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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG
14.10.2002 4 N 340/95
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Zweckverband, Verbandssatzung, Entstehung, Bekanntmachung, Genehmigung, Amtsblatt, Aufsichtsbehörde, Landratsamt, Formanforderung, Bezugsmöglichkeit, Bezugsbedingung, Herausgeber, amtlicher Teil

1. Den Mindestanforderungen an eine nachrichtliche Wiedergabe der Genehmigungserteilung für eine Zweckverbandssatzung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG wird nicht genügt, wenn die für die Genehmigungserteilung zuständige Aufsichtsbehörde entweder gar nicht bezeichnet ist oder die Bezeichnung mehrdeutig ist.

2. Die Angabe einer juristischen Person des Privatrechts als Herausgeber sowie des Landratsamtes nur als (Mit-) Herausgeber für den amtlichen Teil des Amtsblatts widerspricht dem zwingenden Formerfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBekVO.
Die Entscheidung ist rechtskräftig
VwGO § 47 ThürKGG §§19Abs1; 44 Abs 1 Satz 1 Nr 3 ThürKO § 129 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ThürBekVO §§ 1 Abs 3; 2 Abs 1; 5 Satz 1, 2; 5 Satz 3

Aktenzeichen: 4N340/95 Paragraphen: VwGO§47 ThürKGG§19 ThürKGG§44 ThürKO§129 ThürBekVO§1 ThürBekVO§2 ThürBekVO§5 Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Verbandsrecht

Thüringer OVG - VG Gera
25.2.2004 4 KO 703/01
Zweckverband; Existenz; Bekanntmachung; Verbandssatzung; Amtsblatt; Zeitung; Erstattung; Rückabwicklung; Gebühr; Rechtsfähigkeit; Prozessfähigkeit; Vorverband; Aufrechnung; Verjährung; Grundurteil

Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes, Verwaltungsprozessrecht Sachgebiet Benutzungsgebührenrecht

1. Allein die Bezeichnung als „Amtsblatt“ schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.

2. Ein mit einer Zeitung verbreitetes, aber als eigenes Druckwerk gestaltetes und herausgegebenes Amtsblatt, das nicht allen Anforderungen der ThürBekVO an ein Amtsblatt genügt, wird dadurch nicht gewissermaßen ersatzweise zu einer Zeitung oder zum Teil der Zeitung, mit der es vertrieben wird.

3. Ein fehlerhafter Zweckverband ist kein rechtliches „nullum“, sondern ein körperschaftlich strukturierter, öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art, dem keine Hoheitsrechte zustehen, der jedoch für die Rückabwicklung von fehlgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist.

4. Die von einem fehlerhaften Zweckverband eingegangenen Ver- und Entsorgungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur.

5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren.
AO-1977 §§ 37 Abs 2, 226 Abs 1, 228
VwGO § 111
ThürKAG §§ 12, 15, 19 Abs 1 S 1, 19 Abs 1 S 2, 19 Abs 1 S 3
ThürBekVO §§ 2 Abs 1, 2 Abs 2

Aktenzeichen: 4KO703/01 Paragraphen: AO§37 AO§226 VwGO§111 ThürKAG§15 ThürKAG§12 ThürKAG§19 ThürBekVO§2 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Verbandsrecht Grundgesetz

OVG Berlin
15.01.2004 8 S 133.03
1. Den im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft zusammengeschlossenen Studierenden steht ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen staatlichen Organisationszwang zu. Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt.
2. Öffentlichrechtliche Zwangsverbände können verfassungsgemäß nur für legitime öffentliche Aufgaben gegründet werden, für Aufgaben also, die prinzipiell auch die öffentliche Verwaltung wahrnehmen könnte; andere Aufgaben, insbesondere die kollektive Wahrnehmung von Grundrechten, dürfen ihnen weder durch den Gesetzgeber übertragen noch von ihnen ohne entsprechende gesetzliche Grundlage usurpiert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll. Für die verfasste Studierendenschaft folgt daraus, dass sie als Zusammenschluss von Studierenden Umfang und Grenzen ihres möglichen Wirkungsbereichs in der Wahrnehmung studentischer Interessen findet, da Studierende nur mit den Interessen, die sich aus ihrer sozialen Rolle als Studierende ergeben, in die verfasste Studierendenschaft eingegliedert werden dürfen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2

Aktenzeichen: 8S133.03 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
9.12.2003 4 KO 583/03
Gründung eines Zweckverbandes
Benutzungsgebühren; Zweckverband; Entstehung; Gründung; Verbandssatzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; kumulative Bekanntmachung; Neubekanntmachung; Hauptsatzung; Rechtsstaatsprinzip; Amtsblatt; Zeitung; Gebietsreform; Neugliederung; Inkrafttretensregelung; Auslegung; Teilnichtigkeit

1. Vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung musste noch nicht in der Hauptsatzung geregelt sein, wo die kommunale Körperschaft öffentliche Bekanntmachungen vollzieht. Es genügte auch ein formloser Beschluss der Vertretungskörperschaft (z. B. Geschäftsordnung), eine durch ständige Übung bestimmte Form oder jede Festlegung in anderer Weise, die für den Normadressaten hinreichend sicherstellt, dass er sich dort (und nicht etwa an anderer Stelle) über das aktuell geltende Recht informieren kann.

2. Wenn eine gültige Bekanntmachungsregelung existiert, müssen Bekanntmachungen, um Wirksamkeit zu erlangen, in der festgelegten Form erfolgen.

3. Eine Änderung der Bekanntmachungsform oder des Bekanntmachungsorgans muss mindestens in der Qualität geschehen, die die bis dahin geltende Regelung vorschreibt. Auch die Bekanntmachung der Änderung hat grundsätzlich in der bisherigen Form zu erfolgen.

4. Eine echte kumulative Bekanntmachungsregelung (Bekanntmachung in mehreren Zeitungen) ist unbedenklich, solange die Zahl der vorgeschriebenen Veröffentlichungen noch überschaubar bleibt.

5. Die originäre Bildung eines neuen Landkreises durch das Thüringer Neugliederungsgesetz hatte zur Folge, dass die erstmalig beschlossene Hauptsatzung des neuen Landkreises auch in der durch sie selbst bestimmten neuen Form bekannt gemacht werden durfte.

6. Einzelfall, in dem die missverständliche Neubekanntmachung einer Verbandssatzung nicht konstitutiv zur Entstehung des Zweckverbands gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG führt.

7. Zur Teilnichtigkeit einer Verbandssatzung wegen unwirksamer In-Kraft-Tretens-Regelung und zum Eingreifen der gesetzlichen Regelung (§ 19 Abs. 1 Satz 3, 1. Var. ThürKGG).
KommVerf-DDR §§ 5, 61
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 100 Abs 1 S 2
ThürKGG §§ 19 Abs 1 S 3, 47
ThürBekVO §§ 1 Abs 2 Nr 2, 1 Abs 3 S 1, 5, 6 S 2
ThürNGG §§ 8 Abs 1, 8 Abs 2, 28
ThürKAG § 12

Aktenzeichen: 4KO583/03 Paragraphen: ThürKO§21 ThürKO§100 ThürKGG§19 ThürKGG§47 ThürBekVO§1 ThürBekVO§6 ThürNGG§8 ThürNGG§28 ThürKAG§12 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Sonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft Sonstiges Verbandsrecht

VG Oldenburg
02.12.2003 1 A 962/03
Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer Ausschusswahl.

Die Einführung des Einheitswertes als Beitragsmaßstab einschließlich eines Korrekturfaktors für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.

Zur Charakterisierung von hinter Sperrwerken gelegenen Deichen.
NDG §§ 2 II, III; 3 II; 6 I; 7 III; 9 I; 29 I
GG Art. 3

Aktenzeichen: 1A962/03 Paragraphen: NDG§2 NDG§3 NDG§6 NDG§7 NDG§9 NDG§29 GGArt.3 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Sächsische OVG - VG Dresden
20.11.03 BS 255/03
Beteiligungsfähigkeit, Abwicklung, Zweckvereinbarung, Zweckverband, Verwaltungsverband, Beitragsverwaltungszuständigkeit, Beitragsertragszuständigkeit, devolvierende Delegation, konservierende, Delegation, Konvaleszenz, institutioneller Gesetzesvorbehalt Wasserversorgungsbeitrag, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

1. Eine Zweckvereinbarung kann die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für die Abgabenerhebung zum Gegenstand haben. Dann kommt es zu einer Trennung von der betreffenden Ertragszuständigkeit.

2. Die Übertragung einer Aufgabe durch Zweckvereinbarung bewirkt eine devolvierende Delegation, d.h. den Übergang der Kompetenz auf die beauftragte Körperschaft zur Erfüllung im eigenen Namen und den vollständigen Verlust der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft.

3. Das nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG auf einen Zweckverband übergehende Recht zur Erhebung von Entgelten von Benutzern einer Einrichtung bezieht sich auch auf Beiträge.

4. Der Übergang des Rechts nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG scheitert, wenn es im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung auf den Zweckverband dem Verbandsmitglied nicht zusteht. § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG bildet auch keine Grundlage für einen nachträglichen Übergang des Rechts auf den Zweckverband für den Fall, dass das Verbandsmitglied das Recht später (zurück-) erwirbt.

5. § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen nicht anwendbar
SächsKomZG §§ 13, 29, 47, 49, 60 Abs 3, 71, 72
SächsVerf Art. 83 Abs 1 S 1
BGB § 185

Aktenzeichen: BS255/03 Paragraphen: SächsKomZG§13 SächsVerfArt.83 BGB§185 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Sächsisches OVG
7.11.2003 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung Nichtigkeit der Satzung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain
1. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 8 SächsLPlG i.d.F. des Gesetzes v. 4.7.1994 (SächsGVBl. S. 1261) entspricht der Bericht des Braunkohlenausschusses an die Verbandsversammlung eines Regionalen Planungsverbandes nur dann, wenn er - inhaltlich zutreffend - erkennen lässt, über welche Bedenken und Anregungen zum Braunkohlenplanentwurf eine Einigung erzielt wurde und zu welchen Einwendungen Meinungsverschiedenheiten fortbestehen.

2. Werden die zum Entwurf eines Braunkohlenplans vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht in die abschließende Abwägung der Verbandsversammlung eingestellt, liegt ein Ermittlungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.
SächsLPlG i.d.F. v. 4.7.1994 § 8 Abs. 5
SächsLPlG i.d.F. v. 4.7.1994 § 12
SächsLPlG i.d.F. v. 14.12.2001 § 8 Abs. 2
SächsLPlG i.d.F. v. 14.12.2001 § 24 Abs. 1
ROG § 10

Aktenzeichen: 1D51/00 Paragraphen: SächsLPlG§8 SächsLPlG§12 SächsLPlG§24 ROG§10 Datum: 2003-11-19
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PDF-DokumentAbfallrecht Sonstige Rechtsgebiete - Satzungsrecht Verbandsrecht

Sächsisches OVG
12.11.2003 5 D 20/02
Die Satzung des Abwasserverbandes “Untere Döllnitz” über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 29. Januar 2001 in der Fassung vom 12. November 2001 wird für nichtig erklärt.

Die ordnungsgemäße Gründung eines Zweckverbandes nach dem In-Kraft-Treten des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - SächsKomZG - setzt eine fehlerfreie Regelung der Abwicklung des Verbandes im Falle seiner Auflösung voraus (Sächs-OVG, Urt. v. 21.5.2003 - 5 B 956/02). Eine entsprechende Regelung gehört zu den Mindestvoraussetzungen, die vorliegen müssen, um einen Zweckverband entstehen zu lassen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 48 Satz 3 SächsKomZG muss die Verbandsversammlung die Abwicklung im Falle der Auflösung des Verwaltungsverbandes bestimmen. Fehlt es an einer solchen Regelung oder ist die vorhandene Regelung fehlerhaft, ist der Zweckverband nicht wirksam gegründet. (Leitsatz der Redaktion)
SächsKomZG §§ 1, 48

Aktenzeichen: 5D20/02 Paragraphen: SächsKomZG§1 SächsKomZG§48 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verbandsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
5.11.2003 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, Sicherheitsneugründung, Heilung, Gebührenverwaltungszuständigkeit, Gebührenertragszuständigkeit, Abwassergebühr

1. Sieht die Verbandssatzung eines Zweckverbandes für die Verbandsmitglieder ein von ihrer Einwohnerzahl abhängiges mehrfaches Stimmrecht vor, muss sie über die Ermittlung der Einwohnerzahl eine Regelung treffen, welche die eindeutige Feststellung darüber erlaubt, welches Verbandsmitglied im Zeitpunkt der Beschlussfassung wieviele Stimmen hat. Die Stichtagsregelung des § 125 Satz 1 SächsGemO greift insoweit nicht unmittelbar ein.

2. Die Sicherheitsneugründung eines Zweckverbands nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz bewirkt nicht die Heilung von Gründungsmängeln hinsichtlich der von einem nicht wirksam gegründeten bisherigen Zweckverband erlassenen Verwaltungsakte.

3. Eine Heilung von Verwaltungsakten ohne gleichzeitige Heilung der ihnen anhaftenden Rechtsfehler ("relative" oder "gespaltene" Heilung) ist nicht denkbar
SächsKomZG §§ 11, 13 Abs. 2
SächsGemO § 125 SiGrG §§ 1, 5, 6

Aktenzeichen: 5B310/03 Paragraphen: SächsKomZG§11 SächsKomZG§13 SächsGemO§125 SiGrG§1 SiGrG§5 SiGrG§6 Datum: 2003-11-05
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PDF-DokumentAbfallrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abwasser Verbandsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
21.5.2003 5 B 957/02
Teilzweckverband, Abwasserbeitragsbescheid
Die Übertragung der Teilaufgabe "Schmutzwasserentsorgung" auf einen Zweckverband ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
SächsWG § 63
SächsKomZG § 44 Abs 1

Aktenzeichen: 5B957/02 Paragraphen: SächsWG§63 SächsKomZG§44 Datum: 2003-05-21
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