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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
20.11.2019
8 B 1938/19

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweitsie nicht an anderer Stelle ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, wie dies z.B. für materielle Geheimhaltungsvorschriften vielfach der Fall ist.

Weder § 22 HVSG noch § 30 HVwVfG noch § 2 HSÜG berechtigen das Landesamt für Verfassungsschutz zur Verweigerung einer auf der Grundlage von § 3 HPresseG von der Presse gewünschten Auskunft aus dem NSU-Zwischenbericht 2013 und dem NSU-Abschlussbericht 2014.

HPresseG § 3
HVSG § 22,
HVSG § 23
HSÜG § 2
HVwVfG § 30

Aktenzeichen: 8B1938/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2019
7 A 1364/17.Z

1. Die Grundregeln in §§ 31 ff. UrhG sind auch im Verlagsrecht anwendbar und überlagern dessen Regelungen (§ 2 Abs 2 VerlG).

2. Aus § 15 DNBG folgt, dass die Ablieferungspflicht den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts trifft, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter - möglicherweise unberechtigt - das Werk verbreitet oder veröffentlicht hat.

DNBG § 14, § 15
BGB § 133, § 157
VerlG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7A1364/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
21 ZB 17.2030

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit aus dem Versicherungsrecht; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Tänzerabfindung; Fortbildung, Umschulung oder Existenzgründung (Transitionsmaßnahme); Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint;

BüVersorgAnstSa Bay vom 04.05.2010 § 17 Abs 1, § 36 Abs 2
BüVersorgAnstSa Bay vom 08.12.2015 § 53 Nr 12 S 6 Halbs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 21ZB17.2030 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
4.7.2019
3 L 103/19

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Entscheidung, dass ein Mitglied wegen fortgesetzter nachlässiger Dienstausübung (hier: fehlende Teilnahme an jährlich zu absolvierenden Fortbildungsstunden im erforderlichen Umfang und am Einsatzdienst) aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und muss daher uneingeschränkt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

2. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen wie eine förmliche Ermahnung oder Rüge nicht erfolgversprechend sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben, um den Betreffenden zu einer ordnungsgemäßen Diensterfüllung zu veranlassen.

BrandSchG LSA § 9 Abs 3 S 1
FFeuerwLbV LSA § 6 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 3L103/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2019
10 S 14.19

10 L 12.19

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung; öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung einer Bezirksstadträtin; konkrete Gefahr der Wiederholung; Auskunft an einen Vertreter der Presse

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10S14.19 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
27.2.2019
6 C 1.18

Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ansehensschädigung; Beratung; Bundesrechnungshof; Folgenbeseitigungsanspruch; Klagebefugnis; Mitglieder; Prüfbericht; Rechtswegeröffnung; Richtigstellung; Rufbeeinträchtigung; Sachurteilsvoraussetzungen; Verwaltungshandeln; Widerruf; Zeitablauf; Zugang zu Prüfungsergebnissen; Zugang zu den Gerichten; Zwischenurteil; anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten; beleidigungsfreier Raum; besonderes Gewaltverhältnis; richterliche Unabhängigkeit; staatlicher Innenbereich; unechter Drittbetroffener; äußerungsrechtliche Privilegierung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit;

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.

GG Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 114 Abs. 2
BHO § 88 Abs. 2, § 96 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 analog, §§ 109, 138 Nr. 3

Aktenzeichen: 6C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
12.12.2018
10 C 10.17

Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen.

2. Die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG bestehende Möglichkeit zur hoheitlichen Übertragung von Geschäftsanteilen bleibt auch nach der Übertragung der Anteile an Dritte bestehen, wenn der Erwerb der Anteile unter Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gestellt wurde.

3. Eine Zuordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nur erfolgen, wenn der materiell Zuordnungsberechtigte innerhalb der Ausschlussfrist einen Zuordnungsantrag gestellt hat.

VwGO § 42 Abs. 2
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21654

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Freiburg
29.11.2018
6 K 6627/18

1. Das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gehört dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist. Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris). Dass sich die Widmung der Einrichtung nicht nur auf die Einwohner der Gemeinde beschränkt, sondern auch sonstigen Außenstehenden ein Zugangsrecht einräumt, ändert an ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtung und dem daraus folgenden öffentlichrechtlichen Zulassungsanspruch nichts (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 - 9 S 2497/86 -, NVwZ 1987, 701 [702]).

2. Auch wenn die Beteiligten einen zivilrechtlichen Mietvertrag über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung schließen, kann dem bei der gebotenen objektivierten Auslegung eine Zulassung mit Verwaltungsaktscharakter zugrundeliegen. Bei der Rückgängigmachung der Zulassung handelt sich dann ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der an §§ 48, 49 LVwVfG zu messen ist.

3. Kommt einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu und stellt das Verwaltungsgericht dies entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO fest, kann im Einzelfall mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG gleichwohl noch die "Kombination" mit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO geboten sein.

Aktenzeichen: 6K6627/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21191

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