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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsweg Zuständigkeiten Insolvenzrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.4.2013
9 B 37.12

Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; Gewerbesteuerhaftung; Restschuldbefreiung; Rechtsgrundfeststellung; Delikt; unerlaubte Handlung.

Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).

VwGO § 40 Abs. 1
GVG § 13, § 17a Abs. 4
InsO § 185, § 302 Nr. 1
AO § 69
BGB § 823 Abs. 2, § 826

Aktenzeichen: 9B37.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
14.5.2012
7 B 53.11

Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; Akteneinsicht; Besteuerungsverfahren; Informationszugang; Subsidiarität; Nichtregelung, absichtsvolle; Ausschlussregelung, bereichsspezifische

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen.

GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2
VwVfG § 29
IFG NRW § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 7B53.11 Paragraphen: IFGNRW§4 GGArt.108 Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
14.5.2012
7 B 53.11

Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; Akteneinsicht; Besteuerungsverfahren; Informationszugang; Subsidiarität; Nichtregelung, absichtsvolle; Ausschlussregelung, bereichsspezifische

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen.

GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2
VwVfG § 29
IFG NRW § 4 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 7B53.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Insolvenzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.07.2008
8 A 1548/07

Das Insolvenzrecht schließt einen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch dann nicht aus, wenn der Anspruch von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht wird.

IFG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1548/07 Paragraphen: IFG§1 Datum: 2008-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.09.2007
12 LA 420/05

Aufnahme, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Unterbrechung

Zu den Voraussetzungen der Beendigung der Verfahrensunterbrechung nach § 173 VwGO i.V.m. § 240 ZPO durch eine Aufnahmeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO

InsO § 85
ZPO § 240

Aktenzeichen: 12LA420/05 Paragraphen: InsO§85 ZPO§240 Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
07.03.2006
5 UZ 1996/05

Gebührenschuldner, Gebührentatbestand, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Notierungsgebühr

Gebühren für die Notierung von Wertpapieren an einer Börse sind Masseverbindlichkeiten, wenn die Erfüllung des Gebührentatbestandes nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.

GebO der Frankfurter Wertpapierbörse § 15
GebO der Frankfurter Wertpapierbörse § 4 Abs. 2
InsO § 53
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 80

Aktenzeichen: 5UZ1996/05 Paragraphen: InsO§53 InsO§55 InsO§80 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Bankenaufsicht Insolvenzrecht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
13.04.2005 6 C 4.04
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; organisierter Markt; Insolvenz; Insolvenzmasse; Missstand; Pflichtmitteilungen; Veröffentlichungspflicht; Börsenpflichtblatt; Insolvenzverwalter; Rechtsanalogie

Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand der börsennotierten Gesellschaft.
InsO §§ 1, 35, 38, 55, 53, 80 Abs. 1, 155, 199
WpHG §§ 2 Abs. 1, 4 Satz 2, 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3
BörsG 2002 §§ 2 Abs. 2, 38 Abs. 3, 49, 53 Abs. 2
AktG §§ 18, 76 Abs. 1, 78 Abs. 1, 262 Abs. 1 Nr. 3, 263, 264 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.04 Paragraphen: InsO§1 InsO§35 InsO§38 InsO§55 InsO§53 InsO§80 InsO§155 InsO§199 WpHG§2 WpHG§4 WpHG§15 WpHG§21 WpHG§25 BörsG§2 AktG§18 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verwaltungsakt Insolvenzrecht

VG Aachen
20.12.2004 9 K 1165/99
Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängiger Rechtsstreit gilt als erledigt.

Für eine Übertragung dieses Grundsatzes auch auf die nachträgliche Feststellung zur Tabelle spricht, dass die Wirkung der Rechtskraft eines Urteils im aufgenommenen Anfechtungsprozess sogar hinter der Rechtskrafterstreckung des § 179 Abs. 3 InsO zurückbleibt, der nicht nur inter partes wirkt. Dem braucht aber ebenfalls nicht weiter nachgegangen zu werden, weil kein Rechtsschutzbedürfnis für die (weitere) Anfechtung eines Verwaltungsakts erkennbar ist, dessen Leistungsgebot man erfüllt bzw. zu erfüllen bereit ist. Dasselbe gilt für die Fortführung einer Anfechtungsklage durch den Insolvenzverwalter nach Feststellung der Beitragsforderung zur Tabelle. (Leitsatz der Redaktion) InsO § 179

Aktenzeichen: 9K1165/99 Paragraphen: InsO§179 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

VG Frankfurt am Main
14.07.2004 2 G 1113/04
1. Die Einführung der Verbraucherinsolvenz und mit ihr die Regelungen in § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO haben eine Verpflichtung der Länder zur Gewährung von Zuwendungen für solche Schuldnerberatungsstellen nicht begründet.

2. Das Land Hessen hat durch die Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetz zur InsO keine Garantenstellung im Sinne einer staatlichen Schutzpflicht zur Schaffung, Vorhaltung und Förderung von Schuldnerberatungsstellen übernommen.

3. Eine staatliche Schutzpflicht für den Zugang zum Schuldbereinigungsverfahren nach § 304 ff InsO mit dem Inhalt, dass auch und gerade vorhandene Beratungsstellen freier Träger weiterhin eine staatliche Förderung zu erhalten haben, ist zumindest solange nicht ersichtlich, als jedem Schuldner die Gelegenheit offen steht, sich an geeignete Personen im Sinne von § 305 InsO zu wenden, um das vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

4. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Kürzungen entschließt, so greift er nicht in einen rechtlich geschützten Bereich des Antragstellers ein, sondern lediglich in dessen wirtschaftliche Erwartungen.

5. Die Notwendigkeiten des Haushaltsgebers, die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu sichern, eröffnet ihm die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben (BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343,357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ).

6. Das Land Hessen hat sich aufgrund des ihm zustehenden weiten Ermessens auch dazu entschließen dürfen, die Förderung der streitgegenständlichen Beratungsstellen zu beenden.

Aktenzeichen: 2G1113/04 Paragraphen: InsO§305 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4242

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzrecht

OVG Greifswald
28.04.2004 9 K 17/03
Insolvenz; Bodenordnung
Der Insolvenzverwalter einer Firma, die mit dem Gebäudeeigentümer und dem Grundeigentümer Kaufverträge geschlossen hat, ist nicht gehindert, gem. § 103 InsO die Erfüllung des Grundstückskaufvertrags zu verweigern und einen Antrag auf Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG zu stellen.
LwAnpG § 64
InsO §§ 103, 104

Aktenzeichen: 9K17/03 Paragraphen: LwAnpG§64 InsO§103 InsO§104 Datum: 2004-04-28
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