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PDF-DokumentStaatsrecht - Parlament/Abgeordnete Gesetzgebung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.11.2008
12 B 50.07

Informationsanspruch; Rechtsetzungstätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes; Beratungen im federführenden Ausschuss des Bundesrates; Vorbereitung dieser Beratungen durch schriftliche Stellungnahmen der Bundesländer; Begriff der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG; Vertraulichkeit der Verhandlungen der Ausschüsse des Bundesrates nach § 37 Abs. 2 Satz 2 GO BR

Bei der Tätigkeit des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Rechtsverordnungen des Bundes handelt es sich zwar als Rechtsetzung der vollziehenden Gewalt in einem weiteren Sinne um öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit, doch unterfällt diese nicht dem insoweit engeren Begriff der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG.

IFG (Bund) § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 12B50.07 Paragraphen: IFG§1 IFG§3 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bundesländer Gesetzgebung

OVG Berlin-Brandenburg
15.11.2007
5 A 1.06

1. Die Rechtssetzungszuständigkeit des Landes Brandenburg für den Erlass der streitgegenständlichen Verordnung ist gegeben. Der Regelungsgegenstand der Hundehalterverordnung betrifft das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr und -vorsorge, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Rechtssetzungskompetenz der Länder fällt. Wesentlich geprägt ist die Verordnung von Regelungen, die dem Schutz von Menschen und Tieren vor denjenigen Gefahren dienen, welche unmittelbar von Hunden und mittelbar von ihren Haltern und Hundeführern ausgehen (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 HundehV). Damit unterscheidet sich die Hundehalterverordnung von Regelungen des Tierschutzes, für die der Bund nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 20 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat.

2. Die im Land Brandenburg für den Erlass der Verordnung geltenden Kompetenzund Formvorschriften sind gewahrt. Die Befugnis des Ministers des Innern zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung beruht auf § 25a Abs. 4 und 5 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - in der durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl I S. 153) geänderten Fassung. Danach kann der Minister des Innern durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Vorsorge und zur Abwehr der von gefährlichen und anderen Hunden ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum treffen. Die Formvorschrift des § 29 OBG ist eingehalten, denn die Verordnung trägt eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift mit dem Textteil "Ordnungsbehördliche Verordnung" (§ 29 Nr. 1 und 2 OBG), benennt unter Beachtung von § 29 Nr. 3 OBG und Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg (Landesverfassung - LV -) die Ermächtigungsgrundlage und gibt den örtlichen Geltungsbereich gemäß § 29 Nr. 5 OBG dadurch an, dass sie uneingeschränkt gilt, also für das ganze Gebiet des Landes Brandenburg. Ferner enthält sie nach § 29 Nr. 6 OBG den Tag, unter dem sie erlassen worden ist (Datum der Unterschrift des Ministers des Innern), und bezeichnet gemäß § 29 Nr. 7 OBG die Behörde, die die Verordnung erlassen hat. Die nach § 32 Abs. 1 OBG erforderliche Verkündung fand im Gesetzund Verordnungsblatt Teil II, 2004 Nr. 17, S. 458 am 30. Juni 2004 statt. Das in § 17 HundehV bestimmte Datum des Inkrafttretens - am 1. Juli 2004 - hält sich im Rahmen des § 33 OBG. Für die Befristung der Geltungsdauer, die die Verordnung nicht eigens regelt, gilt § 31 Abs. 1 Satz 3 OBG, wonach im Falle des Fehlens einer Befristung die Verordnung zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

3. Die streitbefangene Verordnung hat eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 25a OBG. Die Anforderungen von Art. 80 Satz 2 LV, welcher in Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG regelt, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung im Gesetz bestimmt sein müssen, sind erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

HundehV §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 14, 16, 17
VwGO §§ 42 Abs. 2, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2 S. 1
TierSchG §§ 1, 2, 17 Nr. 1
OBG §§ 25 a, 29, 31 Abs. 1 S. 3, 32 Abs. 1, 33
BbgVwGG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 5A1.06 Paragraphen: HundehV Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentStaatsrecht - Gesetzgebung

VG Frankfurt
6.7.2006
12 E 3035/05

Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005 ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GG Art. 84 Abs. 1
GG Art. 85 Abs. 1
GG Art. 87 d Abs. 2
LuftSiG § 16 Abs. 3 S. 2
LuftSiG § 7 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 12E3035/05 Paragraphen: GGArt.84 GGArt.85 GGArt.87d LuftSiG§16 LuftSiG§7 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz Gesetzgebung Verfassungsschutz

BVerfG
3. März 2004
1 BvR 2378/98
1 BvR 1084/99
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.
GG Art. 13 Abs 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR2378/98 1BvR1084/99 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.1 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Sonstiges Gesetzgebung

19.12.2002 2 C 32.01
Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn; unzulässige Rückwirkung einer Verordnung; Wegfall des Vertrauensschutzes der Betroffenen.

Bei der Änderung einer Verordnung entfällt der Vertrauensschutz des Betroffenen auf den Fortbestand des bisherigen Rechts erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber (wie Urteil vom 22. März 2001 – BVerwG 2 CN 1.00 – Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1). Dies gilt auch dann, wenn der Verordnungsgeber die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.
HNtV (NW) § 17

Aktenzeichen: 2C32.01 Paragraphen: HNtVNRW§17 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz Gesetzgebung

17.9.2002 3 B 2.02
Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.

Er muss allerdings im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraumes die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung rechtfertigen lässt und nicht willkürlich erscheint (vgl. stellvertretend für viele: Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 <286> mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). (Leitsatz der Redaktion)
HIV-Hilfegesetzes § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B2.02 Paragraphen: HIV-Hilfegesetz§15 Datum: 2002-09-17
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