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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 5.15

Ausländischer Verein; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Kapikane; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Beratung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Stichting; Eintragung; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; zivilrechtlicher Vereinsbegriff.

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG.

Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20130

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 6.15

Anhörung; Ausländischer Verein; Begründung; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; Zuständigkeit.

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Zur Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah").

VereinsG §§ 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39

Aktenzeichen: 1A6.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20131

PDF-DokumentStaatsrecht - Sicherheit

BVerwG
23.7.2012
6 A 3.11

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

Aktenzeichen: 6A3.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17285

PDF-DokumentStaatsrecht - Sicherheit

BVerwG
11.08.2009
6 PKH 20.09
6 VR 2.09

Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem

Zum Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 8 Abs. 1
VereinsG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PKH20.09 6VR2.09 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§8 VereinsG§9 Datum: 2009-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14221

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz Sicherheit

BVerwG
05.08.2009
6 A 3.08

Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Zuständigkeit als Verbotsbehörde; Strafgesetzwidrigkeit; strafrichterliche Verurteilung; Volksverhetzung; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

1. Ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre des Vereins.

2. Der unter der nationalsozialistischen Herrschaft insbesondere an den deutschen und europäischen Juden begangene Völkermord ist als geschichtliche Tatsache eindeutig erwiesen und wird von der Strafvorschrift des § 130 Abs. 3 StGB als feststehend vorausgesetzt.

3. Ein Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist deshalb gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG verboten, wenn er in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.

4. Liegen die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG vor, ist die Behörde jedenfalls in der Regel nicht gehalten, Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zum Ermessen anzustellen.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 5
StGB § 130 Abs. 2
StGB § 130 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 5
VStGB § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A3.08 Paragraphen: Datum: 2009-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14085

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

OVG NRW - VG Köln
01.02.2008
20 B 1889/07

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.

2. Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.

3. Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.

GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2
LuftSiG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 20B1889/07 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 LuftSiG§14 Datum: 2008-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12383

PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Grundgesetz Verfassungsschutz Sicherheit

BVerfG
27.07.2005
1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6514

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges Sicherheit

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.11.2004 3 Bs 102/04
1. Zuverlässig im Sinne von § 29 d Abs. 1 LuftVG ist (nur), wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss, sondern eine Gefährdung auch dadurch eintreten kann, dass eine Person ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht. Ob eine in diesem Sinne luft-verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).

2. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem die Zuverlässigkeit verneinenden Bescheid kann auf dem Wege der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO allein nicht erreicht werden.

Weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625), geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), im Abstand von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ergebnis-ses der letzten Überprüfung neu zu beantragen ist, geht ein auf die (vorläufige) Verpflichtung zur Feststellung der Zuverlässigkeit gerichteter Eilrechtsschutz mit dem Ablauf dieses Zeitraums ins Leere.
LuftVG § 29 d
LuftVZÜV § 9 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3Bs102/04 Paragraphen: LuftVG§29 LuftVZÜV§9 Datum: 2004-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5612

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit

BVerwG - VGH München - VG München
11.11.2004 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Regelvermutung; islamistischer Verein; Milli Görüs; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Gewaltbereitschaft

1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam.

2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus.
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
LuftVG §§ 29 d, 32 Abs. 2 b
LuftVZÜV § 5
BVerfSchG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C8.04 Paragraphen: GGArt.80 LuftVG§29d LuftVG§32 LuftVZÜV§5 BVerfSchG§3 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5207

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