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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
15.6.2016
6 A 7.14

Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; gespeicherte Daten; National Security Agency; Datenaustausch; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsinteresse; Ausforschungsgefahr; Ausnahmefall; Schutz der Arbeitsweise; Rechtsschutzgarantie; Quelle; Sicherstellung behördlicher Aufgabenerfüllung; ausländischer Nachrichtendienst; Weitergabe von Daten; Betroffener; Informationsinteresse; Bundestagsabgeordneter; Mandatsausübung; Schutz des freien Mandats.

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim Bundesnachrichtendienst gespeicherter Daten

1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen.

2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an Herkunft und Empfängern der Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist.

3. Für einen Ausnahmefall muss der Antragsteller Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über Herkunft und Weitergabe der Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile erforderlich ist (hier verneint).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
BNDG § 7
BVerfSchG § 15
Artikel 10-Gesetz § 7a
VwGO § 113 Abs. 5

Aktenzeichen: 6A7.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19865

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
14.5.2014
6 A 3.13

Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser Verein; verfassungsmäßige Ordnung; Mohammed-Karikaturen; Gedanke der Völkerverständigung; Dschihad; Kampfgesänge; Bittgebete.

1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden.

2. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.

3. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 bis 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr.1

Aktenzeichen: 6A3.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18493

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.6.2013
6 C 4.12

Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte.

1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle).

2. In diesen Fällen darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar weiter beobachten und Informationen über sie sammeln, ihre Aufnahme in den Bericht ist aber noch nicht zulässig.

BVerfSchG §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 16

Aktenzeichen: 6C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17912

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
20.11.2012
1 WB 21.12

Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; Sicherheitsrisiko; Soldat; Wahrheitspflicht.

Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.

SÜG § 6 Abs. 1, Abs. 3
SG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB21.12 Paragraphen: SÜG§6 SG§13 Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17339

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
18.4.2012
6 A 2.10

Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A2.10 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17051

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
18.4.2012
6 A 2.10

Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A2.10 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17052

PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Auskunft Verfassungsschutz

OVG Lüneburg
23.3.2012
14 PS 1/12

Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Weigerung der Verfassungsschutzbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dem Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren betreffend einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 13 NVerfSchG angeforderte Aktenteile vorzulegen.

VerfSchG ND § 13
VwGO § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 2

Aktenzeichen: 14PS1/12 Paragraphen: VerfSchGNds§13 VwGO§99 Datum: 2012-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16406

PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Verfassungsschutz

BVerwG - VG Köln
23.7.2010
20 F 8/10

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Weder ist allgemein bekannt, ob oder welche Mitglieder der Partei wann und in welcher Weise durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet worden sind, noch entfiele solchenfalls der Schutz der Betroffenen vor einer Bekanntgabe der gewonnenen Informationen, mit denen ihre Namen gegebenenfalls in einem Zusammenhang stehen.

VwGO § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 20F8/10 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2010-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15118

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
05.08.2009
6 A 2.08

Vereinsverbot; Teilorganisation; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde

1. Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müsste.

2. Ob eine Organisation in dem Sinne Teilorganisation eines verbotenen Vereins ist, dass sich das Verbot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG auf sie erstreckt, hängt von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in die neben den Satzungen der betroffenen Organisationen insbesondere ihre personelle Zusammensetzung, ihre Geschichte, ihr Selbstverständnis, ihre Ziele, ihre Tätigkeit und Finanzierung sowie Verflechtungen bei der Willensbildung und Weisungsgebung einzubeziehen sind.

VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6A2.08 Paragraphen: VereinsG§3 Datum: 2009-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14084

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Sicherheit

BVerwG
05.08.2009
6 A 3.08

Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde; Strafgesetzwidrigkeit; strafrichterliche Verurteilung; Volksverhetzung; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 5
StGB § 130 Abs. 2
StGB § 130 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 5
VStGB § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A3.08 Paragraphen: Datum: 2009-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14085

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