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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2017
6 S 1.17

Presse; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbar; Bundeskanzlerin; Bundeskanzleramt; Gespräche; Hintergrundgespräche; Datum; Veranstaltungsort; Teilnehmer; Themen; Medienvertreter; Informationen; vorhandene -; Einzelauskünfte; Belange innerer Sicherheit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; starker Gegenwartsbezug (verneint); Vorwegnahme der Hauptsache

1. Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts mit Journalisten

2. Zum Gegenwartsbezug presserechtlicher Auskunftsbegehren im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes

GG Art 5 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1c
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 6S1.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20350

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2016
6 S 22.16

Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auslandseinsätze; Bekämpfung des Terrorismus; rechtliche Prüfung innerhalb der Bundesregierung; Vertraulichkeitsinteressen; Schutz internationaler Beziehungen; Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit des Auslandseinsatzes durch Deutschen Bundestag

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS sowie über die Prüfung, ob die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, unter Berufung auf den Schutz der Beziehungen zu den Bündnispartnern und den Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verweigern. Die behördliche Prognose der Beeinträchtigung dieser Schutzgüter ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

GG Art 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1a, § 3 Nr 1c

Aktenzeichen: 6S22.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20051

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
7.10.2016
10 ME 56/16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 NPresseG - Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt für den Anordnungsgrund sowohl eine Angelegenheit von gesteigertem öffentlichen Interesse als auch einen starken Gegenwartsbezug der Berichterstattung voraus.

2. Der Antragsteller muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für die Auskunt über Neubaukosten hinreichend darlegen, warum sein Auskunftsbegehren zu den kalkulierten und bislang angefallenen Kosten sowie zur Einhaltung der Kostenkalkulation, die sich auf den seit 2013 begonnenen und zwischenzeitlich fertiggestellten sowie genutzten Neubau der Sparkassenzentrale beziehen, jetzt eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal unter Vorwegnahme der Hauptsache - entschieden werden kann.

3. Zum Behördenbegriff einer Sparkasse i.S.d. § 4 NPressG.
PresseG ND § 4
VwGO § 123 Abs 3

Aktenzeichen: 10ME56/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20015

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VG Oldenburg
11.7.2016
5 B 2982/16

Kein Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene Baukosten für den Neubau einer Zentrale

1. Zum Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen (hier verneint).

2. Die Entscheidung einer Sparkasse über den Neubau ihrer Zentrale und den diesbezüglichen Kostenrahmen (sowie die Maßgabe, kalkulierte und entstandene Kosten nicht in der Öffentlichkeit bekannt zu geben) ist keine einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zugängliche behördliche Tätigkeit, weil hier der erforderliche Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen hoheitlichen Verwaltungstätigkeiten nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 des Niedersächsischen Sparkassengesetz - NSpG - fehlt.

PresseG ND § 4

Aktenzeichen: 5B2982/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19808

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2016
6 S 56.15

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsanspruch (verneint); Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten; Ausfertigungsprüfung; Verfassungsrechtliche Bedenken an auszufertigendem Gesetz; Vorbereitungshandlung; Vertraulichkeitsinteressen; Beratungsgeheimnis; Rechtsprüfung; Integrationsfunktion des Bundespräsidenten; Berücksichtigung von EU-Recht bei der Ausfertigungsprüfung; Demokratieprinzip; Ausfertigungsverweigerung

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung vorliegen. Hierzu bedarf es der konkreten Darlegung, warum er gerade die angefragten Auskünfte für eine effektive Presseberichterstattung benötigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris).

2. Der Bundespräsident ist nicht zur Auskunftserteilung über die Vorbereitung der Ausfertigungsentscheidung einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung von auszufertigenden Gesetzen verpflichtet. Die Entscheidungsfindung gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.

GG Art 82 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 123 Abs 1 S 2
GGO § 42 Abs 1, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 6S56.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19703

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.1.2016
6 N 55.15

Antrag auf Zulassung der Berufung; Feststellungsklage; "Recht auf Aktualitätsvorsprung" als Journalist; zeitgleiche Teilerfüllung eines Anspruchs auf Einsichtnahme bei zeitversetzter Antragstellung; Pressefreiheit; Gleichheitssatz; Willkür; Neutralitätspflicht des Staates; Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Ermessen; meinungsneutrale Gesichtspunkte; Entscheidungsreife als sachliches Kriterium; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen

1. Die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Vertretern der Presse besagt, dass der Staat sich grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse enthalten muss. Dem korrespondiert ein Anspruch der Pressevertreter auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb. Sachliche Differenzierungen dürfen die Presse in ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen und müssen meinungsneutral sein.

2. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde für die Herausgabe von Informationen nicht am Zeitpunkt der Antragstellung orientiert, sondern im Hinblick auf § 10 Satz 2 VwVfG, wonach Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen sind, den Gesichtspunkt der Entscheidungsreife für maßgeblich erachtet.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
GG Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6N55.15 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2016-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19694

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VG Freiburg
25.9.2015
1 K 1098/15

1. Der presserechtliche Informationsanspruch des § 4 Abs. 1 LPresseG ist auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet.

2. Auf eine bestimmte Form der Auskunftserteilung besteht nach § 4 LPresseG grundsätzlich kein Anspruch. Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann folglich höchstens dann bestehen, wenn ausschließlich auf diese Art sachgemäß Auskunft erteilt werden kann (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2015 - 1 S 802/15 -).

Aktenzeichen: 1K1098/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19304

PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
20.7.2015
6 VR 1.15

Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Anspruch; entgegenstehende berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen; abwägungsfester Ausschlussgrund; Bundesnachrichtendienst; behördlicher Funktionsbereich; operative Vorgänge; Beschaffung und Bewertung von Informationen; Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten; Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgeschlossen.

VwGO § 123 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 10
BNDG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 3

Aktenzeichen: 6VR1.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19251

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
25.3.2015
6 C 12.14

Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen.

Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

Vertragsinhalte, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterfallen oder für deren Geheimhaltung fiskalische Interessen sprechen, sind im Bereich des staatlichen Liegenschaftswesens nicht abwägungsfest vom informatorischen Zugriff der Presse aufgrund des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgenommen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19080

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
11.9.2013
1 S 509/13

1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64, und vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958).

2. Diese umfassende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LPresseG ist gerichtlich voll nachprüfbar.

3. Die Durchsetzung des Informationsinteresses der Presse darf nicht von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängig gemacht werden. Die Presse muss deshalb nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht. Der beabsichtigte Verwendungszweck der Daten ist aber im Rahmen der Angemessenheitsprüfung dem privaten Persönlichkeitsrecht gegenüberzustellen.

4. Die an einem Gerichtsverfahren beruflich oder ehrenamtlich Beteiligten (Berufsrichter, Schöffen, Urkundsbeamten, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) müssen mit einer Wahrnehmung von und einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen, stets rechnen. Dadurch ist in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse, die Namen dieser Verfahrensbeteiligten zu erfahren, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht von vornherein in seiner Schutzintensität herabgesetzt.

5. Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass seine Bediensteten durch Veröffentlichungen der Presse nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bloßgestellt werden, kommt in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse, die Namen der Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens zu erfahren, und deren allgemeinem Persönlichkeitsrecht keine eigenständige Bedeutung zu.

6. Dem Informationsinteresse der Presse, die Namen der Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens zu erfahren, kommt in der Abwägung aller Umstände geringe Bedeutung zu, wenn die Veröffentlichung des Namens eines Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens keinen eigenen Informationswert hat und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls nicht wesentlich ist.

7. Das Interesse der Presse zu erfahren, welche Berufsrichter und Schöffen für eine strafgerichtliche Verurteilung die Verantwortung tragen, und eine bestimmte Strafzumessungspraxis eines Spruchkörpers in der Öffentlichkeit zu erörtern, wird ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig zu einem Überwiegen des auf Namensnennung gerichteten Informationsinteresses der Presse gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Berufsrichter und Schöffen führen.

Aktenzeichen: 1S509/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17997

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