RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 120

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 24.15

Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; regulierte Zugangsleistung; Intra-Building-Abschnitte; Zentrale Zeichengabekanäle; wechselseitige Nutzung; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; Auswahlermessen; Ermessensfehler; Rechtsirrtum bei Ermessensausübung.

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).

GG Art. 2 Abs. 1
VwGO § 114 Satz 1
TKG §§ 25, 30, 31, 35, 37

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19985

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 50.15

Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; Carrier-Festverbindung; Ethernet; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum für Berechnung des Anlagevermögens; Beurteilungsspielraum für Ermittlung der angemessenen Verzinsung; Verweis zum Zweck der Begründung; plausible und erschöpfende Argumentation.

Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 2,
TKG § 35 Abs. 3, § 131 Abs. 1, §§ 136, 138
VwVfG § 39 Abs. 1
GasNEV § 7 Abs. 5
RRL Art. 7 Abs. 3
ZRL Art. 8 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1
TAL-VO Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C50.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19986

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
11 S 64.15

Telemedienanbieter; Angebote auf Online-Portalen; Informationsbroker im B2B-Geschäft; Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber; medienrechtlicher Auskunftsanspruch; journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot; publizistische Zielsetzung; kommerzielle Kommunikation; Erweiterung des Angebots; Herausgabe auch als Printmedium; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

RdFunkBeitrStVtr BB § 9a, § 55 Abs 2, § 55 Abs 3
PresseG BB § 3, § 5

Aktenzeichen: 11S64.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19772

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
1.4.2015
6 C 38.13

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts, Konsultationsverfahren, Konsolidierungsverfahren, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, Kostenmodell, Mobilfunk-Terminierungsentgelt, schmale Vergleichsbasis, Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung, Vergleichsmarktbetrachtung.

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C38.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19008

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 33.13

Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; Beurteilungsspielraum; effektiver Rechtsschutz; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunkterminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Vergleichsmarktbetrachtung; Vorlagebeschluss. Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

2. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschlüsse vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 und vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - jeweils juris).

GG Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 100 Abs. 1
TKG 2004 §§ 12, 15, 31, 33, 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123

Aktenzeichen: 6C33.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18927

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 37.13

Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Konsulationsverfahren; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunk-Terminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung; Vergleichsmarktbetrachtung.

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C37.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18974

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
10.12.2014
6 C 16.13

Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; Verpflichtungsklage; vorläufige Zahlungsanordnung; Rechtsschutzgewährleistung; Berufsausübungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; isolierte Vergleichsmarktbetrachtung; Auswahl der Vergleichsmärkte; Zu- bzw. Abschläge; Beurteilungsspielraum; Begründungsanforderungen; Sachverhaltsermittlung; Gebot "symmetrischer" Entgelte; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; "modifizierte" Bestenbetrachtung; Vergleichsgruppenbildung; Frequenzausstattung; Markteintrittszeitpunkt; Marktanteil; UMTS-Lizenzgebühr; "indirekte" Berücksichtigung.

1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG heranzieht, als auch in Bezug darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen, einen Beurteilungsspielraum ein, dessen Ausfüllung vom Verwaltungsgericht auch darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde plausibel und erschöpfend argumentiert hat.

2. Die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre findet auch in den Fällen einer Anordnung von Entgelten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und 6 TKG entsprechende Anwendung.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94).

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 100 Abs. 1
TKG 2004 § 12, § 25, § 28, § 31, § 33, § 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C16.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18802

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Telekommunikation Rechtsmittelrecht

BVerwG - VG Köln
8.12.2014
6 B 26.14

Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben; Entgeltgenehmigungsverfahren.

Die Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG erstreckt sich auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
TKG § 29 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 6B26.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18563

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
22.7.2014
6 B 50.13

Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen.

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann.

TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2
VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 6B50.13 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18496

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
5.5.2014
6 B 46.13

Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; Anordnung durch Bundesnetzagentur; Regulierungsermessen; allgemeines Ermessen; Regulierungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis.

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt.

TKG § 25 Abs. 1, Abs. 5

Aktenzeichen: 6B46.13 Paragraphen: TKG§25 Datum: 2014-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18325

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH