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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht Vergaberecht

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Schulrecht Personenbeförderungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VH Trier
16.07.2004 2 A 10433/04
Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, öffentliche Verkehrsmittel, öffentlicher Personennahverkehr, Schulbus, Schulbusverkehr, Finanzzuweisungen, Schülersonderverkehr

Kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist.
SchulG §§ 56, 59,
SchulG § 69 F: 2004
NVG § 3
PBefG § 8
LFAG § 15
GemO § 93

Aktenzeichen: 2A10433/04 Paragraphen: SchulG§56 SchulG§59 SchulG§69 PBefG§8 LFAG§15 GemO§93 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schulrecht

Hessischer VGH
02. Januar 2003 7 UZ 4019/00
Bildungsgang, Ersatzschule, Gesamtschule, Mittelstufe, Organisationsform, Schülerbeförderungskosten, schulformbezogen, schulformübergreifend, Waldorfschule

1. Schülerbeförderungskostenrechtlich ist als nächstgelegene Schule diejenige anzusehen, auf der der gewünschte Abschluss im gewählten Bildungsgang am Ende der Mittelstufe - je nach Elternwunsch schulformbezogen oder schulformübergreifend - erreichbar ist. 2. Beim Besuch einer Ersatzschule in freier Trägerschaft darf schülerbeförderungskostenrechtlich nur auf eine öffentliche Schule derjenigen Schul- und Organisationsform verwiesen werden, die hinsichtlich des schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots des gewählten Bildungsgangs in der Mittelstufe dem betreffenden Angebot der konkret besuchten Ersatzschule am nächsten kommt.

3. Die Mittelstufe der Freien Waldorfschule kommt, soweit es um die Frage eines schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots geht, bei den öffentlichen Schulen der Mittelstufe der integrierten Gesamtschule am nächsten.

4. Wollte man Waldorfschüler schülerbeförderungskostenrechtlich ganz generell auf die jeweilige nächstgelegene öffentliche Schule der betreffenden Schulstufe verweisen, und zwar ungeachtet ihres schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots, so liefe § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 2. Halbs. HSchG für diese Schüler - mit der Folge ihrer ver-fassungsrechtlich ungerechtfertigten Benachteiligung - leer.
HSchG § 12 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 3, § 13, § 27 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2, § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 u. Abs. 9

Aktenzeichen: 7UZ4019/00 Paragraphen: HSchG§12 HSchG§13 HSchG§27 HSchG§77 HSchG§161 Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
4.11.2002 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors; Vorschlagsliste der Universität; Sondervotum; Bindung an die Ausschreibung; Altersgrenze; fachliches Anforderungsprofil
VwGO § 123 GG Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BayHSchG Art. 56, 57 BayHSchLG Art. 12 Abs. 3

Aktenzeichen: 7CE02.1902 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 GGArt.5 GGArt.3 BayHSchGArt.56 BayHSchGArt.57 BayHSchLGArt.12 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
21.10.2002 10 L 517/00
Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; Semesterbescheinigung; Verwaltungskostenbeitrag

1. Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 sowie der Anordnung des MWK vom 28.1.1999 Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung.

2. Ohne diesen Nachweis sind die Hochschulen berechtigt, die Aushändigung von Semesterbescheinigungen an Studierende zu verweigern.
Haushaltsbegleitgesetz 1999(11) NHG § 3 NHG § 46 NHG § 81

Aktenzeichen: 10L517/00 Paragraphen: NHG§3 NHG§46 NHG§81 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Schulrecht

OVG Rheinland-Pfalz
16.09.2002 6 A 11767/01.OVG
Sport, Sportanlage, Sportförderung, Sportstätte, Sportstättenplan, Sportstätten-Rahmenleitplan, Sportstättenförderung, Leitplan, Schule, Schulsport, Schulsportanlage, Schulanlage, Schulträger, Benutzung, Benutzung von Schulanlagen, Benutzung von Sportanlagen, Schulleiter, Einvernehmen, Zustimmung, Träger, Trägerschaft, Zuschuss, öffentliche Mittel, öffentliche Förderung, öffentliche Einrichtung, öffentliche Sportanlage, Sportorganisation, Sportverein, Fußballverein, außerschulische Nutzung, Übungsbetrieb, Sportstätten anderer Träger, privater Träger, private Trägerschaft, Benutzergruppe, Sportbetrieb, Benutzerplan, Vorrang, Nachrang, Subsidiarität, Zulassung, Zulassungsanspruch, Training, Trainingsbetrieb, Spielbetrieb, Widmung, Vereinsheim, Umkleideraum, Sanitärraum, Duschraum

1. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 SportFG auf Zulassung zu einer öffentlichen Sportanlage geht dem Anspruch vor, den § 15 Abs. 3 SportFG sonstigen Benutzergruppen gegenüber dem privaten Träger einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Sportanlage einräumt.

2. Entscheidungen des Schulträgers über die außerschulische Nutzung einer Schulsportanlage bedürfen nicht der Zustimmung des Schulleiters.
SportFG § 8 SportFG § 11 SportFG § 15 SchulG § 76 SchulG § 77

Aktenzeichen: 6A11767/01 Paragraphen: SportFG§8 SportFG§11 SportFG§15 SchulG§76 SchulG§77 Datum: 2002-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schulrecht

Bayerischer VGH
18.9.2002 7 ZB 02.1701
Schulpflicht; Erziehungsauftrag des Staates; Erziehungsrecht der Eltern, Glaubens- und Gewissensfreiheit; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung; Frist zur Erfüllung einer Verpflichtung
VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 BayEUG Art. 35, 36, 118 Abs. 1 GG Art. 4, 6 Abs. 2 Satz 1, 7

Aktenzeichen: 7ZB02.1701 Paragraphen: VwGO§124 BayEUGArt.35 BayEUGArt.118 GGArt.4 GGArt.6 Datum: 2002-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht

OVG Rheinland-Pfalz
09.08.2002 2 A 10533/02
Fachhochschulprofessor, Nebenbeschäftigung, Lehrtätigkeit prüfungsvorbereitende, Steuerberaterkammer, öffentlicher Dienst, Einkünfte, Sonderausweisung haushaltsrechtliche, Doppelalimentation, Ablieferungspflicht, Ausnahmen, Forschungsprivileg

1. Zu den positiven und negativen Voraussetzungen des Begriffs der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Landesgesetzes zur Begrenzung von Nebentätigkeiten vom 27.10.1986 (GVBl. S. 276).

2. Zu den begriffschädlichen Folgen für den Tatbestand der Doppelalimentation bei einer nebentätigkeitsrechtlichen Vergütung aus privatrechtlich erwirtschafteten und haushaltsrechtlich gesondert ausgewiesenen Einnahmen.
GG Art. 33 Abs. 5 LBG § 71 Abs. 1 S. 1 LBG § 71a Abs. 5 S. 2 LBG § 72 Abs. 1 S. 1 NebVO § 8 Abs. 1 S. 1 NebVO § 9 S. 1 Nr. 2 StBerG § 76 Abs. 1 AO § 51

Aktenzeichen: 2A10533/02 Paragraphen: GGArt.33 LBG§71 LBG§71a LBG§72 NebVO§8 NebVO§9 StBerG§76 AO§51 Datum: 2002-08-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schulrecht

OVG Greifswald
05. August 2002 2 M 101/02
1. § 45 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V begründet bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch des Schülers auf Aufnahme in eine für ihn örtlich zuständige Schule innerhalb der Aufnahmekapazität.

2. Dem SchulG läßt sich nicht entnehmen, daß Klassen mehrzügig einzurichten sind.

3. Der gesetzliche Aufnahmeanspruch des Schülers steht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SchulG M-V unter dem Vorbehalt der ausreichendem Aufnahmekapazität. Die Kapazität bemißt sich danach, wie viele Schüler die einzelne Schule unter Berücksichtigung ihrer vorhandenen und verfügbaren Mittel bei Gewährleistung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit aufnehmen kann. Der Schulträger ist hierbei im Hinblick auf den Anspruch auf schulische Bildung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V zur Erfüllung des Aufnahmeanspruchs des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 SchulG M-V verpflichtet, die Aufnahmekapazität unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den personellen, sachlichen und fachspezifischen Gegebenheiten so zu bemessen, daß die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule noch gesichert ist.

4. Dem gesetzlich begründeten Aufnahmeanspruch steht die Schulentwicklungsplanungsverordnung M-V nicht entgegen.
SchulG M-V §§ 1 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 108

Aktenzeichen: 2M101/02 Paragraphen: SchulGM-V§1 SchulGM-V§41 SchulGM-V§45 SchulGM-V§46 SchulGM-V§108 Datum: 2002-08-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
24.7.2002 3 CE 02.1659
Hochschullehrerrecht; Umstrukturierungsmaßnahme an Universitätsklinik; Aufgabenentzug durch Organisationsmaßnahme (ohne gleichzeitige Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs); Ermessensrahmen des Dienstherrn; Auswirkungen auf Mitarbeiterbeteiligung
VwGO § 123, § 114

Aktenzeichen: 3CE02.1695 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§114 Datum: 2002-07-24
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