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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.5.2018
6 S 13.18

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Verbleib von zum Bundeskanzleramt gehörender Akten bei privaten Dritten

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 6S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.4.2018
12 S 13.18

Pressefreiheit; Auskunftsanspruch; Jedermanns-Recht; Eilverfahren; Anordnungsgrund

MRK Art 10
GG Art 5 Abs 1 S 2
IFG § 1 Abs 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 12S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG
24.1.2018
6 A 8.16

Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsinteresse; Bescheidform; Betroffener; Beweiserhebung; Bundesnachrichtendienst; Einreiseverbot; Empfänger; Geheimhaltungsinteresse; Herkunft; Meinungsäußerungsfreiheit; Privatleben; Quellenschutz; Schutz der Arbeitsweise; Syrien; gespeicherte Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; nachrichtendienstliches Interesse; personenbezogene Daten; richtige Auskunft; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; vollständige Auskunft; Überwachung;

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten

1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.

2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 8, 10
BNDG § 22
BVerfSchG § 15
BGB § 362 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A8.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17

1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.

3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.

Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2017
6 S 1.17

Presse; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbar; Bundeskanzlerin; Bundeskanzleramt; Gespräche; Hintergrundgespräche; Datum; Veranstaltungsort; Teilnehmer; Themen; Medienvertreter; Informationen; vorhandene -; Einzelauskünfte; Belange innerer Sicherheit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; starker Gegenwartsbezug (verneint); Vorwegnahme der Hauptsache

1. Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts mit Journalisten

2. Zum Gegenwartsbezug presserechtlicher Auskunftsbegehren im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes

GG Art 5 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1c
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 6S1.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2016
6 S 22.16

Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auslandseinsätze; Bekämpfung des Terrorismus; rechtliche Prüfung innerhalb der Bundesregierung; Vertraulichkeitsinteressen; Schutz internationaler Beziehungen; Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit des Auslandseinsatzes durch Deutschen Bundestag

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS sowie über die Prüfung, ob die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, unter Berufung auf den Schutz der Beziehungen zu den Bündnispartnern und den Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verweigern. Die behördliche Prognose der Beeinträchtigung dieser Schutzgüter ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

GG Art 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1a, § 3 Nr 1c

Aktenzeichen: 6S22.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
7.10.2016
10 ME 56/16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 NPresseG - Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt für den Anordnungsgrund sowohl eine Angelegenheit von gesteigertem öffentlichen Interesse als auch einen starken Gegenwartsbezug der Berichterstattung voraus.

2. Der Antragsteller muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für die Auskunt über Neubaukosten hinreichend darlegen, warum sein Auskunftsbegehren zu den kalkulierten und bislang angefallenen Kosten sowie zur Einhaltung der Kostenkalkulation, die sich auf den seit 2013 begonnenen und zwischenzeitlich fertiggestellten sowie genutzten Neubau der Sparkassenzentrale beziehen, jetzt eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal unter Vorwegnahme der Hauptsache - entschieden werden kann.

3. Zum Behördenbegriff einer Sparkasse i.S.d. § 4 NPressG.
PresseG ND § 4
VwGO § 123 Abs 3

Aktenzeichen: 10ME56/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20015

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VG Oldenburg
11.7.2016
5 B 2982/16

Kein Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene Baukosten für den Neubau einer Zentrale

1. Zum Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen (hier verneint).

2. Die Entscheidung einer Sparkasse über den Neubau ihrer Zentrale und den diesbezüglichen Kostenrahmen (sowie die Maßgabe, kalkulierte und entstandene Kosten nicht in der Öffentlichkeit bekannt zu geben) ist keine einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zugängliche behördliche Tätigkeit, weil hier der erforderliche Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen hoheitlichen Verwaltungstätigkeiten nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetz - NSpG - fehlt.

PresseG ND § 4

Aktenzeichen: 5B2982/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19808

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2016
6 S 56.15

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsanspruch (verneint); Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten; Ausfertigungsprüfung; Verfassungsrechtliche Bedenken an auszufertigendem Gesetz; Vorbereitungshandlung; Vertraulichkeitsinteressen; Beratungsgeheimnis; Rechtsprüfung; Integrationsfunktion des Bundespräsidenten; Berücksichtigung von EU-Recht bei der Ausfertigungsprüfung; Demokratieprinzip; Ausfertigungsverweigerung

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung vorliegen. Hierzu bedarf es der konkreten Darlegung, warum er gerade die angefragten Auskünfte für eine effektive Presseberichterstattung benötigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris).

2. Der Bundespräsident ist nicht zur Auskunftserteilung über die Vorbereitung der Ausfertigungsentscheidung einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung von auszufertigenden Gesetzen verpflichtet. Die Entscheidungsfindung gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.

GG Art 82 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 123 Abs 1 S 2
GGO § 42 Abs 1, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 6S56.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19703

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.1.2016
6 N 55.15

Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen

1. Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse enthalten muss. Dem korrespondiert ein Anspruch der Pressevertreter auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Sachliche Differenzierungen dürfen die Presse in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen und müssen meinungsneutral sein.

2. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde für die Herausgabe von Informationen nicht am Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, sondern im Hinblick auf § 10 Satz 2 VwVfG, wonach Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sind, den Gesichtspunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich erachtet.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6N55.15 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19694

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