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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
1.6.2015
3 B 37.14

Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten.

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B37.14 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Hannover
12.3.2015
3 C 6.14

Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; Schadensausgleich; Rückforderung; Rückforderungsbescheid; Ausschlussfrist für die Rückforderung; Fristbeginn; Zuständigkeit; zuständige Behörde; Rückforderungsamt; Ausgleichsbehörde; Ermittlung der Rückforderungsvoraussetzungen; aktive Befragung; einheitliches Feststellungsamt; Kenntnis der Rückforderungsvoraussetzungen; fristauslösende Kenntnis; positive Kenntnis; Wissenszurechnung; Zurechnung von Kenntnissen; Funktionsnachfolge; Rückforderungsrundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Pflicht zur Weiterleitung von Informationen; versäumte Weiterleitung; Verkehrsschutz; gesetzliche Mitwirkungspflicht; Schutzwirkung der Informationspflicht.

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.

2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.

LAG § 319 Abs. 2 Satz 2; § 349 Abs. 5 Satz 3 und 4
BFG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 2
Rückforderungsrundschreiben Tz. 5.2.1.1; Tz. 8.4.5; Tz. 12.1,
BGB § 166

Aktenzeichen: 3C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Trier
24.10.2013
3 C 27.12

Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Definition der Wegnahme; Wegnahmeschaden an Pflichtteilsanspruch; Schadensausgleich bei Forderungen; Ausgleichsleistungen an den Erben; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG); Werthaltigkeit von Pflichtteilsansprüchen; Nachlassverbindlichkeiten; Haftung des Erben; Haftungsbeschränkung; Leistungsverweigerungsrecht; Schuldnerschutz; Dürftigkeit des Nachlasses; Doppelentschädigung; Erfüllung der Pflichtteilsansprüche; Durchsetzbarkeit einer Forderung; Rückforderungsrundschreiben; „anderweitig erledigte Fälle“; Verjährung; Verjährungsbeginn; Verjährungsfrist; Verjährungseinrede; Regelungen zur Kriegshemmung der Verjährung; Rechtsprechung des BGH; Fristen für die Rückforderung.

1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche dem Erben gegenüber geltend zu machen; auf die Anspruchsrealisierung kommt es nicht an.

2. Eine hinreichende Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung entsteht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zahlung einer Ausgleichsleistung an den Erben. Sind die Pflichtteilsansprüche zu dieser Zeit verjährt, ist ihre Werthaltigkeit lastenausgleichsrechtlich erst dann zu verneinen, wenn der Erbe die Einrede der Verjährung erhebt.

LAG § 349 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 4
BFG § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2; § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 16 Abs. 1
FG § 12 Abs. 1; § 15 Abs. 1; § 17 Abs. 1 und 5; § 21a Abs. 2
BVFG §§ 82, 88
BGB § 1967 Abs. 2; § 1990 Abs. 1; § 2303 Abs. 1
BGB §§ 2311; 2317 Abs. 1 und 2; § 2332 Abs. 1 (a.F.)

Aktenzeichen: 3C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Karlsruhe
28.9.2011
3 C 38.10

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre.

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5
VwGO § 113 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3C38.10 Paragraphen: LAG§349 VwGO§113 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG München
28.9.2011
3 C 39.10

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre.

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5

Aktenzeichen: 3C39.10 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG
25.8.2011
3 A 2.10

Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand

Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind.

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
SGB XI § 13 Abs. 3; § 14
BGB § 249 Abs. 1
GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; § 50 Abs. 1 Nr. 1
LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1; § 267 Abs. 1 Satz 3; Abs. 1 Satz 6; Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; § 305 Abs. 2; § 319 Abs. 2

Aktenzeichen: 3A2.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Gera
9.12.2010
5 C 19.09

Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; Demontageschäden; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Lastenausgleich; Lastenausgleichsverfahren; Reinvermögen; Reparationen; Reparationsschaden; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Unternehmensentschädigung; Verwertbarkeit des Ersatzeinheitswerts; Wegnahme; Wirtschaftsgüter

AusglLeistG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2
EntschG § 4 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 5C19.09 Paragraphen: AusglLeistG§1 EntschG§4 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Aachen
4.10.2010
3 B 17/10

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

1. Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

2. Miterben können jedenfalls dann als Gesamtschuldner im Sinne des bürgerlichen Rechts auf Rückzahlung des dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs in Anspruch genommen werden, wenn sie die Schadensausgleichsleistung gemeinschaftlich erlangt haben. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners ist das Ermessen der Behörde nicht an eine Rangfolge gebunden.

LAG § 349 Abs 3, § 349 Abs 4 S 4, § 349 Abs 5
BGB § 421 S 1, § 1922, §§ 2371ff, § 2371

Aktenzeichen: 3B17/10 Paragraphen: LAG§349 BGB§421 BGB§1922 BGB§2371 Datum: 2010-10-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15189

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Frankfurt/Main
28.4.2010
3 C 11.09

Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des Schadensausgleichs; Einzelrechtsnachfolger; Factoringvertrag; Forderungsverkauf; Gegenleistung; Kuxe; Realisierung einer Ausgleichsleistung; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Surrogate; Wiedergutmachungscharakter; Zahlungen privater Dritter; Zession; Zessionar

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 Satz 1
FG § 21a Abs. 1
EntschG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C11.09 Paragraphen: LAG§349 FG§21a Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14959

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Braunschweig
30.04.2009
3 C 21.08

Restschaden bei der Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Völlig verfallenes Wohngebäude als Restschaden i.S.d. § 349 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch dann vor, wenn es derart verfallen ist, dass dies dem völligen Fehlen gleichkommt.

LAG § 349 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C21.08 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2009-04-30
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