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PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen

BVerwG - VG Berlin
28.02.2007
3 C 13.06

Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; nationalsozialistisches System; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer; Rüstungsbetrieb; Rüstungsproduktion; Zwangsarbeiter; Kriegsgefangene; Haager Landkriegsordnung; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Kriegsgefangenenkonvention; Ausgleichsleistung

1. Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeitsund Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.

2. Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen zu würdigen.

3. Eine Verletzung der Kriegsgefangenenkonventionen dadurch, dass in einem Rüstungsbetrieb Kriegsgefangene auch zu Arbeiten eingesetzt wurden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, begründet nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

4. Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.

5. Die Herstellung von Rüstungsgütern ist nicht als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu werten.

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C13.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen

BVerwG - VG Dresden
28.02.2007
3 C 38.05

Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; nationalsozialistisches System; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer; Rüstungsbetrieb; Rüstungsproduktion; Zwangsarbeiter; Kriegsgefangene; Haager Landkriegsordnung; Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Kriegsgefangenenkonvention; Strafgefangene; KZ-Häftlinge; Ausgleichsleistung

1. Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen unterworfen waren. Zu einem Ausschluss von Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG führt nicht bereits die Anforderung solcher Personen durch das Unternehmen.

2. Die zu einem Unternehmen vorliegenden Informationen sind im Lichte der allgemeinkundigen zeithistorischen Erkenntnisse zur damaligen Situation von Zwangsarbeitern sowie Kriegs- und Strafgefangenen zu würdigen.

3. Eine Verletzung der Kriegsgefangenenkonventionen dadurch, dass in einem Rüstungsbetrieb Kriegsgefangene auch zu Arbeiten eingesetzt wurden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Kriegshandlungen standen, begründet nicht zugleich einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

4. Der Einsatz von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen in einem Unternehmen und dadurch erzielte Gewinne stellen noch keinen Missbrauch der Stellung als Unternehmensverantwortlicher zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil Anderer dar.

5. Die Herstellung von Rüstungsgütern ist nicht als erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu werten.

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C38.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen

BVerwG - VG Chemnitz
14.12.2006
3 C 36.05

Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP; SA; Gauredner; SA-Sanitäts-Standartenführer; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Erbgesundheitsgericht; Erbgesundheitslehre; Sterilisation; Zwangssterilisation; Unfruchtbarmachung; Erbkrankheit; Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses; Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Ausschlusstatbestand

In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.

Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C36.05 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentStaatsrecht Wiedervereinigungsrecht - Kriegsfolgen

BVerwG - VG Potsdam
13.12.2006
8 C 3.06

Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; Stundung; Abtretung

1. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt wurde (wie Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 20.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 26).

2. Eine Stundung des Kaufpreises steht der Annahme einer freien Verfügbarkeit regelmäßig nicht entgegen.

VermG § 1 Abs. 6
REAO Art. 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C3.06 Paragraphen: VermG§1 REAOArt.3 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen Bund Bundesländer

BVerwG
14.06.2006
3 A 6.05

Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung

Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Beräumung wie die Beseitigung von Bewuchs und Totholz in Trichter- und Grabenbereichen sowie das Einebnen von Grabungsstellen und das Umsetzen von Bodenmaterial zum Wiederherstellen des Geländes.

GG Art. 120 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 120 Abs. 1 Satz 3
AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3A6.05 Paragraphen: GGArt.120 AKG§19 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Kriegsfolgen Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
23.02.2006
7 C 4.05

Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; Eigentumsaufgabe; rassische Verfolgung; Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung; Gesellschaft; jüdische Gesellschafter; Minderheitsbeteiligung; Eigenanteile der Gesellschaft; Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz; jüdische juristische Person; Selbstauflösung; Rechtsnachfolge

Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit.

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 4
REAO Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7C4.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 REAOArt.3 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8049

PDF-DokumentStaatsrecht Grundstücksrecht - Kriegsfolgen Altlasten

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
03.11.2005
7 C 27.04

Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materielle Polizeipflichten; "Staatsbankrott"; Ordnungspflichten im Konkurs; Gesetzgebungskompetenz;

Regelung des aktiven und passiven Reichsvermögens Unter die Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG fallen auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reiches.

AKG §§ 1 Abs. 1, 26, 27
BGB § 194 Abs. 1
BBodSchG §§ 2 Abs. 3, 2 Abs. 5, 15 Abs. 2
InsO §§ 38, 87, 174 ff.

Aktenzeichen: 7C27.04 Paragraphen: AKG§1 AKG§26 AKG§27 BGB§194 BBodSchG§2 BBodSchG§15 InsO§38 InsO§87 InsO§174 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentStaatsrecht - Entschädigungsrecht Kriegsfolgen

BVerwG - VG Greifswald
26.04.2005 8 B 32.05
Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische Staatsangehörigkeit; Aufenthalt im Ausland

1. Der nicht jüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat.

2. Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.
VermG § 1 Abs. 6
REAO Art. 3 Abs. 2
REAO Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 8B32.05 Paragraphen: VermG§1 REAOArt.3 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6099

PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen

BVerwG - VG Dresden
17.03.2005 3 C 20.04
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Nationalsozialismus; erhebliches Vorschubleisten; Fördern; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; entschädigungslose Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausgleichsleistung; Ausschluss; Ausschlusstatbestand

1. Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich.

2. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Die Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C20.04 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6095

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht Staatsrecht - Entschädigungsrecht Kriegsfolgen

BVerwG - VG Schwerin
24.02.2005 3 C 16.04
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger

In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn im Zeitpunkt der Enteignung er bereits verstorben war.
AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 3C16.04 Paragraphen: AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2005-02-24
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