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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.3.2016
VI ZR 516/14

Zum Grundsatz der Staatenimmunität bei einer Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger.

GG Art 25
GVG § 20 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR516/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
13.2.2015
12 N 98.14

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Lande Brandenburg

1. Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den Bereich der sozialen Sicherung auf die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Städte), mit der der Verordnungsgeber die nichtige bisherige Verordnungsregelung für das Haushaltsjahr 2005 ersetzt hat, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Zu einer Aufrechterhaltung des ursprünglich vorgesehenen Verteilungsmodus - anteiliger Härtefallausgleich in Höhe von 10 Prozent der Gesamtsumme - war der Verordnungsgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verpflichtet.

2. Auf eine Zuweisung von Landesmitteln für den Sonderlastenausgleich im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II über die in § 15 Satz 1 BbgFAG a.F. genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen hinaus besteht für die kreisfreien Städte und Landkreise kein Anspruch.

FinAusglG vom 01.01.2005 § 11 Abs 3a
SGB II § 46
VwVfG § 48 Abs 1
GemFinAusglG BB vom 24.05.2005 § 15
SoBedErgZVertV BB 2005 vom 30.05.2005 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 12N98.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-13
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht Förderung- und Unterstützung - Haushaltsrecht Subverntionen

VG Frankfurt
16.3.2011
1 K 4420/10.F

Förderung von Mini-KWK-Anlagen

Die Erschöpfung der Haushaltsmittel rechtfertigt die Ablehnung von Anträgen auf die Förderung von Mini-KWK-Anlagen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und behördlicher Richtlinien auch dann, wenn der Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Erhalt eines Bescheides die Investition im Vertrauen darauf tätigt, dass er die Zuwendung erhalten werde.

GG Art 3

Aktenzeichen: 1K4420/10 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2011-03-16
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht Sonstiges

VG Frankfurt
12.1.2011
1 K 1931/10.F

Rücknahme von Dauerverwaltungsakten

Ein begünstigender Dauerverwaltungsakt, mit dem laufende Geldleistungen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und von Richtlinien oberster Bundesbehörden (hier: Anpassungsgeld) bewilligt werden, wird nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass der Begünstigte gewisse Zuwendungsbedingungen der Richtlinie (hier: nicht mehr als geringfügiger Zuverdienst) nachträglich nicht erfüllt, denn die Richtlinien sind ihrer Rechtsnatur nach bloße Verwaltungsvorschriften, denen keine rechtliche Außenwirkung zukommt.

Die Einhaltung der Zuwendungsbedingungen muss vielmehr durch geeignete Nebenbestimmungen in dem Bewilligungsbescheid sichergestellt werden.

GG Art 3
SteinkohleFinG § 5
BundeshaushaltsG 2006

Aktenzeichen: 1K1931/10 Paragraphen: GGArt.3 SteinkohleFinG§5 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
11.04.2008
2 A 10828/07.OVG

Fonds; Deutsche Einheit; Einigungsprozess; Solidarpakt I; Solidarpakt II; Umlagebetrag; Umlagegrundlage; Umlagesatz; Umlage; Fondsverbindlichkeit; Finanzausgleich; Länderfinanzausgleich; Ausgleichssystem; Kostenanteil; Kosten; Belastung; Umsatzsteueraufkommen; Umsatzsteuer; Gewerbesteuerumlageerhöhung; Gewerbesteuerumlage; Gewerbesteuerverteilung; Gewerbesteueraufkommen; Gewerbesteuer; Verbundmasse; Finanzausgleichsmasse; Finanzzuweisung; Schlüsselzuweisung; Steuerkraftmesszahl; Steuerkraft

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

GG Art. 28, Art. 106, Art. 107
LV Art. 49
FAG § 1
LFAG §§ 3, 5, 9, 13, 24
DEFG § 6 a
GFRG § 6

Aktenzeichen: 2A10828/07 Paragraphen: GGArt.28 GGArt.106 GGArt.106 LVArt.49 FAG§1 LFAG§3 LFAG§5 LFAG§9 LAFG§13 LAFG§24 DEFG§6a GFRG§6 Datum: 2008-04-11
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PDF-DokumentStaatsrecht - Finanzausgleich Haushaltsrecht

OVG NRW
11.12.2007
VerfGH 10/06

1. Das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78, 79 Satz 2 LV ist verletzt, wenn der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs Maßgaben des Bundesrechts (hier: § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG) nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind.

2. Im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit findet ein vertikaler Finanzausgleich statt. Bei diesem Finanzausgleich hat der Landesgesetzgeber die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze einer kommunalen Finanzierungsbeteiligung in Höhe von rund 40 v.H. zu beachten.

LV Art. 78
LV Art. 79 Satz

Aktenzeichen: VerfGH10/06 Paragraphen: LVArt.78 LVArt.79 Datum: 2007-12-11
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
01.03.2007
1 L 205/06

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG und von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG (hier: Jahr 2004), der aufgrund von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) eingeführt wurde.

GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 77
PBefG § 45a

Aktenzeichen: 1L205/06 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 GGArt.77 PBefG§45a Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Bundesländer Haushaltsrecht

BVerfG
19.10.2006
2 BvF 3/03

1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.

2. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land ver fassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

GG Art. 107

Aktenzeichen: 2BvF3/03 Paragraphen: GGArt.107 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
17.03.2006
3 LB 106/03

Landesrechnungshof, Prüfungsanordnung, Verwaltungsaktsbefugnis

LHO SH § 91 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 3LB106/03 Paragraphen: LHOSH§91 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
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