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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG
25.7.2012
2 BvE 9/11
2 BvF 3/11
2 BvR 2670/11

Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar

GG Art 21 Abs 1 S 1, Art 38 Abs 1 S 1
BWahlG vom 25.11.2011 § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 2a
BWahlG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 2BvE9/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.38 BWahlG§6 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen - VG Bremen
24.8.2011
1 B 198/11

Einsicht in Wahlniederschriften

1. Ob Wahlvorstände funktional Verwaltungstätigkeit ausüben und die von ihnen angefertigten Wahlniederschriften damit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, ist fraglich.

2. Der zuständige Wahlleiter hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Dritten Einsicht in Wahlniederschriften ermöglicht wird. Kann der Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend machen, ist die Einsicht in der Regel zu gewähren.

3. Das Wahlverfahren steht unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips. Deshalb kann eine Einsicht in die Wahlniederschriften nicht das Wahlgeheimnis berühren.

BremLWO § 67, § 102 Abs 3, § 58
BremIFG § 1 Abs 1
BremWahlG § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 1B198/11 Paragraphen: BremLWO§67 BremLWO§102 BremLWO§58 BremIFG§1 BremWahlG§30 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
14.05.2009
St 2/08

1. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".

2. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel greift erheblich in die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber ein. Nur eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann eine solche Klausel rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 120, 82).

3. Auch unter Berücksichtigung der Wahl der haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven ist eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ohne Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

4. Das Ziel, durch Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ein einheitliches Wahlrecht für die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven herzustellen, rechtfertigt die mit der Wiedereinführung der Sperrklausel verbundene Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber nicht.

BremWG §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 3 Satz 2
BremStGHG §§ 12 Abs. 1, 24 Abs. 1, 24 Abs. 2
BVerfGG § 27a
LWahlG § 22 Abs. 2
VerfBrhv §§ 34 Abs. 2, 34 Abs. 3 Satz 1, 35, 38 Abs. 1
GeschO StadtVVBrhv § 38 Abs. 2
GeschO StadtVVBrhv § 44

Aktenzeichen: St2/08 Paragraphen: BremWG Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG
3.3.2009
2 BvC 3/07
2 BvC 4/07

1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.

2. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Aktenzeichen: 2BvC3/07 2BvC4/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-03
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

OVG NRW
18.02.2009
VerfGH 24/08

1. Es entspricht einem demokratischen Grundsatz, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürfen. Dieser Grundsatz gilt auch für Kommunalwahlen.

2. Eine Überschreitung der Höchstfrist von drei Monaten ist allenfalls dann zulässig, wenn hierfür ausnahmsweise gewichtigere Belange von Verfassungsrang oder sonstige "zwingende" Gründe des Gemeinwohls angeführt werden können. Solche Gründe liegen im Falle des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24.6.2008 (GV. NRW. S. 514 ff.) nicht vor.

KWahlZG Art. 12 Satz 1
LV NRW Art. 1 Abs. 1
LV NRW Art. 78 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: VerfGH24/08 Paragraphen: KWahlZGArt.12 GGArt.28LVNRWArt.1 LVNRWArt.78 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
22.05.2008
St 1/07

Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu stellen sind, zur Funktion des Substantiierungsgebots im Wahlprüfungsverfahren und zur Öffentlichkeitsfunktion des Wählerverzeichnisses

1. Das Bremische Wahlgesetz hat den Landeswahlleiter als einen notwendigen Mitwirkenden des Wahlprüfungsverfahrens bestimmt. Eine Beschränkung dieser Mitwirkung auf einzelne Typen von Wahlprüfungsverfahren, auf bestimmte Abschnitte oder auf bestimmte Verfahrenshandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Auf die Beteiligtenfähigkeit des Landeswahlleiters nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung kommt es dabei nicht an.

2. Prüfungsmaßstab im Wahlprüfungsverfahren sind auch die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung, obwohl § 39 Abs. 2 BremWG sie nicht ausdrücklich erwähnt. Die Landeswahlordnung enthält die zur Durchführung des Wahlgesetzes notwendigen Konkretisierungen des Gesetzes. Ein gewichtiger Verstoß gegen einzelne Bestimmungen der Landeswahlordnung beeinträchtigt den Vollzug des gesetzgeberischen Willens, eine ordnungsgemässe Wahl sowie ein zutreffendes und nachvollziehbares Wahlergebnis zu gewährleisten.

Er stellt daher zugleich auch eine Verletzung des Gesetzes selbst dar.

3. Das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses die Wahlprüfung zu verlangen (§ 38 BremWG), erfordert eine substantiierte Begründung der Behauptung von Wahlfehlern innerhalb dieser Frist. Ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt keine Lockerung dieses Substantiierungsgebots. Eine Erstreckung der Nachzählung des Wahlergebnisses auf Wahlbezirke, deren Wahlergebnisse nicht substantiiert gerügt worden sind, ist nur ausnahmsweise unter besonders engen Voraussetzungen möglich.

4. Werden in einem Wahlbezirk gravierende Wahlfehler festgestellt, die auf Verstößen gegen solche Bestimmungen der Wahlordnung beruhen, die für die Ermittlung des Wahlergebnisses konstitutive Bedeutung haben, und können diese Wahlfehler nicht durch bloße Nachzählung der Stimmen geheilt werden, so ist eine Wiederholungswahl in diesem Wahlbezirk erforderlich. Zu den Bestimmungen von konstitutiver Bedeutung für die Ermittlung des Wahlergebnisses gehört insbesondere das Transparenzgebot, durch welches das Vertrauen in die Integrität der Ergebnisermittlung der Wahl gewährleistet werden soll.

5. Das aus den Unterlagen der Meldebehörde gebildete Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 1 BremWG) hat - im Gegensatz zum verwaltungsinternen Melderegister - eine für den Status der Bürger und die demokratische Integrität der Wahl bedeutsame Öffentlichkeitsfunktion. Die Öffentlichkeit des Wählerverzeichnisses soll die sachliche Richtigkeit der Herleitung der öffentlichen Gewalt aus dem Willen der Bürgerschaft gewährleisten. Soweit kein Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben wird, bestehen der Geltungsanspruch und die Richtigkeitsgewähr des Wählerverzeichnisses daher unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Bürger.

BremWG § 39 Abs. 2

Aktenzeichen: St1/07 Paragraphen: BremWG§39 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
22.05.2008
St 1/08

Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

1. Die im Bremischen Wahlgesetz geregelten Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren sind Ausschlussfristen.

2. Mit dem Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 55 Abs. 2 BremWG hat der Gesetzgeber die Grenze seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

BremWG § 55 Abs. 2

Aktenzeichen: St1/08 Paragraphen: BremWG§55 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Parteien

BVerfG
13.2.2008
2 BvK 1/07

Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen.

Aktenzeichen: 2BvK1/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
14.06.2007
GR 1/06

Wahlkreiseinteilung, Größe der Wahlkreise, Toleranzgrenze, Berechnungsverfahren

1. Aus Art. 26 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 1 LV folgt nicht das verfassungsrechtliche Gebot, dass die Zahl der Wahlkreise, in denen Erstmandate errungen werden können, die Hälfte der Gesamtmandate des Landtags nicht übersteigen darf.

2. Bei der Einteilung der Wahlkreise sind Abweichungen von der durchschnittlichen Größe eines Wahlkreises verfassungsrechtlich zulässig. Orientiert sich der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung hinsichtlich der Abweichungen grundsätzlich an einer Toleranzgrenze von 25 v.H., kann dies verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Es bleibt offen, ob künftig daran festgehalten werden kann, bei der Frage der Evidenz der Überschreitung dieser Toleranzgrenze ausschließlich auf die Zahl der Wahlberechtigten bei den vorangegangenen Landtagswahlen abzustellen.

3. Die in Art. 26 Abs. 4 LV gewährleistete Wahlrechtsgleichheit wird nicht verletzt, wenn die durchschnittliche Größe der Wahlkreise in den vier Regierungsbezirken des Landes voneinander abweicht. Für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abweichungen von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise kommt es auf die Verhältnisse im gesamten Land an.

4. Das bei der Landtagswahl vom März 2006 noch geltende Berechnungsverfahren verletzt nicht das Gebot des gleichen Erfolgswerts der Stimmen. Die Zuteilung der Mandate nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren führte im Verhältnis zum Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zu eindeutig schlechteren Ergebnissen bei der Sicherung des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen.

LV Art.24
LV Art.26

Aktenzeichen: GR1/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG NRW - VG Münster
27.03.2007
15 A 1860/06

In der Regelung des § 7b Abs. 5 Satz 1 LVerbO, wonach für die Bildung der Landschaftsversammlung nur Parteien und Wählergruppen eine Reserveliste einreichen dürfen, die in mindestens einer der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften vertreten sind, liegt keine gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien").

LVerbO § 7b
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 15A1860/06 Paragraphen: LVerbO§7b GGArt.3 GGArt.28 Datum: 2007-03-27
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