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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2018
1 S 39.18

Unterlassungsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 und 2017; Aufklärungs- und Warnfunktion; Verbindungen zum legalistischen Islamismus; Doppelstrategie; Verschleierungstaktik; Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft (IGD); keine Verdachtsberichterstattung; Gewissheit verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit; Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichem Berichtsobjekt und "Drittem" Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit eindeutige Einstufung des in den Verfassungschutzbericht Aufgenommenen; Funktion im Gefüge des legalistischen Islamismus

Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin erlaubt keine Verdachtsberichterstattung. Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht erfordert eine für den Kreis der Empfänger hinreichend verständliche Bewertung dahin, ob das Berichtsobjekt aufgrund feststehender verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als "Dritter" in den Bericht aufgenommen wird.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
VerfSchutzG BE § 5 Abs 2 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1, § 7 Abs 1, § 26 S 1

Aktenzeichen: 1S38.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bürgerbegehren

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
13.6.2018
1 S 1132/18

Berücksichtigung des Entgehens von Einnahmen im Kostendeckungsvorschlag zu einem Bürgerbegehren; Möglichkeit der Beifügung eines Lageplans oder einer Karte im Rahmen eines Bürgerbegehrens

1. Entgehen der Gemeinde durch die mit einem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zukünftig Einnahmen, sind diese nur dann im Kostendeckungsvorschlag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO zu berücksichtigende Kosten, wenn die Gemeinde diese Beträge bisher schon tatsächlich eingenommen hat und diese aufgrund der verlangten Maßnahme nun wegfallen.

2. Die Regelungen zum Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung schließen es nicht aus, eine textliche Fragestellung, über die abgestimmt werden soll, durch Beifügung eines Lageplans oder einer Karte zu präzisieren.

Aktenzeichen: 1S1132/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21016

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
11.4.2018
6 VR 1.18

Antrag; Bestimmtheit; Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisverrat; Pressefreiheit; Rechtsschutzbedürfnis; Strafverfahren; Vorbefassung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; voreilige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes;

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.

2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne ab, bevor er sich an das Verwaltungsgericht wendet, ist sein Eilantrag grundsätzlich nicht unzulässig. Er trägt lediglich das Kostenrisiko für eine vorschnelle und, wenn die Behörde das Auskunftsbegehren alsbald erfüllt, im Ergebnis unnötige Befassung des Verwaltungsgerichts.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4
PresseG BE § 4 Abs. 1
StGB §§ 94 ff., § 353b
StPO §§ 474 ff.
VwGO §§ 123, 156

Aktenzeichen: 6VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst

BVerwG
13.12.2017
6 A 6.16

Anonymisierung; Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; Bundesnachrichtendienst; Datei VERAS; Eingriffskette nach Datenerhebung; Fernmeldegeheimnis; Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten; Metadaten; Metadatenanalyse; Suchbegriffe; Telefonie-Metadaten; strategische Fernmeldeüberwachung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen.

2. Für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS steht dem Bundesnachrichtendienst eine gesetzliche Ermächtigung nicht zur Verfügung.

GG Art. 10
G 10 § 5
BDSG § 3 Abs. 6
BNDG §§ 2, 6, 19
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A6.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20618

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.9.2017
5 P 1.16E

Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;

Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt.

2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zur Regelung eines Sozialplans geltende Haushaltsplan einen entsprechenden Haushaltsansatz enthält. Fehlt dieser, können und müssen der Personalrat und der Dienststellenleiter die kostenwirksamen Regelungen des Sozialplans unter den Vorbehalt stellen, dass der Haushaltsplan, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans gelten wird, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112

Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20615

PDF-DokumentStaatsrecht Prozeßrecht - Asylrecht Verfahrensrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
24.4.2017
1 B 22.17

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung; Tatsachenfrage.

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen.

2. Auch in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, ist für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
AsylG §§ 3, 4

Aktenzeichen: 1B22.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20407

PDF-DokumentStaatsrecht Prozeßrecht - Asylrecht Verfahrensrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
24.4.2017
1 B 70.17

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale Ausreise; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Militärdienst; regionale Herkunft; Wehrdienstentziehung; Tatsachenfrage.

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage

1. Für die Zulassung der Revision reicht eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus; die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen.

2. Auch in Fällen, in denen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auf der Grundlage (weitestgehend) identischer Tatsachenfeststellungen zu einer im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung kommen, ist für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Darlegung erforderlich, dass die im Ergebnis abweichende Bewertung der Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
AsylG §§ 3, 4

Aktenzeichen: 1B70.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20408

PDF-DokumentStaatsrecht - Parlament/Abgeordnete

VGH Hessen
5.4.2017
8 C 459/17.N
8 B 458/17.N

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

1. Fraktionen der Gemeindevertretung haben keinen originären Leistungsanspruch auf Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Geschäftsführung, aber für den Fall, dass Zuwendungen von der Gemeinde gewährt werden, einen derivativen Leistungsanspruch auf eine dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe.

2. Der Ausschluss von Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen von Zuwendungen, die die Gemeinde Fraktionen zur Geschäftsführung grundsätzlich gewährt, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 21 Abs 2, Art 28 Abs 1
HGO § 35 Abs 1, § 36a Abs 1 S1, § 36a Abs. 4 S 2

Aktenzeichen: 8C459/17 8B458/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21093

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