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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vergaberecht

OVG NRW - VG Köln
27.03.2007
20 A 1717/05

§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die anderenfalls nach den §§ 97 ff GWB hätten vergeben werden müssen.

Der übergangene Bewerber kann durch eine solche Inanspruchnahme in seinen Rechten verletzt werden.

ErftVG § 8
GWB § 97
GWB § 104
GWB § 114

Aktenzeichen: 20A1717/05 Paragraphen: ErftVG§8 GWB§97 GWB§104 GWB§114 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vergaberecht

EuGH
6.7. 2005 T 148/04
Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

Aktenzeichen: T148/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vergaberecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
30.06.2005
1 Bs 182/05

Die Beschäftigungsbehörde kann die Bestellung eines Mitglieds der Vergabekammer nicht wegen Befangenheit widerrufen. Die besondere unabhängige Stellung der Mitglieder der Vergabekammer bedingt, dass nur die Vergabekammer entsprechend den §§ 21 Abs. 2, 20 Abs. 4 HmbVwVfG über die Befangenheit entscheidet. Eine derartige Ausschlussentscheidung kann die Vergabekammer auch außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens treffen, wenn zu besorgen ist, das ihr Mitglied in allen denkbaren Vergabeverfahren befangen ist.

GWB § 105
GWB § 115
VwVfG § 20 Abs. 4
VwVfG § 21 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Bs182/05 Paragraphen: GWB§105 GWB§115 VwVfG§20 VwVfG§21 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verkehrswegerecht - Vergaberecht Eisenbahnrecht

VG Köln
20.06.2005
11 L 882/05

Zur Vergabe von Zugtrassen nach den "Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur" vom 27. April 2001, Bundesanzeiger Nr. 118 S. 13179 -ABN -.

Aktenzeichen: 11L882/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Vergaberecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
25.05.2005 7 B 10356/05.OVG
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren, Rechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, staatliche Aufträge, Vergabeverfahren, Vergabe, Zuschlag, Schwellenwert, Verwaltungsvorschrift, Primärrechtsschutz

1. § 17a GVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Beschluss vom 01. September 1992 - 7 E 11459/92.OVG -, DVBl. 1993, 260)

2. Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97ff GWB nicht anwendbar sind, ist der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO gegeben.
GG Art. 19
VwGO § 40
GVG § 17a
GWB § 100
VOL/B § 2

Aktenzeichen: 7B10356/05 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§40 GVG§17a GWB§100 VOL/B§2 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Vergaberecht

VG Aachen
26.04.2005 6 K 223/02
1. Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, nur von den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht - dem Oberlandesgericht, § 116 Abs. 3 GWB, - geltend gemacht werden.

2. Die Regelung des § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB begründet für den Primärrechtsschutz in Vergabesachen einen eigenständigen und grundsätzlich ausschließlichen Rechtsschutz. Der Begriff der "Rechte aus § 97 Abs. 7" ist umfassend zu verstehen. Erfasst werden davon alle Ansprüche auf Einhaltung der Bestimmungen des § 97 GWB selbst über die Bestimmungen der Vergabeverordnung bis hin zu den Regelungen der Verdingungsordnungen. Ausgeschlossen sind lediglich solche Regelungen, die nicht das Verhältnis des Auftraggebers zum Bewerber oder Bieter betreffen, sondern entweder überhaupt keine oder nur gegenüber dem Staat Rechtspflichten begründen. Unter den "sonstigen Ansprüchen" sind sämtliche denkbaren vorbeugenden Unterlassungsansprüche zu verstehen, die vor den Vergabekammern geltend gemacht werden müssen und nicht vor den Gerichten geltend gemacht werden dürfen.

3. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu beseitigen, bevor ein Vergabeverfahren beendet ist (Grundsatz der Überprüfung eines laufenden Vergabeverfahrens). Ein Nachprüfungsantrag ist darüber hinaus aber auch dann statthaft, wenn beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat, also etwa, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten.

4. Daran gemessen hat § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB den Verwaltungsrechtsweg für das Widerspruchsverfahren nicht verschlossen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 104

Aktenzeichen: 6K223/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht Vergaberecht

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
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