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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.7.2020
6 B 61.19

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Auskunftserteilung; Aufklärungspflicht; Ausforschungsgefahr; Datenspeicherung in NADIS; Personenakte; Sachakte; Schutz der nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung; intendiertes Ermessen; rechtliches Gehör; unverhältnismäßiger Aufwand für die Datensuche; Überzeugungsgrundsatz;

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne einer Auskunftverweigerung vorgezeichnet (kein intendiertes Ermessen).

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
BVerfSchG § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 6B61.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.6.2020
10 C 16.19

Informationszugangsanspruch; Rechenschaftslegung der politischen Parteien; Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags; Vorrang des Fachrechts; Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Informationen;

Vorrang der Transparenzregelungen des Parteiengesetzes vor dem Informationsfreiheitsgesetz

1. § 1 Abs. 3 IFG setzt nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleiht.

2. Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungs- und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zur Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen schließen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus.

IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
PartG §§ 23 und 23a
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5, Art. 40

Aktenzeichen: 10C16.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.5.2020
6 C 16.18

Ausgaben; Bruttoprinzip; Einnahmen; Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Kredit; Rechenschaftsbericht; Rechnungsjahr; Rechnungslegung; Rechtsgeschäft; Saldierungsverbot; Staatliche Parteienteilfinanzierung; Transparenzgebot; Unternehmenstätigkeit; Zuflussprinzip; relative Obergrenze; wirtschaftlich werthaltige Leistung;

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

1. Der parteienrechtliche Einnahmebegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 PartG findet auf Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit Anwendung. Derartige Einnahmen sind nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage der Berechnung der relativen Obergrenze gemäß § 19a Abs. 4 PartG 2011 in vollem Umfang zugrunde zu legen.

2. Eine Unternehmenstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 4 Nr. 5 PartG liegt vor, wenn die Partei selbständig und auf Dauer angelegt am Markt auftritt und im Rahmen von Rechtsgeschäften wirtschaftlich werthaltige entgeltliche Leistungen anbietet; eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
PartG § 18 Abs. 5 Satz 1, § 19a Abs. 4, §§ 23, 23a, 24, § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
BGB §§ 133, 157
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C16.18 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Völkerrecht

OVG Berlin-Brandenburg
24.4.2020
1 S 24/20

Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK); Botschaft der DVRK; Einrichtung der Regierung der DVRK; Cityhostel; Nutzungsuntersagung/Schließung; Völkerrechtliche Sanktionen; VN-Sicherheitsrat; Erst-Recht-Schluss; Gebrauchsüberlassung; Außenwirtschaftsverkehr; Außenwirtschaftsverordnung; Kapitalverkehr; Außenpolitisches Staatsinteresse; Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld; Höchstsatz

Zur Schließung eines Hostels auf der Grundlage der VO (EU) 2017/1509 Art 20 Abs. 1 lit. b und c

VwGO § 80 Abs 5
SOG BE § 17 Abs 1
AWG § 1 Abs 1, § 19
EUV 2017/1509 Art 20 Abs 1

Aktenzeichen: 1S24/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz

BVerfG
26.2.2020
2 BvR 2347/15
2 BvR 651/16
2 BvR 1261/16
2 BvR 1593/16
2 BvR 2354/16
2 BvR 2527/16
1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

1. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Ge-sellschaft zu respektieren.

2. c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

2. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.

3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen.

3. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass die Regelung der assistierten Selbsttötung sich in einem Spannungsfeld unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Schutzaspekte bewegt. Die Achtung vor dem grundlegenden, auch das eigene Lebensende umfassenden Selbstbestimmungsrecht desjenigen, der sich in eigener Verantwortung dazu entscheidet, sein Leben selbst zu beenden, und hierfür Unterstützung sucht, tritt in Kollision zu der Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber auch das hohe Rechtsgut Leben zu schützen.

4. Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröff-net bleibt.

5. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verengt die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrecht-lich geschützten Freiheit verbleibt.

6. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.

Aktenzeichen: 2BvR2347/15 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22680

PDF-DokumentStaatsrecht Prozeßrecht - Bürgerbegehren Kostenrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
21.1.2020
8 B 2370/19

Streitwert eines Bürgerbegehrens

1. In Verfahren, die ein Bürgerbegehren zum Gegenstand haben, sind weder das "Bürgerbegehren" als solches noch die Vertrauensleute antrags- bzw. klagebefugt, sondern jeder gültige Unterzeichner des Bürgerbegehrens.

2. Entscheiden sich mehrere Personen, das Rechtsschutzziel gemeinsam zu verfolgen, macht jeder eine eigene verfahrensrechtliche Rechtsposition geltend, mit der Folge, dass der Streitwert pro Antragsteller in Ansatz zu bringen ist.

HGO § 8 b
GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 8B2370/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22854

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Staatsrecht - Hochschulrecht Referendariat Grundgesetz

BVerfG - Hessischer VGH
14.1.2020
2 BvR 1333/17

1. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Reprä-sentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte individuelle Glaubensfreiheit ein.

2. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter, die einen Eingriff in die Religionsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen können, kommen der Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und mögliche Kollisionen mit der grundrechtlich geschützten negativen Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Keine recht-fertigende Kraft entfalten dagegen das Gebot richterlicher Unparteilichkeit und der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens.

3. Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität, denn der Staat kann nur durch Personen handeln. Allerdings muss sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen las-sen. Eine Zurechnung kommt aber insbesondere dann in Betracht, wenn der Staat – wie im Bereich der Justiz – auf das äußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss nimmt.

4. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zählt zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats und ist im Wertesystem des Grundgesetzes fest verankert, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient. Funktionsfähigkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert. Ein „absolutes Vertrauen“ in der gesam-ten Bevölkerung wird zwar nicht zu erreichen sein. Dem Staat kommt aber die Aufgabe der Optimierung zu.

5. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich ge-rade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll, tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswir-kung gegenüber.

6. Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich ge-nommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu be-gründen.

7. Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.

8. Angesichts der konkreten Ausgestaltung des verfahrensgegenständlichen Verbots kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen vorliegend ein derart überwiegen-des Gewicht zu, das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das 1 Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Die Ent-scheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren.

Aktenzeichen: 2BvR1333/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22746

PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.12.2019
6 C 21.18

"zdA"-Verfügung; Anbietungspflicht; Archivgut des Bundes; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden; Aufzeichnung; Beobachtungsobjekt; Bundesamt für Verfassungsschutz; Dokument; Entstehung der Unterlagen; Fristbeginn; Gesamtakte; Geschäftsvorfall; Konnexität zwischen Anbietungspflicht und Nutzungsanspruch; Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit; Personenakte; Registraturrichtlinie; Sammlung und Auswertung von Informationen; Schriftstück; Unterlage; Verpflichtung zur Neubescheidung; Vorgang; allgemeine Schutzfrist; letzte inhaltliche Bearbeitung;

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

1. Das einzelne in einer Akte enthaltene Schriftstück ist eine Unterlage im Sinne von § 11 Abs. 6 und § 1 Nr. 9 BArchG.

2. Der in § 1 Nr. 5 BArchG genannte Begriff des Vorgangs ist materiell zu bestimmen. Er erfasst einzelne Unterlagen, die als inhaltlich zusammengehörende Teile einer Gesamtakte abgetrennt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf die vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem Beobachtungsobjekt geführten Akten.

3. Die allgemeine archivrechtliche Schutzfrist von 30 Jahren nach § 11 Abs. 1 und 6 BArchG beginnt bei den vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Akten nicht erst mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte. Wird ein Schriftstück nach inhaltlicher Prüfung ohne weitere Bearbeitungsschritte in die Akte aufgenommen, ist bereits der Zeitpunkt der "zdA"-Verfügung als letzte inhaltliche Bearbeitung der Unterlagen eines Vorgangs im Sinne der Bestimmung des Begriffs der Entstehung in § 1 Nr. 5 BArchG maßgeblich.

BArchG § 1 Nr. 5 und Nr. 9, § 5 Abs.

Aktenzeichen: 6C21.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22735

PDF-DokumentStaatsrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
24.10.2019
3 C 21.17

Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen

Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar.

GRC Art. 7, 8, 52; VO (EU) Nr. 1306/2013 Art. 111 f.
DVO (EU) Nr. 908/2014 Art. 57 ff.
DatenschutzRL 95/46/EG AFIG §§ 2 ff.

Aktenzeichen: 3C21.17 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22666

PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
9.9.2019
4 ZKO 619/19

Zur Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 ThürKAG nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az.: 1 BvR 2457/08).

1. In dem Zeitraum zwischen dem Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az.: 1 BvR 2457/08) und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82) waren die zur Exekutive gehörenden Kommunen nicht berechtigt, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 ThürKAG in Abweichung von der vor dem Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ergangenen Senatsrechtsprechung auszulegen.

2. Insbesondere bestand keine Berechtigung, § 7 Abs. 12 Satz 1 ThürKAG in Abweichung von der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 4 ZEO 669/01) "eigenmächtig" als Ermessensvorschrift auszulegen und unter Anwendung dieser Bestimmung eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der für vor dem 1. Januar 2009 beendete Maßnahmen keine Beiträge erhoben werden sollen.

VwGO § 152a

Aktenzeichen: 4ZKO619/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22483

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