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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Bundesländer Sonstiges

BVerwG
5.7.2010
7 VR 5/10 (7 A 9/10)

Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art

1. Der Streit darüber, ob ein Land verpflichtet ist, Erhebungen des Bundesrechnungshofs zur zweckentsprechenden Verwendung von Finanzmitteln, auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) vom 2. März 2009 zu dulden und daran durch Gewährung von Einsicht in Unterlagen und Erteilung von Auskünften mitzuwirken, ist nichtverfassungsrechtlicher Art.

2. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache auch von der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen abhängt, ändert daran nichts.

ZuInvG § 6a
VwGO § 80 Abs 5, § 50 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7VR5/10 Paragraphen: ZuInvG§6a VwGO§80 VwGO§50 Datum: 2010-07-05
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bundesländer Gesetzgebung

OVG Berlin-Brandenburg
15.11.2007
5 A 1.06

1. Die Rechtssetzungszuständigkeit des Landes Brandenburg für den Erlass der streitgegenständlichen Verordnung ist gegeben. Der Regelungsgegenstand der Hundehalterverordnung betrifft das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr und -vorsorge, das gemäß Art. 70 Abs. 1 GG in die Rechtssetzungskompetenz der Länder fällt. Wesentlich geprägt ist die Verordnung von Regelungen, die dem Schutz von Menschen und Tieren vor denjenigen Gefahren dienen, welche unmittelbar von Hunden und mittelbar von ihren Haltern und Hundeführern ausgehen (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3 HundehV). Damit unterscheidet sich die Hundehalterverordnung von Regelungen des Tierschutzes, für die der Bund nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 20 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz innehat.

2. Die im Land Brandenburg für den Erlass der Verordnung geltenden Kompetenzund Formvorschriften sind gewahrt. Die Befugnis des Ministers des Innern zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung beruht auf § 25a Abs. 4 und 5 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - in der durch Gesetz vom 20. April 2004 (GVBl I S. 153) geänderten Fassung. Danach kann der Minister des Innern durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Vorsorge und zur Abwehr der von gefährlichen und anderen Hunden ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum treffen. Die Formvorschrift des § 29 OBG ist eingehalten, denn die Verordnung trägt eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift mit dem Textteil "Ordnungsbehördliche Verordnung" (§ 29 Nr. 1 und 2 OBG), benennt unter Beachtung von § 29 Nr. 3 OBG und Art. 80 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg (Landesverfassung - LV -) die Ermächtigungsgrundlage und gibt den örtlichen Geltungsbereich gemäß § 29 Nr. 5 OBG dadurch an, dass sie uneingeschränkt gilt, also für das ganze Gebiet des Landes Brandenburg. Ferner enthält sie nach § 29 Nr. 6 OBG den Tag, unter dem sie erlassen worden ist (Datum der Unterschrift des Ministers des Innern), und bezeichnet gemäß § 29 Nr. 7 OBG die Behörde, die die Verordnung erlassen hat. Die nach § 32 Abs. 1 OBG erforderliche Verkündung fand im Gesetzund Verordnungsblatt Teil II, 2004 Nr. 17, S. 458 am 30. Juni 2004 statt. Das in § 17 HundehV bestimmte Datum des Inkrafttretens - am 1. Juli 2004 - hält sich im Rahmen des § 33 OBG. Für die Befristung der Geltungsdauer, die die Verordnung nicht eigens regelt, gilt § 31 Abs. 1 Satz 3 OBG, wonach im Falle des Fehlens einer Befristung die Verordnung zwanzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.

3. Die streitbefangene Verordnung hat eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 25a OBG. Die Anforderungen von Art. 80 Satz 2 LV, welcher in Übereinstimmung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG regelt, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung im Gesetz bestimmt sein müssen, sind erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

HundehV §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 14, 16, 17
VwGO §§ 42 Abs. 2, 47 Abs. 1, 47 Abs. 2 S. 1
TierSchG §§ 1, 2, 17 Nr. 1
OBG §§ 25 a, 29, 31 Abs. 1 S. 3, 32 Abs. 1, 33
BbgVwGG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 5A1.06 Paragraphen: HundehV Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bundesländer Länderverfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
23.10.2006
VGH O 17/05

1. Die Stellung des Ministerpräsidenten als ranghöchster Repräsentant des Landes und herausgehobenes Verfassungsorgan (Art. 101 LV ff.) eröffnet für regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit einen spezifischen Handlungsraum.

2. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss sich aber stets innerhalb des von der Landesverfassung dem jeweiligen Verfassungsorgan zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs halten. Sie ist ferner dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und unterliegt in Vorwahlzeiten grundsätzlich dem Gebot äußerster Zurückhaltung.

3. Mit den Anforderungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit lässt sich eine Veranstaltung nicht vereinbaren, deren Unterhaltungselementen mehr als eine lediglich dienende Funktion bei der in erster Linie gebotenen Informationsvermittlung zukommt.

4. Dies zwingt nicht zum Verzicht auf Originalität und Interesse weckende Aufmachung. Ob danach die Grenzen zulässiger Amtsrepräsentation und regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten sind, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Informations- und Unterhaltungselemente zu beurteilen.

5. Die verfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit sind grundsätzlich auch im Verhältnis von Bund und Ländern zu wahren. Allerdings gilt für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im nahen Vorfeld einer Bundestagswahl mit Blick auf die Eigenständigkeit der Verfassungsräume nicht zwangsläufig das Gebot äußerster Zurückhaltung. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie parteiergreifend in den Bundestagswahlkampf hineinwirkt.

LV Art. 101 ff.

Aktenzeichen: VGHO17/05 Paragraphen: LVArt.101 Datum: 2006-10-23
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Bundesländer Haushaltsrecht

BVerfG
19.10.2006
2 BvF 3/03

1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.

2. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land ver fassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

GG Art. 107

Aktenzeichen: 2BvF3/03 Paragraphen: GGArt.107 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kriegsfolgen Bund Bundesländer

BVerwG
14.06.2006
3 A 6.05

Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung

Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Beräumung wie die Beseitigung von Bewuchs und Totholz in Trichter- und Grabenbereichen sowie das Einebnen von Grabungsstellen und das Umsetzen von Bodenmaterial zum Wiederherstellen des Geländes.

GG Art. 120 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 120 Abs. 1 Satz 3
AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3A6.05 Paragraphen: GGArt.120 AKG§19 Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parlament/Abgeordnete Bund

BVerfG
25.08.2005
2 BvE 4/05 U
2 BvE 7/05

1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung.

2. Die auflösungsgerichtete Vertrauensfrage ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung verloren gegangen ist. Handlungsfähigkeit bedeutet, dass der Bundeskanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtung der Politik bestimmt und hierfür auch eine Mehrheit der Abgeordneten hintersich weiß.

3. Von Verfassungs wegen ist der Bundeskanzler in einer Situation der zweifelhaften Mehrheit im Bundestag weder zum Rücktritt verpflichtet noch zu Maßnahmen, mit denen der politische Dissens in der die Regierung tragenden Mehrheit im Parlament offenbar würde.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft die zweckgerechte Anwendung des Art. 68 GG nur in dem von der Verfassung vorgesehenen eingeschränkten Umfang.

a) Ob eine Regierung politisch noch handlungsfähig ist, hängt maßgeblich davon ab, welche Ziele sie verfolgt und mit welchen Widerständen sie aus dem parlamentarischen Raum zu rechnen hat. Die Einschätzung der Handlungsfähigkeit hat Prognosecharakter und ist an höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen gebunden.

b) Eine Erosion und der nicht offen gezeigte Entzug des Vertrauens lassen sich ihrer Natur nach nicht ohne weiteres in einem Gerichtsverfahren darstellen und feststellen. Was im politischen Prozess in legitimer Weise nicht offen ausgetragen wird, muss unter den Bedingungen des politischen Wettbewerbs auch gegenüber anderen Verfassungsorganen nicht vollständig offenbart werden.

c) Drei Verfassungsorgane - der Bundeskanzler, der Deutsche Bundestag und der Bundespräsident - haben es jeweils in der Hand, die Auflösung nach ihrer freien politischen Einschätzung zu verhindern. Dies trägt dazu bei, die Verlässlichkeit der Annahme zu sichern, die Bundesregierung habe ihre parlamentarische Handlungsfähigkeit verloren.

BWahlG § 16,
BVerfGG §§ 13 Nr. 5,63
GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 21, 29 Abs. 2, Art. 38, 39, 63, 67, 68, 81 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 90a
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2BvE4/05 2BvE7/05 Paragraphen: BWahlG § 16 GGArt.20 GGArt.21 GGArt.29 GGArt.38 GGArt.39 GGArt.63 GGArt.67 GGArt.68 GGArt.81 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parlament/Abgeordnete Bund

BVerfG
23.08.2005
2 BvE 5/05

Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organklage richtet sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes. Die Antragstellerin sieht sich unter den Bedingungen einer vorzeitigen Parlamentsauflösung durch die Regelungen über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Wahl verletzt.

GG Art. 3
GG Art. 21
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 38
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2BvE5/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 GGArt.38 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Grundgesetz Bund Bundesländer

BVerfG
26.01.2005 2 BvF 1/03
Dem Bund ist es gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG gegenwärtig verwehrt, die Gesetzgebung der Länder durch Rahmenvorschriften auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums und zur Bildung verfasster Studierendenschaften an den Hochschulen zu verpflichten.
GG Art. 72
GG Art. 75

Aktenzeichen: 2BvF1/03 Paragraphen: GGArt.72 GGArt.75 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Parlament/Abgeordnete

BVerfG
08.12.2004 2 BvE 3/02
Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte.
GG Art. 40 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 21 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 77 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvE3/02 Paragraphen: GGArt.40 GGArt.21 GGArt.20 GGArt.77 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Bund Bundesländer Grundgesetz

BverfG
27.7.2004 2 BvF 2/02
1. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 693) ist mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

2. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.

3. Ein Ausnahmefall i. S. v. Art. 75 Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Rahmenvorschriften ohne die in Einzelheiten gehenden oder unmittelbar geltenden Regelungen verständigerweise nicht erlassen werden könnten, diese also schlechthin unerlässlich sind.
GG Art. 75

Aktenzeichen: 2BvF2/02 Paragraphen: GGArt.75 Datum: 2004-07-27
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