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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21046

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
30.5.2018
6 C 4.17

Abwägung; Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht; Beurteilungsspielraum; Bindungswirkung; Entgeltgenehmigungsverfahren; Entgeltregulierungsmaßstab; Entscheidungsfrist; Kernnetz; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßstab der Entgeltberechnung; Methode der Entgeltberechnung; NGN-Netz; PSTNNetz; Rechtsschutzbedürfnis; Regulierungsermessen; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Teilentscheidung; Terminierungsempfehlung; Terminierungsentgelte; Verfahrensstufung; Verhältnismäßigkeit; Vorgaben zur Entgeltberechnung; andere Vorgehensweise; ex-ante-Regulierung; neutrale Aufwendungen; verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten;

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.

2. In Bezug auf die Auslegung des in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Tatbestandsmerkmals der besseren Eignung zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 TKG als Voraussetzung für die Auswahl einer von § 31 Abs. 1 TKG abweichenden Vorgehensweise bei der Genehmigung von Entgelten steht der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2,
TKG §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 28, 30, 31, 32, 33, 35 Abs. 3 und 5, §§ 38, 132
AEUV Art. 267, 288 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 6, 7, 16

Aktenzeichen: 6C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21048

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
29.3.2017
6 C 1.16

Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz.

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
TKG § 2 Abs. 2, §§ 12, 13, 15, 30, 31, 32, 35
VwGO §§ 88, 92 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 123
AEUV Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
RRL Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20420

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
31.1.2017
6 C 2.16

Telekommunikation; vorläufige Entgeltgenehmigung; Rechtsgrundlage; Anordnungsgrund; Mobilfunkterminierungsentgelte; Konsolidierungsverfahren; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; richtlinienkonforme Auslegung; richtlinienkonforme Rechtsfortbildung; Analogie; planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes; Entscheidungsfrist; Rechtssicherheit; Regulierungsziele; chancengleicher Wettbewerb; Entwicklung des Binnenmarkts; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr.

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74).

2. Eine - für eine Analogie erforderliche - planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (wie BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - BGHZ 201, 101 Rn. 23, vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 Rn. 25; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 - NVwZ 2014, 1111 Rn. 11).

3. Der aus Art. 7 Abs. 3 der der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) folgenden Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens vor der endgültigen Entscheidung über die Genehmigung beantragter Entgelte konnte jedenfalls bis zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2016 - C-395/14 - im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG im dargelegten Sinne Rechnung getragen werden.

4. Die Bundesnetzagentur darf auf der Grundlage des § 130 TKG eine vorläufige Entgeltgenehmigung erlassen, um im Interesse des Wettbewerbs und der Nutzer die Zeit bis zum Abschluss eines Konsolidierungsverfahrens zu überbrücken, das sie in Bezug auf die beabsichtigte endgültige Entgeltgenehmigung bereits eingeleitet hat.

TKG 2004 § 2 Abs. 2, §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15, 30, 31, § 35 Abs. 3, § 130
TKG 2012 § 31 Abs. 4 Satz 3
VwVfG § 10 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 43 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
AEUV Art. 288 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 7, Art. 16

Aktenzeichen: 6C2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20292

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 24.15

Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; regulierte Zugangsleistung; Intra-Building-Abschnitte; Zentrale Zeichengabekanäle; wechselseitige Nutzung; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; Auswahlermessen; Ermessensfehler; Rechtsirrtum bei Ermessensausübung.

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).

GG Art. 2 Abs. 1
VwGO § 114 Satz 1
TKG §§ 25, 30, 31, 35, 37

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19985

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
17.8.2016
6 C 50.15

Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; Carrier-Festverbindung; Ethernet; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum für Berechnung des Anlagevermögens; Beurteilungsspielraum für Ermittlung der angemessenen Verzinsung; Verweis zum Zweck der Begründung; plausible und erschöpfende Argumentation.

Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 2,
TKG § 35 Abs. 3, § 131 Abs. 1, §§ 136, 138
VwVfG § 39 Abs. 1
GasNEV § 7 Abs. 5
RRL Art. 7 Abs. 3
ZRL Art. 8 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1
TAL-VO Art. 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C50.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19986

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
11 S 64.15

Telemedienanbieter; Angebote auf Online-Portalen; Informationsbroker im B2B-Geschäft; Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber; medienrechtlicher Auskunftsanspruch; journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot; publizistische Zielsetzung; kommerzielle Kommunikation; Erweiterung des Angebots; Herausgabe auch als Printmedium; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

RdFunkBeitrStVtr BB § 9a, § 55 Abs 2, § 55 Abs 3
PresseG BB § 3, § 5

Aktenzeichen: 11S64.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19772

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
1.4.2015
6 C 38.13

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts, Konsultationsverfahren, Konsolidierungsverfahren, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, Kostenmodell, Mobilfunk-Terminierungsentgelt, schmale Vergleichsbasis, Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung, Vergleichsmarktbetrachtung.

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C38.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19008

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 33.13

Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; Beurteilungsspielraum; effektiver Rechtsschutz; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunkterminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Vergleichsmarktbetrachtung; Vorlagebeschluss. Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

2. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar (vgl. Vorlagebeschlüsse vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 und vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - jeweils juris).

GG Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1, 100 Abs. 1
TKG 2004 §§ 12, 15, 31, 33, 35
VwGO § 113 Abs. 5, § 123

Aktenzeichen: 6C33.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18927

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.2.2015
6 C 37.13

Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende Vertragsbeziehung; Klagebefugnis; Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Inzidentkontrolle des Vergleichsentgelts; Konsulationsverfahren; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenmodell; Mobilfunk-Terminierungsentgelt; schmale Vergleichsbasis; Teilaufhebung einer Entgeltgenehmigung; Vergleichsmarktbetrachtung.

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG geltend machen.

2. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekte die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen.

3. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal.

TKG 2004 §§ 12, 15, 28, 31, 33, 35, 136
VwVfG § 39
Richtlinie 2002/21/EG Art. 4

Aktenzeichen: 6C37.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18974

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