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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.7.2020
6 B 61.19

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Auskunftserteilung; Aufklärungspflicht; Ausforschungsgefahr; Datenspeicherung in NADIS; Personenakte; Sachakte; Schutz der nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung; intendiertes Ermessen; rechtliches Gehör; unverhältnismäßiger Aufwand für die Datensuche; Überzeugungsgrundsatz;

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne einer Auskunftverweigerung vorgezeichnet (kein intendiertes Ermessen).

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
BVerfSchG § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 6B61.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23174

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.12.2019
6 C 21.18

"zdA"-Verfügung; Anbietungspflicht; Archivgut des Bundes; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden; Aufzeichnung; Beobachtungsobjekt; Bundesamt für Verfassungsschutz; Dokument; Entstehung der Unterlagen; Fristbeginn; Gesamtakte; Geschäftsvorfall; Konnexität zwischen Anbietungspflicht und Nutzungsanspruch; Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit; Personenakte; Registraturrichtlinie; Sammlung und Auswertung von Informationen; Schriftstück; Unterlage; Verpflichtung zur Neubescheidung; Vorgang; allgemeine Schutzfrist; letzte inhaltliche Bearbeitung;

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG.

2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einzelne Unterlagen, die als inhaltlich zusammengehörende Teile einer Gesamtakte abgetrennt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt geführten Akten.

3. Die allgemeine archivrechtliche Schutzfrist von 30 Jahren nach § 11 Abs. 1 und 6 BArchG beginnt bei den vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Akten nicht erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte. Wird ein Schriftstück nach inhaltlicher Prüfung ohne weitere Bearbeitungsschritte in die Akte aufgenommen, ist bereits der Zeitpunkt der "zdA"-Verfügung als letzte inhaltliche Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs im Sinne der Bestimmung des Begriffs der Entstehung in § 1 Nr. 5 BArchG maßgeblich.

BArchG § 1 Nr. 5 und Nr. 9, § 5 Abs.

Aktenzeichen: 6C21.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22735

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2018
1 S 39.18

Unterlassungsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 und 2017; Aufklärungs- und Warnfunktion; Verbindungen zum legalistischen Islamismus; Doppelstrategie; Verschleierungstaktik; Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft (IGD); keine Verdachtsberichterstattung; Gewissheit verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit; Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichem Berichtsobjekt und "Drittem" Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit eindeutige Einstufung des in den Verfassungschutzbericht Aufgenommenen; Funktion im Gefüge des legalistischen Islamismus

Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin erlaubt keine Verdachtsberichterstattung. Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht erfordert eine für den Kreis der Empfänger hinreichend verständliche Bewertung dahin, ob das Berichtsobjekt aufgrund feststehender verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als "Dritter" in den Bericht aufgenommen wird.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
VerfSchutzG BE § 5 Abs 2 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1, § 7 Abs 1, § 26 S 1

Aktenzeichen: 1S38.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21122

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
15.6.2016
6 A 7.14

Auskunft; Auskunftsbegehren; Auskunftspflicht; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ausschlussregelung; Bundesnachrichtendienst; informationelle Selbstbestimmung; gewichtiger Nachteil; Herkunft; Empfänger von Übermittlungen; personenbezogene Daten; gespeicherte Daten; National Security Agency; Datenaustausch; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsinteresse; Ausforschungsgefahr; Ausnahmefall; Schutz der Arbeitsweise; Rechtsschutzgarantie; Quelle; Sicherstellung behördlicher Aufgabenerfüllung; ausländischer Nachrichtendienst; Weitergabe von Daten; Betroffener; Informationsinteresse; Bundestagsabgeordneter; Mandatsausübung; Schutz des freien Mandats.

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Auskunftsbegehren betreffend Herkunft und Empfänger personenbezogener, beim Bundesnachrichtendienst gespeicherter Daten

1. Greift der gesetzliche Anspruch auf Auskunft über die vom Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten im Einzelfall nicht durch, kann ein Antragsteller sein Auskunftsbegehren auf einen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herzuleitenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung stützen.

2. Dieser Ermessensanspruch ist wegen der in § 15 Abs. 3 BVerfSchG enthaltenen Wertung des Gesetzgebers in dem Sinne vorstrukturiert, dass dem Geheimhaltungsinteresse an Herkunft und Empfängern der Daten regelmäßig ein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist.

3. Für einen Ausnahmefall muss der Antragsteller Anhaltspunkte aufzeigen, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunft über Herkunft und Weitergabe der Daten zur Vermeidung gewichtiger Nachteile erforderlich ist (hier verneint).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 38 Abs. 1 Satz 2
BNDG § 7
BVerfSchG § 15
Artikel 10-Gesetz § 7a
VwGO § 113 Abs. 5

Aktenzeichen: 6A7.14 Paragraphen: Datum: 2016-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19865

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
14.5.2014
6 A 3.13

Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser Verein; verfassungsmäßige Ordnung; Mohammed-Karikaturen; Gedanke der Völkerverständigung; Dschihad; Kampfgesänge; Bittgebete.

1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werden.

2. Die Begriffsmerkmale eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes sind weit auszulegen.

3. Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 bis 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr.1

Aktenzeichen: 6A3.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18493

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.6.2013
6 C 4.12

Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte.

1. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle).

2. In diesen Fällen darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar weiter beobachten und Informationen über sie sammeln, ihre Aufnahme in den Bericht ist aber noch nicht zulässig.

BVerfSchG §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 16

Aktenzeichen: 6C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17912

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
20.11.2012
1 WB 21.12

Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; Sicherheitsrisiko; Soldat; Wahrheitspflicht.

Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.

SÜG § 6 Abs. 1, Abs. 3
SG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB21.12 Paragraphen: SÜG§6 SG§13 Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17339

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
18.4.2012
6 A 2.10

Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A2.10 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17051

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG
18.4.2012
6 A 2.10

Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; palästinensische Gebiete; Sozialverein; Unterstützung; Vereinsverbot; Westjordanland

Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialverein im Gazastreifen durch humanitäre Hilfeleistungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang unterstützt, ihm die Zugehörigkeit des unterstützten Vereins zur HAMAS bekannt ist und er sich mit der HAMAS einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, Abs. 2
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6A2.10 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 Datum: 2012-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17052

PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Auskunft Verfassungsschutz

OVG Lüneburg
23.3.2012
14 PS 1/12

Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Weigerung der Verfassungsschutzbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dem Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren betreffend einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 13 NVerfSchG angeforderte Aktenteile vorzulegen.

VerfSchG ND § 13
VwGO § 99 Abs 1 S 2, § 99 Abs 2

Aktenzeichen: 14PS1/12 Paragraphen: VerfSchGNds§13 VwGO§99 Datum: 2012-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16406

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