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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2016
6 B 62.15

Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; Zinsen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Anwendbarkeit der Landeshaushaltsordnung; Berechnung der Zinsforderung; Ermessen; Anhörungsmangel

1. Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine Regelung über die Geltendmachung von Zinsen für die Erstattung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds. Zinsforderungen können aber auf § 49a Abs. 3 VwVfG gestützt werden.

2. Bei der Ausübung des der Behörde nach § 49a Abs. 3 VwVfG eröffneten Ermessens ist die sog. Freundschaftsklausel des Artikels 11 Abs. 1 des Staatsvertrages zu berücksichtigen.

VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwVfG BE § 1 Abs 1
VwVfG § 28 Abs 1, § 49a Abs 3
JüdGemStVtr BE Art 7

Aktenzeichen: 6B62.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
25.11.2015
6 C 21.14

Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome Rechtsetzung nichtstaatlicher Träger; Durchsetzung eines kirchenrechtlichen Anspruchs durch Klage vor staatlichen Gerichten; Vollstreckungstitel; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften; Kirchengerichte der Evangelischen Kirchen; Nachprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte; kirchengerichtliches Verfahren; Zulassung konfessionsfremder Bevollmächtigter; fundamentale Verfassungsprinzipien; Willkürverbot; elementare Verfahrensrechte.

1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können.

2. Die staatlichen Gerichte dürfen kirchenrechtliche Ansprüche nur anerkennen, wenn die staatliche Rechtsordnung nicht entgegensteht.

3. Die grundgesetzlich geschützte Organisationsgewalt der Religionsgesellschaften umfasst die Einrichtung unabhängiger Kirchengerichte, die Festlegung ihrer Entscheidungszuständigkeiten und den Erlass einer Verfahrensordnung.

4. Die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines kirchengerichtlichen Verfahrens sind von staatlichen Gerichten anzuerkennen, wenn sie nicht auf einer Verletzung der fundamentalen Verfassungsprinzipien des Art. 79 Abs. 3 GG, des Willkürverbots oder elementarer Verfahrensgarantien beruhen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3 und 5

Aktenzeichen: 6C21.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.7.2014
6 B 6.14

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem Beklagten, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt im Jahre 1994 geschlossenen Staatsvertrages gewährt hatte. Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages zahlte das Land jährlich an den beklagten Landesverband einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). Nach dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung bestand Einvernehmen darüber, dass die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und dass die Mittel anteilmäßig den Gemeinden unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollten.

Aktenzeichen: 6B6.14 Paragraphen: Datum: 2014-07-16
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
27.11.2013
6 C 21.12

Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften; Verwaltung durch religiösen Landesverband; staatliche Neutralitätspflicht; rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur; Verpflichtungsklage; Spruchreife; Bescheidungsurteil; Feststellung des Sachverhalts durch einen Dritten; Schiedsgutachter; Religionsgemeinschaft; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; Zugehörigkeit zum Judentum; Justizgewährungspflicht.

1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat das sodann angerufene Verwaltungsgericht die Sache durch eigene Aufklärung des Sachverhalts spruchreif zu machen.

2. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, wenn in einer Norm des staatlichen Rechts die Gewährung von Leistungen an die Religionsgemeinschaft von der Zahl ihrer Mitglieder abhängt.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3
VwGO § 113 Abs. 5
BGB § 319 Abs. 1 Satz 2 StV 2006 Art. 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C21.12 Paragraphen: Datum: 2013-11-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.11.2012
6 C 8.12

Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Verleihung der Körperschaftsrechte; Gewähr der Dauer; Verfassung; Zahl der Mitglieder; Verhältnis zur Bevölkerungszahl.

Die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zahl der Mitglieder unterschreite die Zahl von einem Tausendstel der Bevölkerung des jeweiligen Landes.

GG Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 6C8.12 Paragraphen: GGArt.140 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.9.2012
6 C 7.12

Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft; staatliche Wirkungen; Glaubensfreiheit; negative Glaubensfreiheit; Austritt; Austrittserklärung; Zusatz; Zusatzverbot

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 3 Satz 1
KiStG BW § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C7.12 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.140 Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
16.1.2012
7 ZB 11.1569

Unzulässigkeit der Annullierung einer Taufe durch staatliches Gericht

Die Taufe kann von einem staatlichen Gericht nicht für nichtig erklärt werden.

1. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist neben der Religionsfreiheit und der Trennung von Kirche und Staat Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Deshalb unterliegen die Kirchen dort, wo sie über das Recht zur Selbstbestimmung verfügen, nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 23/01 -, BVerwGE 117, 145).

2. Autonome Entscheidungen der Kirchen können nur eingeschränkt von staatlichen Gerichten überprüft werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.1.2004 - 2 BvR 496/01 -, BVerf-GE 111, 1).

3. Zum Kern innerkirchlicher Angelegenheiten wie Lehre und Verkündigung zählen insbesondere die Sakramente, wie z.B. die Taufe.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 1

Aktenzeichen: 7ZB11.1559 Paragraphen: GGArt.40 WRVArt.137 Datum: 2012-01-16
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

VG Stuttgart
2.1.2012
A 12 K 3883/11

Zum Verfahren des Übertritts vom Islam zum Katholizismus.

Aktenzeichen: A12K3883/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-02
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
8.8.2011
7 B 41.11

Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente Schranken; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ehrenschutz

Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7B41.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.4 GGArt.5 Datum: 2011-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15783

PDF-DokumentStaatsrecht - Kirchenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
23.9.2010
7 C 22/09

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu)-Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist.

1. Auch dann, wenn der Staat die Belange der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse stärkt, ist er in gleicher Weise gehalten, entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen. Seinen Schutzpflichten kann der Staat dabei durch den Erlass genereller Regelungen nachkommen.

2. Hat der Betroffene willentlich die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft begründet, die nach ihrem Selbstverständnis und religionsgemeinschaftlichen Recht Teil eines umfassenderen Verbands ist, der nach den Grundsätzen des Parochialrechts gegliedert ist, so nimmt er auch den automatischen Wechsel der Mitgliedschaft bereits vorweg in seinen Willen auf. Dies gilt etwa für die römisch-katholische Kirche, die sich als einheitliche Weltkirche unter päpstlicher Oberhoheit begreift, sowie für die unter dem Dach der EKD zusammengeschlossenen evangelischen Landeskirchen.
GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3 S 1
GG Art 4
MeldeG HE § 3 Abs 1 Nr 11

Aktenzeichen: 7C22/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-23
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