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PDF-DokumentStaatsrecht - Völkerecht Haftungsrecht

BGH - OLG Köln
6.10.2016
III ZR 140/15

1. Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. November 2006, III ZR 190/05, BGHZ 169, 348).

2. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 26. Juni 2003, III ZR 245/98, BGHZ 155, 279).

3. Ein Soldat begeht keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht voraussehen oder vermeiden konnte.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein (schuldhafter) Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vorliegt, ist Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt nicht die ex post getroffene Sichtweise. Vielmehr kommt es auf diejenigen Erkenntnisse an, die einem Befehlshaber ex ante bei der Planung und Durchführung einer militärischen Handlung zur Verfügung stehen.

GG Art 34
BGB § 839
GenfRKAbkZProt I Art 51, Art 57
GenfRKAbkZProt II Art 13

Aktenzeichen: IIIZR140/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20016

PDF-DokumentAbfallrecht Staatsrecht - Dosenpfand Staatshaftungsrecht

BVerfG
21.11.2011
2 BvR 516/09
2 BvR 535/09

Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

1. Einem Beschwerdeführer obliegt es aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) nicht in jeden Fall, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 267 Abs 3 AEUV anzuregen (vgl BVerfG, 01.04.2008, 2 BvR 2680/07, BVerfGK 13, 418 <425 f>).

2. Zu den Fallgruppen, in denen das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV gleichzeitig auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) verletzt, vgl BVerfG, 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <194 f>; BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286 <316>; BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 1741/09, NJW 2011, 1427 <1431>.

3. Hier:

3a. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung von Staatshaftungsklagen wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht (hier ua: Art 28 EG, Art 7 Abs 1 EGRL 62/94) durch den nationalen Gesetzgeber.

3b. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht.

aa. Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht ist nicht festzustellen. Die Beschwerdeführerin zu I. legt nicht dar, dass der BGH Zweifel hinsichtlich der richtigen Handhabung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hatte.

bb. Es liegt auch kein Fall vor, in dem das letztinstanzliche Gericht bewusst von der Rspr des EuGH abwich und gleichwohl nicht vorlegte. Es begründet noch kein bewusstes Abweichen, wenn das letztinstanzliche Gericht bei der Subsumtion des Falles unter die Leitlinien des EuGH zu den Haftungsvoraussetzungen zu einem anderen Ergebnis als die klagende Partei gelangt. Die dabei angestellten Erwägungen sind vorliegend nicht unvertretbar.

(1) So vermag die Beschwerdeführerin zu I. nicht darzulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der EGRL 62/94 untätig geblieben wäre. Die Entscheidungen des EuGH vom 14.12.2004 (C-309/02, Slg 2004, I-11763; C-463/01, Slg 2004, I-11705) lassen allenfalls den Schluss auf ein fehlerhaftes Handeln zu.

(2) Des Weiteren ist es vertretbar, die Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen Unionsrecht zu verneinen, wenn die Anforderungen einer Richtlinie erst durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden müssen.

(3) Hinsichtlich der Beurteilung des Verstoßes gegen Unionsrecht für die Zeit nach den Entscheidungen des EuGH setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend mit der - nicht von vornherein willkürlichen - Argumentation des BGH auseinander.

cc. Die Herbeiführung einer Vorabentscheidung des EuGH war auch nicht wegen Unvollständigkeit der Rspr geboten.

Art 101 Abs 1 S 2 GG
Art 267 Abs 3 AEUV
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Art 28 EG
EGRL 62/94 Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: 2BvR516/09 2BvR535/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Haftungsrecht

BVerfG
17.10.2006
2 BvG 1/04
2 BvG 2/04

1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.

2. Der Bund hat sich in diesen Fällen mögliche Mitverursachungsbeiträge anrechnen zu lassen.

GG Art. 104

Aktenzeichen: 2BvG1/04 2BvG2/04 Paragraphen: GGArt.104 Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9333

PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Kommunalaufsicht Bürgermeister Haftungsrecht

BGH - OLG Rostok - LG Stralsund
4.12.2003 III ZR 30/02
a) Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft - hier: Schuldbeitritt und treuhänderische Verwahrung eines Schecks - abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist.

b) Für ein solches Rechtsgeschäft kommt im Fall, daß die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert, eine persönliche Haftung des für Gemeinde handelnden Bürgermeisters unter dem Gesichtspunkt der Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht.
DDR-KomVerf § 45 Abs. 2
BGB §§ 681 Satz 2, 667; 179 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR30/02 Paragraphen: KomVerf§45 (DDR) BGB§681 BGB§667 Datum: 2003-12-04
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