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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 5.15

Ausländischer Verein; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Kapikane; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Beratung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Stichting; Eintragung; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; zivilrechtlicher Vereinsbegriff.

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG.

Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG §§ 2, 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit

BVerwG
4.11.2016
1 A 6.15

Anhörung; Ausländischer Verein; Begründung; Betätigungsverbot; Chapter; Einzelpersonen; formelle Rechtmäßigkeit; Nationals; Malessy; Niederlande; Degradierung; Weisung; Rat; Leitungsgremium; Gesamtverein; Mitglieder; Rockervereinigung; Satudarah; Selbstbehauptung; Strafgesetzwidrigkeit; Teilorganisation; Verbotsgründe; Verein; Vereinsverbot; Vereinszweck; Willensbildung; Zuständigkeit.

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Zur Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah").

VereinsG §§ 3, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 18
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1
VwVfG §§ 28, 39

Aktenzeichen: 1A6.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20131

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht

BVerwG
26.4.2016
1 A 9.15

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche Zuständigkeit; Verweisung; Prozessökonomie; Rechtsschutzbedürfnis.

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen.

2. Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2
VereinsG §§ 3, 8, 18
VwGO § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 2, § 83

Aktenzeichen: 1A9.15 Paragraphen: GVG§17 GVG§17a VereinsG§3 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht

BVerwG - OVG NRW
7.7.2015
1 B 18.15

Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; Nationalsozialismus; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand.

Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4
BGB §§ 26, 54, 64, 67
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1B18.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht

BVerwG
19.12.2012
6 A 6.11

Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; verfassungsmäßige Ordnung; aggressiv-kämpferische Haltung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; den Strafgesetzen zuwiderlaufen; Verhältnismäßigkeit; Befristung; Menschenrechtskonvention; Vereinigungsfreiheit.

1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden.

2. Mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK ist das Verbot einer Vereinigung vereinbar, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1
EMRK Art. 11

Aktenzeichen: 6A6.11 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 EMRKArt.11 Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17411

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Ornungsrecht Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg
9.1.2012
1 S 2823/11

Zweck und Tätigkeit eines der "Hells Angels"-Bewegung zugehörigen Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn die dem Verein zurechenbaren Straftaten seiner Mitglieder belegen, dass der Verein auch eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt und hierbei vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt (hier bejaht).

Aktenzeichen: 1S2823/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16192

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt
19.7.2010
6 B 20.10

Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung.;

1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen muss.

2. Eine Gruppierung, die die Merkmale des Vereinsbegriffs im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GG und § 2 Abs. 1 VereinsG nicht erfüllt, aber als Verein und deshalb rechtswidrig mit einer vereinsrechtlichen Verfügung belegt wird, wird durch sie in ihren Rechten verletzt und kann diese Verfügung in zulässiger Weise anfechten.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und 2
VereinsG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 61 Nr. 2, § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B20.10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.9 VersinsG§2 VereinsG§3 VwGO§42 VwGO§61 VwGO§113 Datum: 2010-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15025

PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kirchenrecht Vereinsrecht

BVerwG
25.01.2006
6 A 6.05

Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit;

Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen Eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden.

GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 2, Art. 137 Abs. 3
VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative
VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 2
VereinsG § 14 Abs. 1 Satz 1
VereinsG § 15 Abs. 1 Satz 1
VereinsG § 18 Satz 2

Aktenzeichen: 6A6.05 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.9 GGArt.140 WRVArt.137 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§18 Datum: 2006-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8159

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Vereinsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
06.12.2005
1 S 332/05

Vereinsverbot; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sicherstellung; Aufschiebende Wirkung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Beschwerde

Durchsuchung nach Vereinsrecht

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das Verbot eines Vereins und die Beschlagnahme seines Vermögens (hier: durch das Bundesverwaltungsgericht) wirkt ex tunc. Die einem Dritten gegenüber ergangene richterliche Anordnung (hier: des Verwaltungsgerichts) über die Durchsuchung und die Sicherstellung von in seinem Gewahrsam befindlichen Vereinsvermögen nach § 10 Abs. 2 VereinsG wird deshalb auch dann nachträglich rechtswidrig, wenn der Beschluss über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erst nach Abschluss der angeordneten Vollzugsmaßnahmen ergeht. In einem gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts angestrengten Beschwerdeverfahren ist daher festzustellen, dass die richterliche Anordnung rechtswidrig war.

VereinsG § 4 Abs. 4
VereinsG § 10 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S332/05 Paragraphen: VereinsG§4 VereinsG§10 VwGO§80 VwGO§113 VwGO§146 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7761

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht

BVerwG
09.11.2005
6 A 5.05

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;

"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

GG Art. 9 Abs. 1
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14, 15, 17, 18 Satz 2
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Aktenzeichen: 6A5.05 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§17 VereinsG§18 VereinsG§20 StGB§85 GVG§74a Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7614

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