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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

FG Münster
19.12.2002 1 K 3599/98
1. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984/1991 ist der Steuermessbetrag in dem Fall, dass im Erhebungszeitraum Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten werden, in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. Den Zerlegungsmaßstab bestimmt § 29 Abs. 1 GewStG.

2. Zerlegungsmaßstab ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG 1984 bzw. gemäß § 29 Abs. 1 GewStG 1991 das Verhältnis, in dem die Summe der Arbeitslöhne, die an die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslöhnen steht, die an die bei den Betriebsstätten der einzelnen Gemeinden beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind.

3. Für den Zerlegungsmaßstab des § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG 1984 bzw. § 29 Abs. 1 GewStG 1991 muss eine Beschäftigung von Arbeitnehmern vorliegen, wobei ein Arbeitnehmer in der Betriebsstätte beschäftigt ist, in der er seine Tätigkeit ganz oder wesentlich ausübt. Unter einem Arbeitnehmer i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG 1984 bzw. § 29 Abs. 1 GewStG 1991 ist dabei diejenige Person zu verstehen, die in einem Dienstverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) zu dem Unternehmen steht. Diese Personen erhalten Arbeitslohn i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 LStDV, auf den auch in §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984 (=§§ 29 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1991) Bezug genommen wird.

4. Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskräften an andere Unternehmen sind keine Arbeitslöhne in diesem Sinne. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG §§ 28, 29

Aktenzeichen: 1K3599/98 Paragraphen: Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1866

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckung Verjährung Steuerrecht

8.5.2002 9 C 7.01
Haftungsbescheid; Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters; Erlass des Haftungsbescheides vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld; nachträglicher Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld; nachträglicher Eintritt der Zahlungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld.

Ein vor Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Primärschuld ergangener Haftungsbescheid wird nicht nachträglich dadurch unwirksam oder rechtswidrig, dass hinsichtlich der Primärschuld Zahlungsverjährung oder Festsetzungsverjährung eintritt (wie BFH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - BFH VII R 28/99 - ).

AO § 37 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9C7.01 Paragraphen: AO§37 AO§44 AO§191 Datum: 2002-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1031

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