begriff des „Wohnens“ und stellt keinen besonderen örtlichen Aufwand dar, der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu rechtfertigen vermag.
Aktenzeichen: 9K369/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22155 Gebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Zinsen VG Sigmaringen
12.6.2019
10 K 9022/17
Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; Selbstbindung der Verwaltung; Unterschied zu Aussetzungszinsen
Aktenzeichen: 10K9022/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22075 Steuerrecht - Zweitwohnungssteuer OVG Schleswig - VG Schleswig
8.1.2019
2 LA 213/17
Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung
1. Vermietet ein Zweitwohnungsinhaber seine Zweitwohnung selbst, sind strenge Anforderungen an die Erschütterung der Vermutung, die Wohnung werde auch für Zwecke der privaten Lebensführung vorgehalten, zu stellen.(Rn.7)
2. Im Einzelfall kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Veranlagungszeitraum geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern.(Rn.10)
KAG SH 2005 § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 2LA213/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21679 Steuerrecht - Sonstiges OVG Greifswald
9.11.2018
1 K 180/15
Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer
1. Bei der kommunalen Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen bzw. Übernachtungsmöglichkeiten in Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet (hier: der Landeshauptstadt Schwerin) handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des
§ 3 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2a GG. Die Steuer zielt auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab, die an das Halten eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand anknüpft.
2. Die Übernachtungssteuersatzung kann eine indirekte Besteuerung des Beherbergungsbetriebes anordnen, d. h. denjenigen, der die Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, zum Steuerschuldner erklären. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Die Heranziehung desjenigen, der den Aufwand betreibt, als Steuerschuldner ist nicht Wesensmerkmal einer Aufwandsteuer.
3. Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden bewältigt werden können.
4. Eine Regelung in einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung, die u. a. die Mitarbeiter der Gemeinde ermächtigt, über die Befugnisse nach der Abgabenordnung hinaus ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Anzeige- und Nachweispflichten die Geschäftsräume der Beherbergungsbetriebe zu betreten und Unterlagen einzusehen, ist unwirksam.
GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 28 Abs 1 S 1, Art 105 Abs 2a
AO 1977 § 93, § 97, § 99, § 193 Abs 1, § 197
KAG MV § 2 Abs 1 S 2, § 3, § 12 Abs 1
VwGO § 47, § 101 Abs 2
OWiG § 68 Abs 1 S 1
BGB § 133
Aktenzeichen: 1K180/15 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21765 Steuerrecht - Gewerbesteuer OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
6.11.2018
12 S 52.18
Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel; mangelnde Auseinandersetzung; Anforderungen an Beschwerdevorbringen
Zweifel daran, ob die gesetzliche Festlegung der Verzinsung fälliger Gewerbesteuerforderungen vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zinsentwicklung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bieten nach dem rechtlichen Prüfungsmaßstab keine hinreichende Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
AO § 233a, § 238 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1
Aktenzeichen: 12S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21377 Steuerrecht - Gewerbesteuer OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.10.2018
9 ME 106/18
Gewerbesteuer (Haftungsbescheid) - einstweilige Anordnung -
1. Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich neben den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO auch darauf, ob die Stellung des Antrags durch den Steuergläubiger ermessensgerecht
i. S. d. § 5 AO ist.
2. Zur Festsetzungsverjährung bei Haftungsbescheiden.
AnfG § 3
AO § 170 Abs 2 Nr 1, § 171 Abs 10 S 1, § 191 Abs 3 S 4, § 191 Abs 3 S 3, § 191 Abs 3 S 2,
AO § 191 Abs 3 S 1, § 220 Abs 2 S 2, § 5, § 69 S 1
GewStG § 14 S 2, § 18, § 21
InsO § 133 Abs 1, § 14 Abs 1
Aktenzeichen: 9ME106/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21497 Steuerrecht - Hundesteuer OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
9 LA 27/18
Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung -
Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf, lässt dies typischerweise den Schluss zu, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden
Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen - wie hier für einen aufgenommenen Pflegehund - tatsächlich von Dritten erstattet, ist dies für die steuerrechtliche Eigenschaft als Hundehalter grundsätzlich ohne Belang.
Aktenzeichen: 9LA27/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21491 Steuerrecht - Vergnügungssteuer BVerwG - OVG Lüneburg
9.8.2018
9 BN 6.18
Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsverkehr; Einspielergebnis; Erdrosselung; Nettokasse; Normenkontrolle; Spielgerätesteuer; Streitwert; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; örtliche Aufwandsteuer; Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Eine nicht diskriminierende Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie wegen ihrer Höhe einem Betriebsverbot gleichkommt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - Rn. 41 und BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 82).
3. Der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer.
AEUV Art. 56
GG Art. 12, 105 Abs. 2a
GVG § 52 Abs. 1
Aktenzeichen: 9BN6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21306 Steuerrecht - Zweitwohnungssteuer BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2017
9 C 11.16
Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer;
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif
1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1
BMG § 22 Abs. 1
Aktenzeichen: 9C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20669
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