RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 151

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2019
10 S 14.19

10 L 12.19

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung; öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung einer Bezirksstadträtin; konkrete Gefahr der Wiederholung; Auskunft an einen Vertreter der Presse

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10S14.19 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21755

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
12.12.2018
10 C 10.17

Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen.

2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte bestehen, wenn der Erwerb der Anteile unter Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gestellt wurde.

3. Eine Zuordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nur erfolgen, wenn der materiell Zuordnungsberechtigte innerhalb der Ausschlussfrist einen Zuordnungsantrag gestellt hat.

VwGO § 42 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21654

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Freiburg
29.11.2018
6 K 6627/18

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlichrechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG zu messen ist.

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO geboten sein.

Aktenzeichen: 6K6627/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21191

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.9.2018
8 C 6.17

Akkreditierung; Akkreditierungsbeirat; Akkreditierungsstelle; Allgemeine Regeln; Aufgabennorm; Außenrechtsverbindlichkeit; Außenwirkung; Befristung; Befugnisnorm; DINNorm; Effektivitätsprinzip; Geltungsdauer; Kompetenzfeststellung; Konformitätsbewertungsstelle; Reakkreditierung; Verwaltungsvorschrift; verwaltungsinterne Bindungswirkung; Überwachung;

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) ermächtigen zur Befristung von Akkreditierungen.

2. Eine Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung stellt keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 36 Abs. 1 Alt. 1 VwVfG dar.

3. § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG rechtfertigt keine Befristung von Akkreditierungen im Sinne des Art. 5 VO (EG) 765/2008, § 2 AkkStelleG.

AkkStelleG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 2, §§ 3, 5, 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Art. 5 und 39
VwVfG § 36 Abs. 1 Alt. 1 und 2
VwVO § 80 Abs. 1, § 80b Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: 8C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21302

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Berufsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
28.3.2018
8 C 9.17

Abführungspflicht; Ablieferungspflicht; Darlehensgewährung; Mehrerlös; Pfandleiher; Pfandleiherverordnung; Pfandüberschuss; Verfall; Verpfänder; gewerbliche Pfandleihe; kommunale Pfandleihhäuser;

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein.

2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus ist mit dem Grundrecht des Verpfänders auf Eigentum vereinbar.

BGB §§ 741 ff., §§ 749, 758, 951, 1247
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
GewO § 34 Abs. 2 und 3
HGB § 469 Abs. 3
PfandlV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 10, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21050

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
8 B 19.17

Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; Regelung, diskriminierende; Reichserbhofgesetz; Restitution; Tatsachen, andere; Verfolgter; Veräußerung; individuell-konkret;

Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NSZeit sprechen.

1. Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V).

2. "Andere Tatsachen" können sich bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen nicht nur aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen ergeben, sondern auch daraus, dass der Verfolgte solche Auswirkungen auf die eigene Situation vorhersieht oder befürchtet, sofern dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für seinen Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswertes war.

VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1
REAO Art. 3 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 8B19.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20663

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
15.11.2017
8 C 17.16

Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungsverpflichtung; Versorgungszusage; Äquivalenzprinzip;

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 <215 f.> und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 <3>).

2. Eine insolvenzfähige Betriebskrankenkasse wird mit Wirksamwerden ihrer Schließung (§ 155 Abs. 1 SGB V) nicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht befreit. Das Äquivalenzprinzip steht der Heranziehung der geschlossenen Krankenkasse zu Insolvenzsicherungsbeiträgen ebenfalls nicht entgegen.

BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2
InsO §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SGB V §§ 153, 155 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5,
SGB V § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5, § 164 Abs. 2 bis 4,
SGB V § 171d Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 und 5, § 175
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,
GG Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3
WRV AEUV Art. 56, 101 ff., 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C17.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20665

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
20.7.2017
5 A 911/16

Feuerwehrdienst (Umbau eines Feuerwehrhauses)

1. Mit den in § 11 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG - genannten Tätigkeiten "Einsätze, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen" sind die zum Feuerwehrdienst im Sinne von § 11 Abs. 8 Satz 2 HBKG zählenden Aufgaben nicht abschließend bestimmt.

2. Vielmehr können Maßnahmen, die - wie der Umbau eines Feuerwehrhauses - unmittelbar der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehr dienen, zum Feuerwehrdienst im Sinne von § 11 Abs. 8 Satz 2 HBKG zählen.

EFZG § 6
HBKG § 11

Aktenzeichen: 5A911/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21085

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Karlsruhe
11.4.2017
6 K 7812/16

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung behördlicher Tatsachenbehauptungen im Rahmen staatlichen Informationshandelns

Aktenzeichen: 6K7812/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20222

PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH