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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste

VG Darmstadt
10.9.2015
4 L 1180/15.DA

Rettungsdienstrecht (vorläufige Untersagung des Zuschlags im Bewerbungsverfahren)

Aktenzeichen: 4L1180/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.12.2014
1 S 106.14

Krankentransport; Genehmigung, Widerruf; Geschäftsführer vorgeschoben ("Strohmann-Verhältnis"); Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers; leitender Angestellter (Hintermann) und weitere Geschäftsführerin fachlich nicht geeignet; hinreichend belegte Anknüpfungstatsachen, Angaben des Geschäftsführers maßgeblich; Einzelvorfälle, weitere Indizien; hinreichende Ermittlungen der internen Vorgänge; keine Überraschungsentscheidung; besonderes Interesse am Sofortvollzug

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln) liegt vor, wenn ein Krankentransportunternehmen sich eines Geschäftsführers bedient, der die Geschäfte nach außen, insbesondere gegenüber der Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, nur der Form halber, quasi als "Strohmann", und damit entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 RDG Bln nicht unter eigener Verantwortung führt. Dies gilt zumal dann, wenn die Geschäftsführung im Übrigen durch Personen ausgeübt wird, die nicht im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 3 RDG Bln fachlich geeignet sind. Denn in diesem Fall wird das Krankentransportunternehmen nicht durch das vom Gesetz vorausgesetzte qualifizierte Personal geführt

RDG § 15 Abs 2 S 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 3, § 3 Abs 1 S 1
PBZugV § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 1S106.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste

VG Stuttgart
7.4.2014
12 K 2584/13

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst in der Fassung vom 08.02.2010 (GBl. S. 285) - RDG - enthält eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Benutzungsentgelt, das den Einsatz des Rettungswagens und des Notarztes umfasst.

1. Ein Benutzungsverhältnis im Sinne des Gesetzes über den Rettungsdienst kann infolge einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zustande kommen.

2. Dem Anspruch auf Benutzungsentgelt aufgrund eines Notarzteinsatzes kann nicht Schlechtleistung entgegengehalten werden.

3. Ein im zivilgerichtlichen Verfahren erlassener Mahnbescheid kann nach Verweisung an das Verwaltungsgericht in der Endentscheidung aus deklaratorischen Gründen aufgehoben werden. Insoweit genügt das Stellen eines Leistungsantrags.

4. Zur Rechtshängigkeit bei Erlass eines Mahnbescheids.

Aktenzeichen: 12K2584/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-07
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OVG Lüneburg
12.11.2012
13 ME 231/12

Auswahlverfahren für die Erteilung einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstrecht

1. Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei derzeit fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die existierenden Bestimmungen des förmlichen Vergaberechts anlehnen kann. Daraus ergibt sich, dass auch formelle Ausschlussfristen festgelegt werden dürfen, innerhalb derer vollständige Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind.

2. Eine weithin greifende Vorverlagerung des gerichtlichen Rechtsschutzes "nicht zum Zuge gekommener" Dritter in den Zeitraum zwischen Auswahlentscheidung und Erlass eines Verwaltungsakts oder Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages kennt das allgemeine Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht im Gegensatz zum Vergaberecht nicht.

GG Art 19 Abs 4
GWB § 114 Abs 2 S 1
RettDG ND § 5 Abs 5
EGRL 18/2004 Art 1 Abs 4
VwVfG § 25 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 13ME231/12 Paragraphen: GGArt.19 GWB§114 RettDGNds§5 Datum: 2012-11-12
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VG Hannover
18.10.2012
7 B 5189/12

Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst I)

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

RettDG ND § 5 Abs 2
VwVfG § 25 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 7B5189/12 Paragraphen: RettDGND§5 Datum: 2012-10-18
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BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
26.1.2012
3 C 1.11

Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug; Blaulichtberechtigung; Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht); Frontblitzleuchte; Kennleuchte für blaues Blinklicht mit Hauptabstrahlrichtung nach vorne; Einsatzhorn; Signalhorn; Sonderrechtsan-lage; Sonderrecht; Rettungsdienst; öffentlicher Rettungsdienst; Notarzteinsatzfahrzeug; Notfallrettung; Fahrzeughalter; Autovermieter; Mietfahrzeug

Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.

FZV § 5 Abs. 1
StVZO § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 55 Abs. 3, § 70 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C1.11 Paragraphen: FZV§5 StVZO§52 GGArt.12 Datum: 2012-01-26
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VG Oldenburg
7.12.2011
11 A 625/11

Auftragsvergabe, Genehmigung, Krankentransport, Nebenbestimmung, Rettungsdienst, Rettungsleitstelle

Genehmigung qualifizierter Krankentransporte

§ 24 Nr. 4 NRettDG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 19 NRettDG, die vorsieht, dass die Einsatzannahme und -vergabe allein über die Rettungsleitstelle des Rettungsdienstträgers erfolgt.

NRettDG §§ 19, 24 Nr. 4

Aktenzeichen: 11A625/11 Paragraphen: NRettDG§19 NRettDG§24 Datum: 2011-12-07
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OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
1.6.2011
3 M 298/11

Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer knüpft an die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA an. Damit ein Leistungserbringer von der Genehmigung Gebrauch machen kann, muss diese zumindest vollziehbar sein.

RettDG LSA § 11

Aktenzeichen: 3M298/11 Paragraphen: RettDG§11 Datum: 2011-06-01
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VG Hannover
21.12.2009
7 A 6013/09

Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass dieser die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWB-Vergaberegime unterlässt.

GWB § 97
NRettDG § 5
VwGO § 123

Aktenzeichen: 7A6013/09 Paragraphen: GWB§97 NRettDG§5 VwGO§123 Datum: 2009-12-21
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OVG NRW - VG Düsseldorf
18.06.2009
13 B 482/09

1. Unternehmen im Sinne des Rettungsgesetzes sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW verpflichtet, der zuständigen Ordnungsbehörde eine aussagekräftige Einsatzdokumentation zu überlassen, damit die Einhaltung der rettungsrechtlichen Vorschriften überwacht werden kann. Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht begründet nach erfolgloser Mahnung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens und seiner Geschäftsführung.

2. Die schriftliche Mahnung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW dient der Erinnerung und Warnung des Unternehmens, die Vorgaben dieser Vorschrift in Zukunft zu beachten. Die Ordnungsbehörde muss dem Unternehmen das rechtswidrige Fehlverhalten deshalb hinreichend bestimmt und konkret vorhalten, damit es Gelegenheit erhält, den Beschwerden abzuhelfen und weitere gleichartige Verstöße zu vermeiden. Dem Unternehmen muss ein (bestimmtes und hinreichend konkretisiertes) Fehlerverhalten allerdings grundsätzlich nur einmal vorgehalten werden, so dass nicht jeder weitere gleichartige Verstoß, um ihn berücksichtigen zu können, wiederum einer eigenständigen Mahnung bedarf.

3. Eine ursprünglich berechtigte Mahnung kann durch Zeitablauf gegenstandslos werden, wenn das Unternehmen nach der Mahnung für einen längeren Zeitraum einwandfrei geführt wird. In diesem Fall ist es der Ordnungsbehörde verwehrt, sich auf früher abgemahnte Pflichtverstöße des Unternehmens zu berufen.

RettG NRW § 19
RettG NRW § 26 Abs. 1 Satz 2
RettG NRW § 27 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 146

Aktenzeichen: 13B482/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14356

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