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PDF-DokumentStaatsrecht - Petitionen

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
15.3.2017
6 C 16.16

Petitionsgrundrecht; Bundestag; Petitionsausschuss; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition; Internetseite des Petitionsausschusses; Behandlung als öffentliche Petition; Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite; Verbesserung der Erfolgsaussichten durch die Veröffentlichung; Veröffentlichungsanspruch; Zweckbestimmung der Internetseite; Veröffentlichungskriterien; Internetseite als Werbeplattform für Petitionen, als Meinungsforum freier Meinungsäußerung; Gebot der Gleichbehandlung.

1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen.

2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung. Darüber hinaus ist die Prüfung nicht justiziabel.

3. Art. 17 GG vermittelt Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird. Die Seite stellt kein Angebot an Petenten dar, um für ihre Petitionen zu werben, sondern ermöglicht es dem Petitionsausschuss, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17

Aktenzeichen: 6C16.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20421

PDF-DokumentStaatsrecht - Petitionen

Kammergericht - LG Berlin
13.08.2009
23 W 46/09

1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.

2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. "Runden Tischs", der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.

BGB § 241
BGB § 242
BGB § 706
ZPO § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 23W46/09 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§706 ZPO§50 Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14100

PDF-DokumentStaatsrecht - Petitionen

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.01.2008
11 PA 399/07

Petition, Petitionsverfahren, Region Hannover, Regionsausschuss, Regionsversammlung

Zur Reichweite des Petitionsrechts nach Art. 17 GG

1. Die Übertragung der Erledigung von Petitionen von der Regionsversammlung auf den Regionsausschuss der Region Hannover dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein.

2. Art. 17 GG begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise.

GG Art. 17
GRegH § 25
NGO § 22c

Aktenzeichen: 11PA399/07 Paragraphen: GGArt.17 GRegH§25 NGO§22c Datum: 2008-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11929

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