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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Presserecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
6.11.2018
6 B 47.18

Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsverpflichtung; Landesmedienanstalt; Programmänderungsverlangen; Rundfunkfreiheit; Satzungsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes; Zulieferer von Programmbeiträgen; praktische Konkordanz; privater Programmanbieter;

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann sich bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als anderen grundrechtsberechtigten Dritten nicht auf eine eigene, aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgende Grundrechtsberechtigung stützen, sondern wird insoweit als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde tätig (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 14).

GG Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1 Bayerische Verfassung Art. 111a
BayMG Art. 25

Aktenzeichen: 6B47.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2018
11 S 39.18

Verbreitung eines Hörfunkprogramms über DAB+ im landesweiten Multiplex Berlin-Brandenburg, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Rundfunkveranstaltung, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Duldung der Verbreitung eines Rundfunkprogramms, Einstweilige Anordnung auf vorläufige Freihaltung von ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten, Unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren, Zulieferung erheblicher Programmteile durch ausländischen Vertragspartner, Zahlung eines Entgelts für die Verbreitung der zugelieferten Programmteile, Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz, Zumutbarkeit nach gängigen vorläufigen Konkurrentenrechtsschutzes, Anordnungsgrund; Existenzgefährdung; Streitwertbemessung

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
RdFunkStVtr BE § 20
RdFunkBBZArbStVtr BE § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 11S39.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.9.2018
7 C 5.17

Abgeordneter; Darlegung; Datenschutzbestimmungen; Datenübermittlung; Freiheit des Mandats; Fremdvergleich; Kostenerstattung; Persönlichkeitsrecht; Presseauskunftsanspruch; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz personenbezogener Daten; Vergütung; Verwandtenbeschäftigung; berechtigtes Interesse;

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.

2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist.

3. Im Fall einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung im häuslichen Bereich eines Abgeordneten überwiegt das Informationsinteresse der Presse, die Höhe der gezahlten Bruttovergütung zu erfahren, die schutzwürdigen Belange des Abgeordneten und der von ihm beschäftigten Verwandten.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BayPrG Art. 4
BayAbgG Art. 4a Abs. 3, Art. 6 Abs. 7 a.F., Art. 8 n.F.
BayDSG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f, Unterabs. 2

Aktenzeichen: 7C5.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.5.2018
6 S 13.18

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch über den Verbleib von zum Bundeskanzleramt gehörender Akten bei privaten Dritten

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 6S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.4.2018
12 S 13.18

Pressefreiheit; Auskunftsanspruch; Jedermanns-Recht; Eilverfahren; Anordnungsgrund

MRK Art 10
GG Art 5 Abs 1 S 2
IFG § 1 Abs 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 12S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG
24.1.2018
6 A 8.16

Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsinteresse; Bescheidform; Betroffener; Beweiserhebung; Bundesnachrichtendienst; Einreiseverbot; Empfänger; Geheimhaltungsinteresse; Herkunft; Meinungsäußerungsfreiheit; Privatleben; Quellenschutz; Schutz der Arbeitsweise; Syrien; gespeicherte Daten; informationelles Selbstbestimmungsrecht; nachrichtendienstliches Interesse; personenbezogene Daten; richtige Auskunft; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; vollständige Auskunft; Überwachung;

Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten

1. § 22 Satz 1 BNDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG verpflichtet den Bundesnachrichtendienst zur vollständigen und richtigen Auskunft über die zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten. Der Inhalt der Auskunft muss mit dem Inhalt der gespeicherten Daten übereinstimmen. Eine Überprüfung der Richtigkeit der gespeicherten Daten kann der Betroffene mit dem Auskunftsanspruch nicht verlangen.

2. Der Auskunftsanspruch des Betroffenen ist erfüllt, wenn er erkennen kann, welche Daten der Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeichert hat. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Bundesnachrichtendienst den Inhalt der gespeicherten Daten zusammenfasst und mit eigenen Worten wiedergibt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 8, 10
BNDG § 22
BVerfSchG § 15
BGB § 362 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A8.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17

1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.

3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.

Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2017
6 S 1.17

Presse; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbar; Bundeskanzlerin; Bundeskanzleramt; Gespräche; Hintergrundgespräche; Datum; Veranstaltungsort; Teilnehmer; Themen; Medienvertreter; Informationen; vorhandene -; Einzelauskünfte; Belange innerer Sicherheit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; starker Gegenwartsbezug (verneint); Vorwegnahme der Hauptsache

1. Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts mit Journalisten

2. Zum Gegenwartsbezug presserechtlicher Auskunftsbegehren im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes

GG Art 5 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1c
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 6S1.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20350

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2016
6 S 22.16

Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auslandseinsätze; Bekämpfung des Terrorismus; rechtliche Prüfung innerhalb der Bundesregierung; Vertraulichkeitsinteressen; Schutz internationaler Beziehungen; Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit des Auslandseinsatzes durch Deutschen Bundestag

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS sowie über die Prüfung, ob die Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte, unter Berufung auf den Schutz der Beziehungen zu den Bündnispartnern und den Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verweigern. Die behördliche Prognose der Beeinträchtigung dieser Schutzgüter ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

GG Art 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123 Abs 1 S 2
IFG § 3 Nr 1a, § 3 Nr 1c

Aktenzeichen: 6S22.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20051

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
7.10.2016
10 ME 56/16

Presserechtlicher Auskunftsanspruch nach § 4 NPresseG - Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt für den Anordnungsgrund sowohl eine Angelegenheit von gesteigertem öffentlichen Interesse als auch einen starken Gegenwartsbezug der Berichterstattung voraus.

2. Der Antragsteller muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO für die Auskunt über Neubaukosten hinreichend darlegen, warum sein Auskunftsbegehren zu den kalkulierten und bislang angefallenen Kosten sowie zur Einhaltung der Kostenkalkulation, die sich auf den seit 2013 begonnenen und zwischenzeitlich fertiggestellten sowie genutzten Neubau der Sparkassenzentrale beziehen, jetzt eine solche Eile zukommt, dass hierüber nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal unter Vorwegnahme der Hauptsache - entschieden werden kann.

3. Zum Behördenbegriff einer Sparkasse i.S.d. § 4 NPressG.
PresseG ND § 4
VwGO § 123 Abs 3

Aktenzeichen: 10ME56/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20015

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