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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
25.11.2009
5 Bs 217/09

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Betreuung eines Naturschutzgebietes

1. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Behörde stellt keinen Verwaltungsakt dar. Auf eine solche Kündigung sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die vorherige Anhörung und über die Begründung bei Erlass von Verwaltungsakten auch nicht analog anzuwenden.

2. Aus der Übertragung einer Betreuung von naturschutzrechtlich geschützten Gebieten und Gegenständen nach § 44 HmbNatSchG ergibt sich zu Gunsten des Betrauten keine geschützte Rechtsposition.

Aktenzeichen: 5Bs217/09 Paragraphen: HmbNatSchG§44 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.9.2009
1 A 64/08

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Formunwirksamkeit; Vertragsschluss; Feststellungsklage

VwVfG § 54
VwVfG § 56
VwVfG § 57
BGB § 242

Aktenzeichen: 1A64/08 Paragraphen: VwVfG§54 Datum: 2009-09-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

OVG NRW - VG Minden
23.01.2009
7 A 4361/05

Wenn die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgeschrieben ist, muss sich aus dem Inhalt der Vertragsurkunde selbst ein zureichender Anhaltspunkt für die Auslegung ergeben.

BGB § 767
GVG § 17a Abs. 5
StrWG NRW § 34
VwVfG NRW § 54 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW § 57
VwVfG NRW § 62

Aktenzeichen: 7A4361/05 Paragraphen: BGB§767 StrWGNRW§34 Datum: 2009-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.05.2008
1 ME 112/08

Schriftformerfordernis, Urkundeneinheit, Vertrag. öffentlich-rechtlicher

Formwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Auch wenn man für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG unter Verzicht auf den Grundsatz der "Urkundeneinheit" das Vorliegen eines Schriftwechsels genügen lassen sollte, muss in diesem selbst das Angebot und die Annahme des Vertrages liegen; es reicht nicht, wenn die Beteiligten in dem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, es sei ein mündlicher Vertrag geschlossen worden.

VwVfG § 57

Aktenzeichen: 1ME112/08 Paragraphen: VwVfG§57 Datum: 2008-05-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht Sonstiges

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
09.04.2008
4 U 40/07

Zur Genehmigungspflicht von gewährsträgerähnlichen Verträgen bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände

1. Privatrechtliche Rechtsgeschäfte eines (kommunalen) Zweckverbandes werden - sofern sie einer (kommunalaufsichtsrechtlichen) Genehmigung bedürfen - erst mit der Erteilung der Genehmigung wirksam. Vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung sind solche Verträge schwebend unwirksam; nach Versagung der Genehmigung sind sie endgültig unwirksam.

2. Gemäß § 64 Abs. 2 ThürKO bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte, nämlich Bürgschaften, Gewährsverträge und Verpflichtungen aus ähnlichen Rechtsgeschäften, die ein Eintreten für fremde Schuld oder den Eintritt/ Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.

3. Bei vertraglicher Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die das Übliche übersteigen und die bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung des Vertragswerks bürgschafts- oder gewährsvertragsähnlich sind, weil sie zwar nicht rechtlich, wohl aber wirtschaftlich einem Einstehenmüssen für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände gleichkommen, ist die kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigung erforderlich (§ 64 Abs. 2 ThürKO), wenn - wie hier - ein kommunaler Zweckverband an dem Vertragswerk beteiligt ist.

ThürKO § 64 Abs. 2

Aktenzeichen: 4U40/07 Paragraphen: ThürKO§64 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
08.06.2007
7 UZ 2374/06

Anpassung, Gesamtrechtsnachfolge, Herkommen, Kündigung, Schuldverhältnis, Wasserversorgung

Berechtigung zur Wasserversorgung eines Ortsteils aufgrund Herkommens

1. Die Möglichkeit einer Anpassung bzw. Kündigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse sieht § 60 HVwVfG in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich für verwaltungs-rechtliche Verträge vor, wobei die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Vorschrift auch für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge Geltung beansprucht.

2. Für die Beendigung vertragsähnlicher öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse - hier des Schuldverhältnisses kraft Herkommens - besteht grundsätzlich infolge gleich gelagerter Interessenlage eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung des § 60 HVwVfG zu schließen ist.

HVwVfG § 60

Aktenzeichen: 7UZ2374/06 Paragraphen: HVwVfG§60 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
16.11.2006
8 UE 2251/05

Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltslage, Ungleichbehandlung, Wegfall der Geschäftsgrundlage

Anpassung einer Berufungsvereinbarung

1. Die im Zivilrecht über § 242 BGB entwickelten allgemeinen Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und deren gesetzliche Ausgestaltung für öffentlich-rechtliche Verträge in § 60 HVwVfG sind auf Berufungsvereinbarungen mit Hochschullehrern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 HVwVfG nicht anwendbar.

2. Ausstattungsvereinbarungen mit Hochschullehrern, die vor dem Inkrafttreten des HHG 1998 geschlossen worden sind, können gemäß § 57 Abs. 3 HUG 1970 bzw. § 53 Satz 1 HUG 1974-1995 unter erleichterten Anforderungen an veränderte Verhältnisse angepasst werden; dabei sind sowohl eine verschlechterte Haushaltslage der Hochschule wie auch eine dadurch bewirkte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hochschullehrern zu berücksichtigen.

HUG 1970 § 57 Abs. 3
HUG 1974-1995 § 53 S. 1
HVwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
HVwVfG § 60

Aktenzeichen: 8UE2251/05 Paragraphen: HUG§57 HUG§53 HVwVfG§2 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vertragsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.6.2006
VIII ZR 255/05

Zur Auslegung einer in einem Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschaftsbestimmung, die für den Fall der Kündigung des Vertrags vorsieht, dass die übernehmende Gemeinde den "Zeitwert" der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten hat.

BGB § 157 Ge, Gg

Aktenzeichen: VIIIZR255/05 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Vertragsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
20.02.2006
7 UZ 1979/05

Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Geschäftsgrundlage, Rechtswegzuständigkeit, Unzumutbarkeit, Vertragsauslegung, Vorabverfahren

Beseitigung eines stillgelegten Kanals

1. Für den Vertragsinhalt maßgebend im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG sind rechtliche und tatsächliche Verhältnisse, die weder Vertragsinhalt noch bloßer Beweggrund, sondern die von den Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend zur gemeinsamen und wesentlichen Grundlage des Vertrags gemacht worden sind.

2. Die in § 17a Abs. 5 GVG i. V. m. § 173 VwGO vorgesehene Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Bejahung der Rechtswegzuständigkeit greift nicht ein, wenn das erstinstanzliche Gericht unter Verstoß gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG i. V. m. § 173 VwGO, wonach vorab durch Beschluss über die Rechtswegzuständigkeit zu befinden ist, sofern eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt, in der Hauptsache entschieden und den zu ihm beschrittenen Rechtsweg bejaht hat.

3. Wird die Berufungsinstanz im Verwaltungsstreitverfahren wegen Versäumnis des Vorabverfahrens in der ersten Instanz mit der Rechtswegfrage befasst, kann sie, wenn eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG i. V. m. § 173 VwGO nicht in Betracht kommt, die Rechtswegzuständigkeit bejahen und entscheiden, anderenfalls muss die Berufungsinstanz das Vorabverfahren nach § 17a GVG durchführen.

BGB §§ 133, 157, 251 Abs. 2 S. 1, 1004
GVG § 17a
HVwVfG § 60 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 7UZ1979/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§251 BGB§1004 GVG§17a HVwVfG§60 Datum: 2006-02-20
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PDF-DokumentGesundheit- und Fürsorge Sonstige Rechtsgebiete - Sozialhilferecht Vertragsrecht

VG Aachen
26.09.2005
2 K 1376/03

Die Beteiligten haben mit den genannten Schreiben einen so genannten Vergleichsvertrag im Sinne des § 55 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG) geschlossen. Nach dieser Vorschrift kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtlage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beteiligten haben zur Vermeidung einer Vielzahl von Berufungseinlegungen mit ungewissem Ausgang eine Vereinbarung dergestalt getroffen, dass die Klägerin im Falle des Obsiegens im Verfahren 2 K 2637/99 auch in den übrigen Verfahren entsprechend gestellt wird. Damit ist eine eindeutige Vereinbarung über die Gleichbehandlung aller im Tatbestand aufgeführter Verfahren der Klägerin zu Stande gekommen. Es besteht kein Anhalt für die Annahme, der Beklagte könnte die Vereinbarung auf Grund ermessensfehlerhafter Entscheidung getroffen haben. Anhaltspunkte, die gegen die Wirksamkeit oder aber für die Nichtigkeit des Vergleichsvertrages sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. (leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: 2K1376/03 Paragraphen: Datum: 2005-09-26
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