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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verwirkung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
10.02.2006
4 N 150.05

Eine Verwirkung setzt voraus, dass das betreffende Recht längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis, die unbeschadet der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfGBbg möglich ist, kann in besonderen Ausnahmefällen auch dann zu bejahen sein, wenn die zur Rücknahme befugte Behörde sich ein bestimmtes Verhalten derjenigen Behörde zurechnen lassen muss, die den Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts zu verantworten hat. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwVfGBbg §§ 3, 9, 48
BeamtVG § 49

Aktenzeichen: 4N150.05 Paragraphen: VwGO§124 VwVfGBbg§3 VwVfGbbg§9 VwVfGBbg§48 BeamtVG§49 Datum: 2006-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9506

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