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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.10.2015
6 C 17.14

Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und Programm; Erkennbarkeit der Fernsehwerbung; Absetzung (Trennung) der Fernsehwerbung vom Programm; optisches Trennungsmittel; akustisches Trennungsmittel; Eindeutigkeit der Absetzung (Trennung); optische Gestaltung; Dauer der Einblendung; Kombination von Programm- und Werbehinweis; Beurteilungsspielraum.

1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu.

2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden.

3. Die Eindeutigkeit der Absetzung der Werbung vom Programm ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen.

4. Wird ein optisches Mittel für die Absetzung der Werbung eingesetzt, hängt die Eindeutigkeit der Absetzung vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird.

5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet.

GG Art. 19 Abs. 4
RStV § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 45 Abs. 2, § 46

Aktenzeichen: 6C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.8.2015
6 C 8.14

Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; Exklusivlizenz; Korb von Postdienstleistungen; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößen; Maßgrößenbeschluss; Postdienstleistung; Postkunde; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren; Privatautonomie; Produktivitätsfortschrittsrate; Referenzzeitraum; privatrechtsgestaltende Wirkung.

Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt.

2. Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 87f
PostG §§ 5, 19, 20, 21, 23, 44, 46, 51, 53
PEntgV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, §§ 4, 5, 8
TKG 1996 §§ 24, 29, 73
TKG 2004 §§ 37, 132
VwVfG § 41 Abs. 3 und 4
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C8.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Informationsrecht

VG Hessen - VG Wiesbaden
30.7.2015
6 A 1998/13

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auskunftspflichtige Behörde ist nicht gehalten, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen zunächst nicht gegebenen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. Als eine solche zusätzlich gebotene Amtshandlung ist auch die im Einzelfall notwendige Prüfung zu erkennen, die im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten (aggregierten) Einzelangaben auf Dominanzen zu prüfen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden kann.

BStatG § 16
IFG § 1 Abs 1
IFG § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 6A1998/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Oldenburg
22.7.2015
5 B 1754/15

Unterlassung geschäftsschädigender Behauptungen (gesicherter Verbleib von Wirtschaftsdünger)

Kein Anspruch auf Untersagung einer als geschäftsschädigend empfundenen Äußerung der Landwirtschaftskammer.

BauO ND § 41 Abs 2, § 69 Abs 3, § 52
VwGO § 123
DüngG § 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5B1754/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Wermelskirchen
8.7.2015
VIII ZR 106/14

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015, VIII ZR 136/14 und VIII ZR 164/14).

2. Es ist auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach Zählergröße den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem (privaten) Haushaltsbedarf und einem Bedarf für gewerbliche, berufliche oder sonstige Zwecke differenziert. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen bei dem Bedarf für gewerbliche Zwecke nicht noch zusätzlich nach der Größe des an die Wasserversorgung angeschlossenen Gewerbes unterscheidet und für diese Nutzergruppe keine weiteren Untergruppen bildet, sofern einem besonders großen Vorhaltebedarf in anderer Weise Rechnung getragen ist.

GG Art 3, Art 20 Abs 3
BGB § 315, § 433
AVBWasserV § 2

Aktenzeichen: VIIIZR106/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2015
3 C 1.14

Schwangerenberatungsstellen; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; katholische Beratungsstellen; Beratungsstellen der Caritas; Anspruch auf öffentliche Förderung; Förderanspruch; ausreichendes Angebot von Beratungsstellen; Beratungsangebot; Beratungsbedarf; erforderlicher Bedarf von Beratungsstellen; plurales Angebot; Pluralität; Pluralitätserfordernis; unterschiedliche weltanschauliche Ausrichtung; Trägervielfalt; weltanschauliche Vielfalt; Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Beratungsangebots; Sicherstellungsauftrag; allgemeine Beratung; Konfliktberatung; freie Träger; Bundesrecht; Landesrecht; Ausführungsgesetz; angemessene Förderung der Personal- und Sachkosten; Vorhaltepflicht; Versorgungsschlüssel; Mindestausstattung; Mindeststandard; Umfang der Förderung; Personalausstattung; Personalbestand; Vollzeitstelle; volle Stelle; Auswahlregelung; Auswahlverfahren; relevante gesellschaftliche Gruppe; Inanspruchnahme der Beratungsstellen; Auslastung; Nachfrage.

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

1. Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen.

2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstellen, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berücksichtigen, wenn eine relevante Nachfrage für seine Beratung zu erwarten ist.

3. Das Landesrecht hat ausgerichtet am jeweiligen Beratungsbedarf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt.

SchKG § 3, § 4 Abs. 2 (a.F.), § 8 Satz 1
BbgAGSchKG § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1

Aktenzeichen: 3C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW -VG Köln
15.6.2015
7 B 22.14

Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; mündiger Verbraucher; Aktenöffentlichkeit; aktive Verbraucherinformation; antragsgebundene Informationsgewährung; ausgelaufenes Recht; offene Altfälle.

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Der Anspruch auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz setzt, soweit er sich nicht auf personenbezogene Daten bezieht, nicht voraus, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information geprüft hat.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VIG 2008 § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3
VIG 2012 § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 7B22.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.3.2015
10 A 1236/14.Z

Kein Kostenerstattungsanspruch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige in Hessen

In Hessen gibt es keine Rechtsgrundlage für die Erstattung eines Verdienstausfalls für ehrenamntlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige.

KJHG HE 2007 § 43, § 48

Aktenzeichen: 10A1236/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18920

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.1.2015
11 ME 226/14

Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

1. Die Vorschriften zur Auskunftspflicht im Verdienststatistikgesetz und Bundesstatistikgesetz stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Zur Ermittlung des Bearbeitungsaufwandes bei Verdiensterhebungen für die zur Auskunftserteilung herangezogenen Unternehmen kann auf eine wissenschaftliche Untersuchung zurückgegriffen werden (hier auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken aus dem Jahre 2006).

BStatG § 15 Abs 1, § 9 Abs 1
GG Art 1 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1
VerdStatG § 1, § 2, § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 11ME226/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18682

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