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PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst Sonstiges

BVerwG
20.10.2016
2 A 2.16

Bewerber; Bundesnachrichtendienst; Einstellung; Einstellungsbewerber; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Sicherheitsbereich; Eignung; sicherheitsrechtliche Eignung; Eignungsmangel; Sicherheitsüberprüfung; Anhörung; Begründung; Sicherheitsrisiko; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Kontrolle; Rechtsschutzgarantie; Akteneinsicht; Aktenvorlage; Aktenherausgabe; Verweigerung; Sperrerklärung; in camera-Verfahren; Zwischenverfahren; Unaufklärbarkeit einer Tatsache; Beweisnotstand; Beweiserhebungsverbot; Umgehung; Referenzperson; materielle Beweislast.

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

Kann ein Bewerber, dessen Einstellung beim Bundesnachrichtendienst wegen eines Sicherheitsrisikos i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG abgelehnt wurde, die gegen ihn vorhandenen Bedenken nach im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2, § 189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber treffenden materiellen Beweislast für seine sicherheitsrechtliche Eignung der Abweisung.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
BBG § 9
SÜG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 4, §§ 10, 12 Abs. 3, § 14 Abs. 3 und 4
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 99 Abs. 1 und 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 189

Aktenzeichen: 2A2.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.3.2016
VI ZR 516/14

Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger.

GG Art 25
GVG § 20 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR516/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2016
6 B 62.15

Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; Zinsen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Anwendbarkeit der Landeshaushaltsordnung; Berechnung der Zinsforderung; Ermessen; Anhörungsmangel

1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden.

2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3 VwVfG eröffneten Ermessens ist die sog. Freundschaftsklausel des Artikels 11 Abs. 1 des Staatsvertrages zu berücksichtigen.

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG BE § 1 Abs 1
VwVfG § 28 Abs 1, § 49a Abs 3
JüdGemStVtr BE Art 7

Aktenzeichen: 6B62.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19627

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.2.2015
1 C 13.14

Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung.

1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns.

2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle ist mangels einfachgesetzlicher Vorgaben nur rechtswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält oder gegen höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte, verstößt.

3. Der Zweck einer von der Koordinierungsstelle wegen Raubkunstverdachts aufgenommenen Suchmeldung ist nicht schon mit dem Auffinden des gesuchten Kulturguts erreicht, wenn über dessen endgültiges Schicksal noch keine Klarheit besteht.

4. Die Vereinbarkeit einer von der Koordinierungsstelle aufrechterhaltenen Suchmeldung mit dem Grundgesetz richtet sich nach den für staatliches Informationshandeln entwickelten Grundsätzen (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 und - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279). Danach bedarf es einer Aufgabe der handelnden Stelle und der Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen. Außerdem darf die Information weder unsachlich noch unzutreffend noch aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig und in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen kein Ersatz für eine staatliche Maßnahme sein, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Suchmeldung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruht.

BGB § 133
GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
GVG § 17a
VwGO § 108 Abs. 1, § 121
ZPO § 265 Abs. 1

Aktenzeichen: 1C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18924

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

BVerwG
27.11.2013
6 A 5.13

Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; Informationsfreiheit; Pressefreiheit; Wissenschaftsfreiheit.

1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen.

2. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf deren Fragen Auskunft zu geben. Dieser Informationsanspruch führt aber grundsätzlich nicht zu einem Recht auf Nutzung von Akten; sie müssen deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden.

GG Art. 5
BArchG §§ 2, 5

Aktenzeichen: 6A5.13 Paragraphen: GGArt.5 BArchG§2 BArchG§5 Datum: 2013-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18137

PDF-DokumentNaturschutzrecht Staatsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
10.4.2013
4 C 3.12

Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; „Befreiung“; andere Entscheidung; habitatschutzrechtliche Ge- und Verbote; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; „aufgedrängte Prüfung“; fachrechtliches Trägerverfahren; Sicherheitsmindesthöhen; Mindestflughöhen; luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Freistellung von habitatschutzrechtlichen Verfahrensanforderungen (verneint); Entscheidungskompetenz der Bundeswehr; Verteidigungsauftrag; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; behördeninternes Entscheidungsverfahren; „Sachverstandspartizipation“; naturschutzfachlicher Sachverstand; Ad-hoc-Entscheidung; Gefahr im Verzug; Geheimhaltungsinteresse; „Projekt“; wirkungsbezogener Begriff; eingrenzende Präzisierung; Grundentscheidung; Zurückverweisung.

1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt.

2. Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei einer habitatschutzrechtlich erforderlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung der Entscheidung und inhaltlich auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes beschränkt.

FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
V-RL Art. 4 Abs. 4
GG Art. 87a Abs. 1
BNatSchG § 34 Abs. 1, Abs. 3 bis 5; § 63 Abs. 2 Nr. 5
LuftVG § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1
WaStrG § 48
VwVfG § 9; § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3; § 29 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C3.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17683

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
15.11.2012
7 C 1.12

Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Präsidialbereich; Hofbereich; Prüfungsergebnis; Finanzkontrolle, externe; Auswirkungen, nachteilige; Journalist; Auskunftsanspruch, presserechtlicher.

1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG.

2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserechtlichen Auskunftsansprüchen nicht verdrängt.

GG Art. 114 Abs. 2
IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. e
BRHG § 1 Satz 1, §§ 2, 3 Abs. 4
PresseG NRW § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17291

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.10.2012
8 B 47.12

Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Bundesverfassungsgericht; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH); Glücksspiel; Grundfreiheiten; Hoheitsrecht; Kompetenz; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsprechung; Rechtssicherheit; Rückwirkung; Übergangsrecht; Unionsrecht; Zulassungsgrund; zwingende Erwägungen

Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 23 Abs. 1, Art.100, Art. 103 Abs. 1
VwGO §§ 88, 113 Abs. 1 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
GlüStV a.F. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
ErsterGlüÄndStV Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und 4
GlüStV n.F. § 10a Abs. 1 und 2, § 33
LGlüG RhPf § 1 Abs. 1
EUV Art. 5
AEUV Art. 267

Aktenzeichen: 8B47.12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17003

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

BVerwG
31.5.2012
3 A 1.11

Finanzanpassungsgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 2

Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Kriegsfolgelasten; Kampfmittel; Aufwendungen zur Kampfmittelräumung; Arbeitshilfen Kampfmittelräumung; Testfeldbeprobung; Gefahr; Gefährdungsabschätzung; Luftbildaufnahmen; Unmittelbarkeit der Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Kausalität; sozialadäquate Grundstücksnutzung; Flughafen Berlin-Tegel; Flughafen Berlin-Tempelhof; nutzungsadäquater Betrieb eines Flughafens; Bauarbeiten; Pflegearbeiten; Unterhaltung und Instandhaltung; Flugunfälle; Dringlichkeit; Gefahrenbeseitigung; Kostenerstattung; Notwendigkeit der Kosten; Umfang der Erstattung; vorrangige Inanspruchnahme eines Dritten; baubegleitende Kampfmittelräumung; flugbetriebsbedingte Mehrkosten; Bombenverdachtspunkte; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinkosten; Gefahrerforschung; Kostenerstattung bei Nichtbestätigung des Verdachts; projektbezogene Betreuungskosten; Pauschale

1. Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentativen Gefährdungsabschätzung im Vorfeld der Räumung (hier: Flughäfen Berlin-Tegel und -Tempelhof).

2. Erstattungsfähig sind Sondierungsmaßnahmen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit erforderlich sind. Der mit dem Begriff der Unmittelbarkeit vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang wird jedenfalls nicht durch nutzungsadäquate Maßnahmen des Eigentümers oder Besitzers des kampfmittelbelasteten Grundstücks unterbrochen.

GG Art. 120 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1
LHO Berlin § 55 Abs. 1
VOB/A 2002 § 3 Nr. 3; Nr. 4

Aktenzeichen: 3A1.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16911

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
7.4.2011
1 A 200/09

Postulationsfähigkeit eines beliehenen Unternehmens

Der Behördenbegriff im § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO erstreckt sich nur auf Behörden im organisatorischen Sinn. Ein beliehenes Unternehmen ist deshalb keine Behörde im Sinne dieser Vorschrift.

VwGO § 61 Nr 3, § 67 Abs 4 S 4
VwVfG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 1A200/09 Paragraphen: VwGO§61 VwGO§67 Datum: 2011-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15548

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