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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2016
6 C 5.15

Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; spezifisches Prüfungsverfahren; Anstoßfunktion der Anzeige; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Prüfungsfrist; Wissenszurechnung; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; öffentliche Bekanntheit; Presseberichterstattung; Transparenzgebot.

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, die dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Anlass zur Einleitung des in § 23a Abs. 2 und 3 PartG 2002 geregelten spezifischen Prüfungsverfahrens geben.

2. Konkrete Anhaltspunkte für die unrichtigen Angaben sind im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige öffentlich bekannt und führen daher nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 zum Ausschluss der Sanktionsbefreiung, wenn ein Presse- oder Medienbericht hinreichend aussagekräftige und belastbare Tatsachen enthält, um von der begründeten Möglichkeit eines Rechtsverstoßes auszugehen.

GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 144 Abs. 6
VwVfG § 48
PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b

Aktenzeichen: 6C5.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz: Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. Beihilfe hierzu durch einen Wahlkampfberater in der Alternative der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bei zweckwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern; Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen Strafvorschriften; Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen nach Anordnung des Bundestagspräsidenten; Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß gegen das Parteiengesetz

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.4.2013
6 C 5.12

Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; Spender nicht feststellbar; anonyme Spende; Veröffentlichungspflicht; Rechenschaftsbericht; Transparenzgebot; Barspenden; Sachspenden; Rücknahmeausschluss; Zehn-Jahres- Grenze; erneute Prüfung von Rechenschaftsberichten; Prüfungsverfahren; Feststellungsbescheid; Vertrauensschutz; Ermessen; verwaltungsrechtliche Sanktion; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Ermessensreduzierung; Chancengleichheit der Parteien; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; Anzeigepflicht; Rückerstattung; Abführungspflicht.

1. Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verbirgt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254 <271 f.>).

2. Der auf § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 gestützten Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung staatlicher Mittel steht nicht die zeitliche Grenze für die Prüfungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 24 Abs. 2 PartG 2002 entgegen.

3. Die in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 geregelte Möglichkeit einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige besteht auch bei Verstößen gegen die Annahme oder Veröffentlichung von Spenden, wenn die Sachverhalte vor Inkrafttretung der Regelung abgeschlossen waren und daher noch auf der Grundlage der früheren Rechtslage durch (teilweise) Rücknahme der betreffenden Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel nach § 48 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 zu sanktionieren sind.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1
VwGO §§ 124, 124a
VwVfG §§ 48, 49a
PartG 1994 § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 19, § 23a Abs. 1 und 2, § 25
PartG 2002 §§ 23a, 23b, § 24 Abs. 2, §§ 25, 31a Abs. 1 und 2, §§ 31b, 31c Abs. 1, § 39 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C5.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentStaatsrecht Ornungsrecht - Parteien Ordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.1.2012
4 CE 11.3002

Öffentliche Einrichtung; Schulmensa; konkludente Widmung; Anspruch auf Überlassung; Kongress einer Parteijugendorganisation; Parteienprivileg

Zur Überlassung von Schulräumen zur Durchführung eines Landeskongresses der Parteijugend der NPD

1. Das aus dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG folgende strikte Differenzierungsverbot gilt auch für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs nach Art. 14 Abs. 3 BaySchFG.

2. Eine auf einer tatsächlichen Vergabepraxis beruhende konkludente Widmung ist nur wirksam, wenn von einer zumindest stillschweigenden Billigung der Vergabepraxis durch das nach der Kommunalverfassung zuständige Organ ausgegangen werden kann.

GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 2
PartG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 4CE11.3002 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§5 Datum: 2012-01-04
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
28.9.2011
I ZR 191/10

Freie Wähler

1. Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

2. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

BGB § 12
PartG § 4 Abs 1, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: IZR191/10 Paragraphen: BGB§12 PartG§4 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.4.2011
10 ME 47/11

Chancengleichheit; Einrichtung, öffentliche; Gleichheitssatz; Partei, politische; Parteitag; Stadthalle; Widmung; Willkürverbot

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitages

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

GG Art, 21, 3 I, 3 III 1, 38
PartG § 5 I 1

Aktenzeichen: 10ME47/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 PartG§5 Datum: 2011-04-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BGH
13.4.2011
1 StR 94/10

1. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung i.S.d. Straftatbestandes der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB dar, wenn das Parteiengesetz für diesen Fall gegen die Partei eine zwingende finanzielle Sanktion vorsieht, hier den Verlust auf staatliche Mittel im Rahmen der Parteienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des erlangten Betrages gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG idF vom 28. Januar 1994. Pflichtwidrig i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen. Der hier verletzte § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermögensschutz nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).

2. Die Parteien können aber - z.B. durch Satzungen - bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes für die Funktionsträger der Partei eine selbständige das Parteivermögen schützende Hauptpflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB darstellt.

PartG § 23a Abs. 1 Satz 1, § 25 idF vom 28. Januar 1994 (BGBl. I S. 142)
StGB § 266 Abs. 1

Aktenzeichen: 1StR94/10 Paragraphen: PartG§23a PartG§25 StGB§266 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Prozeßparteien Parteifähigkeit Parteien

BVerwG - OVG NRW
10.8.2010
6 B 16/10

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung der Parteien beseitigen wollte. Nicht hingegen sollte die in den Bestimmungen besonderer Verfahrensordnungen - wie in § 61 Nr. 2 VwGO - schon gesicherte Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände ausgeschlossen werden.

PartG § 3 S 2
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 6B16/10 Paragraphen: PartG§3 VwGO§61 Datum: 2010-08-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Verfassungsschutz

BVerwG - VG Köln
23.7.2010
20 F 8/10

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Weder ist allgemein bekannt, ob oder welche Mitglieder der Partei wann und in welcher Weise durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet worden sind, noch entfiele solchenfalls der Schutz der Betroffenen vor einer Bekanntgabe der gewonnenen Informationen, mit denen ihre Namen gegebenenfalls in einem Zusammenhang stehen.

VwGO § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 20F8/10 Paragraphen: VwGO§99 Datum: 2010-07-23
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Göttingen
10.06.2009
1 A 91/08

Girokonto, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leistung, Partei, Prozessstandschaft, Streitigkeit, gesetzliche, hoheitliche, öffentlich-rechtliche

Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

Eine Sparkasse hat bei der Entscheidung, ob einer Untergliederung einer politischen Partei ein Girokonto zur Verfügung gestellt wird, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

GG Art. 3 I
ParteiG § 5 I 1
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 1A91/08 Paragraphen: GGArt.3 ParteiG§5 VwGO§40 Datum: 2009-06-10
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