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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG
13.11.2019
6 B 164.18

Die Ablehnung einer Zugangs- oder Entgeltanordnung nach § 25 TKG aufgrund materieller Prüfung im Wege einer inhaltlichen Entscheidung der Bundesnetzagentur entfaltet nach § 43 VwVfG Bindungswirkung. Sie kann von der Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage anlässlich eines neu gestellten Antrags auf Erlass einer entsprechenden Anordnung zu demselben Gegenstand nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden.

TKG §§ 25, 37
VwVfG §§ 43, 48

Aktenzeichen: 6B164.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
25.9.2019
6 C 12.18

Achtung der Privatsphäre; Anlass für die Speicherung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Bestandsdatenauskunft; Gefahr der Profilerstellung; Internetprotokoll-Adresse; Kategorien der zu speichernden Daten; Recht auf Sicherheit; Schutz personenbezogener Daten; Sicherheitsanforderungen; Speicherdauer; Speicherpflicht; Standortdaten; Telekommunikations-Verkehrsdaten; Verletzung von Rechten der Telekommunikationsanbieter; Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation; Vorabentscheidungsverfahren; Vorratsdatenspeicherung; Zugangsregelung; elektronische Kommunikationsmittel; unternehmerische Freiheit; öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienst;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

EUV Art. 4
AEUV Art. 267
GRC Art. 6, 7, 8, 16, 52
Richtlinie 2002/58/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
EMRK Art. 8
StPO §§ 53, 100g, 101a
TKG § 99 Abs. 2, §§ 113, 113a, 113b, 113c, 113d, 113e, 113f

Aktenzeichen: 6C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

VG Köln
21.12.2018
9 L 1698/18

Die Bundesnetzagentur kann unbeschadet des § 55 Abs. 5 TKG anordnen, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren nach § 61 TKG vorauszugehen hat, wenn für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt sind. Die in diesen Alternativen vorausgesetzte Frequenzknappheit kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Diese Prognose bezieht sich unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlautes wie auch des systematischen Zusammenhangs der beiden Fallvarianten des § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG darauf, dass im Zuteilungszeitpunkt eine das verfügbare Frequenzspektrum übersteigende Anzahl von Zuteilungsanträgen gestellt sein wird. Grundlage dieser Prognose ist die Feststellung eines überschießenden Frequenzbedarfs. Bei dieser Feststellung als solcher steht der Bundesnetzagentur anders als bei der Prognose ein Beurteilungsspielraum nicht zu. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9L1698/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 57.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Kollokationsflächen; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B57.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
19.11.2018
6 B 58.18

Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung;

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind.

1. § 25 Abs. 2 TKG steht einer Anordnung der Bundesnetzagentur nicht entgegen, mit der eine regulierte Zugangsleistung, die bisher aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden ist, als entgeltliche Hauptleistungspflicht ausgestaltet wird.

2. Über die Rückwirkung einer Anordnung nach § 25 TKG hat die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

TKG §§ 25, 37

Aktenzeichen: 6B58.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
21.9.2018
6 C 8.17

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar.

2. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen und den in § 2 Abs. 3 TKG normierten Regulierungsgrundsätzen auszurichten hat; die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf Abwägungsfehler beschränkt (Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Die Aufrüstung der bestehenden Kupferkabelnetze mit der sog. Vectoring-Technik wird als Ausbau eines hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation von dem in § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG normierten Regulierungsziel erfasst.

4. Der Bundesnetzagentur steht für die Erfüllung ihrer Aufgaben - nach Maßgabe der §§ 54 ff. VwVfG und sofern eine Vorabbindung des Regulierungsermessens unterbleibt - die Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Vorfeld einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung zur Verfügung.

5. Für die gebotene Konfliktbewältigung bei der Zugangsregulierung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Regulierungsverfügung einen klaren Maßstab dafür vorgibt, ob eine später konkret nachgefragte Zugangsleistung oder ein an deren Stelle tretendes Surrogat dem Grunde nach beansprucht werden kann; demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden Regelungsebene überlassen bleiben.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 87f
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 88, 137
TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 132 VwVfG §§ 54, 56, 58
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12
Richtlinie 2002/21/EG Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 7a, Art. 8

Aktenzeichen: 6C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21293

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
21.9.2018
6 C 50.16

Abwägungsfehler; Abwägungskriterien; Ankündigung des Widerrufs; Antragsrecht des regulierten Unternehmens; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; Bestandsschutz; Bitstrom-Zugang; Breitbandausbau; Eigentumsrecht; FTTB-/FTTH-Ausbau; Gebot der Konfliktbewältigung; Gewinnprinzip; Hauptverteiler; Investitions- und Innovationsförderung; Investitionsleiter-Grundsatz; Kabelverzweiger; Klagebefugnis; Kompensationsregelung; Layer 2; Marktanalyse; Marktdefinition; NGA-Ausbau; NGA-Empfehlung; Privatwirtschaftlichkeitsgebot; Rechtsgrundlage; Rechtssicherheit; Regulierungsermessen; Regulierungsgrundsätze; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Standardangebot; Teilnehmeranschlussleitung; Teilwiderruf; VDSL-Übertragungsstandard; Vectoring-Technik; Verfahrensstufung; Vertrauensschutz; Wettbewerbsförderung; Windhundprinzip; Zielbündel; Zugangskündigung; Zugangsverpflichtung; Zugangsverweigerung; Zugriff auf den "blanken Draht"; anlassbezogene Überprüfung; infrastrukturbasierter Wettbewerb; langfristige Sicherung des Wettbewerbs; nachfragegerechte Entbündelung; periodische Überprüfung; verfügbare Kapazität; vollständig entbündelter Zugang; öffentlich beherrschtes Unternehmen;

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)

1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist.

2. Eine Regulierungsverfügung kann auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 TKG auch dann geändert oder widerrufen werden, wenn die in § 14 Abs. 1 und 2 TKG geregelten Voraussetzungen der zwingenden - periodischen oder anlassbezogenen - Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung nicht vorliegen.

3. Der Bundesnetzagentur steht bei der Frage, welche der in § 13 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift und gegebenenfalls kombiniert, ein Regulierungsermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen und den in § 2 Abs. 3 TKG normierten Regulierungsgrundsätzen auszurichten hat; die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf Abwägungsfehler beschränkt (Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Die Aufrüstung der bestehenden Kupferkabelnetze mit der sog. Vectoring-Technik wird als Ausbau eines hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation von dem in § 2 Abs. 2 Nr. 5 TKG normierten Regulierungsziel erfasst.

5. Für die gebotene Konfliktbewältigung bei der Zugangsregulierung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Regulierungsverfügung einen klaren Maßstab dafür vorgibt, ob eine später konkret nachgefragte Zugangsleistung oder ein an deren Stelle tretendes Surrogat dem Grunde nach beansprucht werden kann; demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden Regelungsebene überlassen bleiben.

GG Art. 12, Art. 14, Art. 87f
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 22
TKG § 2 Abs. 2 und 3, §§ 3, 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 14, 21, 23, 35 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12, Art. 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 7, Art. 8, Art. 16

Aktenzeichen: 6C50.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21294

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21046

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
30.5.2018
6 C 4.17

Abwägung; Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht; Beurteilungsspielraum; Bindungswirkung; Entgeltgenehmigungsverfahren; Entgeltregulierungsmaßstab; Entscheidungsfrist; Kernnetz; Konsolidierungsverfahren; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßstab der Entgeltberechnung; Methode der Entgeltberechnung; NGN-Netz; PSTNNetz; Rechtsschutzbedürfnis; Regulierungsermessen; Regulierungsverfügung; Regulierungsziele; Teilentscheidung; Terminierungsempfehlung; Terminierungsentgelte; Verfahrensstufung; Verhältnismäßigkeit; Vorgaben zur Entgeltberechnung; andere Vorgehensweise; ex-ante-Regulierung; neutrale Aufwendungen; verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten;

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.

2. In Bezug auf die Auslegung des in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG genannten Tatbestandsmerkmals der besseren Eignung zur Erreichung der Regulierungsziele nach § 2 TKG als Voraussetzung für die Auswahl einer von § 31 Abs. 1 TKG abweichenden Vorgehensweise bei der Genehmigung von Entgelten steht der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.

GG Art. 19 Abs. 4
TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2,
TKG §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 28, 30, 31, 32, 33, 35 Abs. 3 und 5, §§ 38, 132
AEUV Art. 267, 288 Abs. 3
Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, 13
Richtlinie 2002/21/EG Art. 6, 7, 16

Aktenzeichen: 6C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21048

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
29.3.2017
6 C 1.16

Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung eines Entgeltantrags; Rechtsschutzbeschränkung für das regulierte Unternehmen; befristete Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung; Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten; Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz.

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG

1. Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten.

3. Das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens ist in der Abwägung, die die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen vorzunehmen hat, stets und inhaltlich unverkürzt zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
TKG § 2 Abs. 2, §§ 12, 13, 15, 30, 31, 32, 35
VwGO §§ 88, 92 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 123
AEUV Art. 267 Abs. 3
GRC Art. 47
RRL Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20420

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