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PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

Bayerischer VGH - VG München
26.2.2019
22 B 16.1447

Kontroll- und sonstige Unterstützungsleistungen eines Privatunternehmens für das Führungsinformationssystem des Heeres;

1. Vergabe diesbezüglicher Folgeaufträge ohne wettbewerbliches Auswahlverfahren an den bisherigen Auftragnehmer (bzw. eine seiner Tochtergesellschaften);

2. Abgrenzung des relevanten Marktes auch im Anwendungsbereich der Verordnung PR Nr. 30/53 anhand des Bedarfsmarktkonzepts;

3. Kriterien für die Feststellbarkeit eines „abgeleiteten Marktpreises“ im Sinn von § 4

Abs. 2 VO PR Nr. 30/53
PreisV 30/53 § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 9

Aktenzeichen: 22B16.1447 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bund Parlament/Abgeordnete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.10.2018
7 C 6.17

Abgeordnete; Bundesbehörden; Deutscher Bundestag; Immunität; Informationsfunktion; Journalist; Kontrollfunktion; Pressefreiheit; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch;

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Parlamentarische Angelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 46 Abs. 2, 3, 4, Art. 48 Abs. 3
EMRK Art. 10

Aktenzeichen: 7C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VGH Hessen - VG Gießen
17.10.2018
8 B 2171/18

Der Begriff "Bedeutung der Parteien" in § 5 Abs. 1 PartG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die Behörden der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Die Bedeutung einer Partei ist an den Ergebnissen von Wahlen zu anderen Landtagen und zum Bundestag zu messen und darf nicht allein am Ergebnis der letzten Wahl im betroffenen Bundesland gemessen werden. Die Bedeutung der Parteien ist zusätzlich anhand weiterer Kriterien zu prüfen. Dazu gehören die Dauer des Bestehens der Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahlen, Umfang und Ausbau ihrer Organisation, ihre Vertretung in Parlamenten und ihre Regierungsbeteiligungen. Für die Verteilung von Wahlwerbeflächen unter den Parteien (hier: AfD im Vergleich zu FDP und Die Linke) können Wahlprognosen nicht herangezogen werden.

PartG § 5
GG Art. 21, Art. 3
VwGO § 123
HGO § 20

Aktenzeichen: 8B2171/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2018
1 S 39.18

Unterlassungsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 und 2017; Aufklärungs- und Warnfunktion; Verbindungen zum legalistischen Islamismus; Doppelstrategie; Verschleierungstaktik; Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft (IGD); keine Verdachtsberichterstattung; Gewissheit verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit; Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichem Berichtsobjekt und "Drittem" Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit eindeutige Einstufung des in den Verfassungschutzbericht Aufgenommenen; Funktion im Gefüge des legalistischen Islamismus

Die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht Berlin erlaubt keine Verdachtsberichterstattung. Die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht erfordert eine für den Kreis der Empfänger hinreichend verständliche Bewertung dahin, ob das Berichtsobjekt aufgrund feststehender verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder als "Dritter" in den Bericht aufgenommen wird.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
VerfSchutzG BE § 5 Abs 2 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1, § 7 Abs 1, § 26 S 1

Aktenzeichen: 1S38.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parlament/Abgeordnete

BVerwG
10.7.2018
2 WDB 2.18

Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; Verfahrenshindernis; gerichtliches Disziplinarverfahren; mitgebrachte Verfahren; vor Mandatserwerb eingeleitete Verfahren;

Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleitete ("mitgebrachte") Verfahren.

GG Art. 46 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 3
WDO § 108 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
EuAbgG § 5
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II 1453, 1482) Art. 9, Art. 10 Satz 1 Buchst. a) und b)
GO BT § 107 Anlage 6

Aktenzeichen: 2WDB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Bürgerbegehren

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
13.6.2018
1 S 1132/18

Berücksichtigung des Entgehens von Einnahmen im Kostendeckungsvorschlag zu einem Bürgerbegehren; Möglichkeit der Beifügung eines Lageplans oder einer Karte im Rahmen eines Bürgerbegehrens

1. Entgehen der Gemeinde durch die mit einem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zukünftig Einnahmen, sind diese nur dann im Kostendeckungsvorschlag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO zu berücksichtigende Kosten, wenn die Gemeinde diese Beträge bisher schon tatsächlich eingenommen hat und diese aufgrund der verlangten Maßnahme nun wegfallen.

2. Die Regelungen zum Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung schließen es nicht aus, eine textliche Fragestellung, über die abgestimmt werden soll, durch Beifügung eines Lageplans oder einer Karte zu präzisieren.

Aktenzeichen: 1S1132/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21016

PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

VGH Baden-Württemberg
30.4.2018
1 S 2745/17

1. Eine Haushaltssatzung hat in ihrem Kern, dem Haushaltsplan, nur interne Bindungswirkung, sie entfaltet jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 27.02.1989 - 1 S 983/87 - EKBW GemO § 79 E 3).

2. Erst recht keine Außenwirkung hat ein Beschluss, mit dem nicht die Haushaltssatzung erlassen und der endgültige Haushaltsplan festgesetzt werden soll, sondern mit dem die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsberatungen erst vorbereitet wird. Das gilt insbesondere für einen Beschluss, mit dem über eine beantragte Änderung des Haushaltsplanentwurfs entschieden wird, der dann als Grundlage für die abschließende Beratung und Beschlussfassung dienen soll. Ein solcher Beschluss ist keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

Aktenzeichen: 1S2745/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21021

PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
11.4.2018
6 VR 1.18

Antrag; Bestimmtheit; Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisverrat; Pressefreiheit; Rechtsschutzbedürfnis; Strafverfahren; Vorbefassung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; voreilige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes;

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.

2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne ab, bevor er sich an das Verwaltungsgericht wendet, ist sein Eilantrag grundsätzlich nicht unzulässig. Er trägt lediglich das Kostenrisiko für eine vorschnelle und, wenn die Behörde das Auskunftsbegehren alsbald erfüllt, im Ergebnis unnötige Befassung des Verwaltungsgerichts.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4
PresseG BE § 4 Abs. 1
StGB §§ 94 ff., § 353b
StPO §§ 474 ff.
VwGO §§ 123, 156

Aktenzeichen: 6VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20894

PDF-DokumentStaatsrecht - Nachrichtendienst

BVerwG
13.12.2017
6 A 6.16

Anonymisierung; Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; Bundesnachrichtendienst; Datei VERAS; Eingriffskette nach Datenerhebung; Fernmeldegeheimnis; Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten; Metadaten; Metadatenanalyse; Suchbegriffe; Telefonie-Metadaten; strategische Fernmeldeüberwachung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen.

2. Für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS steht dem Bundesnachrichtendienst eine gesetzliche Ermächtigung nicht zur Verfügung.

GG Art. 10
G 10 § 5
BDSG § 3 Abs. 6
BNDG §§ 2, 6, 19
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A6.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20618

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