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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2017
9 C 11.16

Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer;

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1
BMG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2017
9 C 14.16

Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; Einkommensverwendung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftszweck; GmbH; Jagdbezirk; Jagdgast; Jagdpacht; Jagdsteuer; Jagdsteuerpflicht; Unternehmenszweck; angestellter Jäger; besondere Leistungsfähigkeit; juristische Person des Privatrechts; persönlicher Lebensbedarf; örtliche Aufwandsteuer;

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2.12 BVerwGE 143, 216).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG §§ 1, 3, 11
NJagdG §§ 1, 18
GmbHG § 1

Aktenzeichen: 9C14.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.6.2017
1 L 252/15

Kommunale Steuern

Zwei Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes hat der Beklagte in einem zusammengefassten (Gewerbesteuer-)Bescheid (§ 155 AO) umsetzen können.

AO § 129 S 1, § 155, § 164 Abs 1, §§ 172ff, § 125
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 1L252/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
4.5.2017
9 N 31.14

Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; Übergangsfrist; Rückwirkung; Vertrauensschutz

VwGO § 124, § 124a
Verf BB Art 5, Art 49
VergnStG BB § 14

Aktenzeichen: 9N31.14 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.4.2017
9 C 5.16

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i

Aktenzeichen: 9C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Steuerbescheid

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.4.2017
9 LA 40/17

Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 ff. AO.

2. Ein kommunaler Abgabenbescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabe festgesetzt wird, ist regelmäßig ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, dessen Änderung nicht den Einschränkungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO unterliegt.

AO § 130 Abs 2, § 130 Abs 3, § 130 Abs 1, § 172
KAG ND § 11 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 9LA40/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

VG Lüneburg
8.3.2017
2 B 20/17

Beherbergungssteuer (Eilverfahren)

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf den in einer kommunalen Beherbergungssteuersatzung enthaltenen Begriff des Beherbergungsbetriebes übertragbar.

VwGO § 80 Abs 6
BauNVO

Aktenzeichen: 2B20717 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OLG Schleswig - VG Schleswig
7.3.2017
9 B 64.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben einer Zweitwohnung; Verfügungsmacht; tatsächliche Überlassung zur Nutzung; Leihe; Dauer; Zweckbestimmung; Vereinbarung mietrechtlicher Kündigungsvorschriften; Fremdvergleich; Divergenz; konkreter Zweck.

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: 9B64.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20310

PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
15.2.2017
1 L 181/12

Kommunale Steuern

Zur Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

VwGO § 113 Abs 2

Aktenzeichen: 1L181/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20700

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20309

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