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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
23.7.2015
4 LA 231/15

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.

RdFunkBeitrStVtr ND

Aktenzeichen: 4LA231/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gebühren- und Abgabenrecht - Rundfunk/Fernsehen Rundfunkgebühren

VG Gießen
10.12.2014
5 K 237/14.GI

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Die in § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelte Beitragspflicht (im privaten Bereich) ist verfassungsgemäß.

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer.

(RGebStV) § 2 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
(RFinStV) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
GG Art 2, Art 3, Art 4

Aktenzeichen: 5K237/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

VG Gießen
18.01.2010
9 K 305/09.GI

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

§ 5 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009
§ 2 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr HE 2009

Aktenzeichen: 9K305/09 Paragraphen: RdFunkGebStVtr§5 RdFunkGebStVtr§2 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.09.2009
8 A 2086/08

1. Auch nichtstationäre Einrichtungen wie Häuser der offenen Tür, Kindergärten, Jugendbildungsstätten oder städtische Musikschulen können von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befreit werden.

2. Voraussetzung hierfür ist nicht, dass der betreute Personenkreis (Kinder oder Jugendliche) selbstständig über die Programmwahl entscheiden kann.

RGebStV § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 8A2086/08 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2009-09-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
10.06.2009
1 D 48/09

Rundfunkgebühren; Befreiung

RGebStV §

Aktenzeichen: 1D48/09 Paragraphen: RGebStV Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Rundfunk/Fernsehen

VG Hannover
03.06.2009
7 B 2222/09

Dritter, Einschreiten, Fernsehsehsendung, Landesmedienanstal, Rechtsaufsicht, Rundfunkveranstalter

Kein Anspruch Dritter gegen Landesmedienanstalt auf Einschreiten

Dritten, die nicht an der Produktion der Fernsehsendung beteiligt oder Gegenstand der Berichterstattung sind, steht kein subjektives Recht auf Einschreiten der Landesmedienanstalt gegen einen privaten Rundfunkveranstalter mit dem Ziel zu, die Ausstrahlung einer Fernsehsendung vorab zu untersagen.

GG Art. 1 I
NMedienG § 12 III
NMedienG § 39 Nr. 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 7B2222/09 Paragraphen: GGArt.1 NMedienG§12 NMedienG§39 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.05.2009
4 LC 610/07

Befreiung, Einkommen, Einkünfte, Härtefall, Rundfunkgebühren, gering

Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen

1. Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

2. Die Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit darf nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.

3. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die höher sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, so ist die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.

4. Verfügt ein Rundfunkteilnehmer über Einkünfte, die geringer sind, als es die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Sozialleistungen wären, obliegt es ihm, diese Sozialleistungen (ergänzend) zu beantragen und deren Bezug in der gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV erforderlichen Weise nachzuweisen. Solange der Rundfunkteilnehmer diesen Obliegenheiten nicht vollständig nachkommt, muss er die sich daraus ergebenden Nachteile hinnehmen und ist seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht möglich.

LAG § 301 b
RGebStV § 6 I
RGebStV § 6 III

Aktenzeichen: 4LC610/07 Paragraphen: LAG§301 RGebStV§6 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
12.05.2009
4 LB 188/08

Ausbildungsförderung, Befreiung, Befreiungstatbestand, Einkommensschwäche, Härtefall, Leistungsbescheid, Rundfunkgebührenpflicht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

1. Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

2. Eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls ist von vornherein in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt.

3. Die vom Gesetzgeber gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV kann nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Ausbildungsförderung erhalten, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, nach § 6 Abs. 3 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

RGebStV § 6 I
RGebStV § 6 III

Aktenzeichen: 4LB188/08 Paragraphen: RGebStV§6 Datum: 2009-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13906

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.04.2009
4 LC 644/07

Beherbergungsgewerbe, Ermäßigung, Gästezimmer, Rundfunkgebühren

Rundfunkgebührenermäßigung für Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes

Ein Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nicht vor, wenn das Zimmer auch als privates Gästezimmer zur gelegentlichen Unterbringung von Verwandten oder Freunden genutzt wird.

RGebStV § 5 I 1
RGebStV § 5 II 1
RGebStV § 5 II 3 Nr 1

Aktenzeichen: 4LC644/07 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13909

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG NRW - VG Köln
20.04.2009
8 E 1042/07

1. Ein Au-pair-Mädchen hält regelmäßig die Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit, die ihre Gastfamilie ihr für die Dauer der Au-pair-Beschäftigung in dem von ihr bewohnten Zimmer zur Verfügung stellt, und ist deshalb rundfunkgebührenpflichtig.

2. Die Rückkehr eines aus dem Ausland stammenden Au-pair-Mädchens in ihr Heimatland nach Beendigung der Au-pair-Beschäftigung führt - ebenso wenig wie sonstige Wohnungswechsel - erst mit Abmeldung bei der GEZ zu einem Ende der Rundfunkgebührenpflicht.

RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1
RGebStV § 2 Abs. 2 Satz 1
RGebStV § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 8E1042/07 Paragraphen: RGebStV§1 RGebStV§2 RGebStV§4 Datum: 2009-04-20
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