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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
3.9.2016
12 N 58.15

Zulassungsverfahren; Informationszugang; Gutachten; gutachterliche Stellungnahmen; Behördenauftrag; Entwurfsfassung; Eignungsabschätzung; Elbequerung BAB A 20; Schutz von Beratungen; Beratungsvorgang; Beratungsgegenstand; Einordnung externer Zuarbeiten

Die Frage, ob gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung - hier: wirtschaftliche Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung durch die Bundesautobahn A 20 - dem Schutz des Beratungsvorgangs unterfallen, entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung und kann nur im Einzelfall entschieden werden.

IFG § 3 Nr 3 Buchst b
UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 12N58.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.4.2016
7 C 12.14

Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung von Informationen; ausschreibungsbezogene Texte.

Zum Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.

IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Satz 1
Richtlinie 2003/98/EG Art. 1 Abs. 1, 2 Buchst. c

Aktenzeichen: 7C12.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.2.2016
7 C 18.14

Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; Bundesnachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskanzleramt; Aufsicht; Koordinierung; Bereichsausnahme.

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinierungstätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste vorgelegen haben.

IFG § 3 Nr. 8
BVerfSchG § 2 Abs. 1
BNDG § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C18.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2016
6 S 56.15

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsanspruch (verneint); Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten; Ausfertigungsprüfung; Verfassungsrechtliche Bedenken an auszufertigendem Gesetz; Vorbereitungshandlung; Vertraulichkeitsinteressen; Beratungsgeheimnis; Rechtsprüfung; Integrationsfunktion des Bundespräsidenten; Berücksichtigung von EU-Recht bei der Ausfertigungsprüfung; Demokratieprinzip; Ausfertigungsverweigerung

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung vorliegen. Hierzu bedarf es der konkreten Darlegung, warum er gerade die angefragten Auskünfte für eine effektive Presseberichterstattung benötigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris).

2. Der Bundespräsident ist nicht zur Auskunftserteilung über die Vorbereitung der Ausfertigungsentscheidung einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung von auszufertigenden Gesetzen verpflichtet. Die Entscheidungsfindung gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.

GG Art 82 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 123 Abs 1 S 2
GGO § 42 Abs 1, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 6S56.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
27.8.2015
OVG 12 B 35.14

Informationszugang; Sportförderung; öffentliche Zuwendungen an Sportdachverband; Prüfung durch Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt; Akteneinsicht; vorrangige Spezialregelung; Zugang zu Akten des Bundesrechnungshofs; entsprechende Akten der geprüften Stelle; Ausschlussgrund; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

1. § 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den Zugang zu Informationen betreffend die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs abschließend regelt.

2. Nach Wortlaut und Sinn und Zweck des § 96 Abs. 4 Satz 4 BHO erstreckt sich der Schutz der "entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen" auf diejenigen Akten der geprüften Stellen, die inhaltlich den zur jeweiligen Prüfungstätigkeit geführten Akten des Bundesrechnungshofs entsprechen, d.h. inhaltlich spiegelbildlich Informationen enthalten, die auch Gegenstand der geschützten Akten des Bundesrechnungshofs sind.

IFG § 1 Abs 3, § 6 S 2
BHO § 96 Abs 4

Aktenzeichen: 12B35.14 Paragraphen: IFG§1 IFG§6 Datum: 2015-08-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Informationsrecht

VG Hessen - VG Wiesbaden
30.7.2015
6 A 1998/13

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auskunftspflichtige Behörde ist nicht gehalten, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen zunächst nicht gegebenen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. Als eine solche zusätzlich gebotene Amtshandlung ist auch die im Einzelfall notwendige Prüfung zu erkennen, die im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten (aggregierten) Einzelangaben auf Dominanzen zu prüfen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden kann.

BStatG § 16
IFG § 1 Abs 1
IFG § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 6A1998/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.4.2015
OVG 12 N 88.13

Bundesstiftung; Aufarbeitung SED-Diktatur; Verpflichtung zum Informationszugang; Protokolle des Stiftungsrats und des Vorstands

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Stiftungsrats und des Vorstands der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

IFG § 3 Nr 1 Buchst a, § 3 Nr 3 Buchst b, § 3 Nr 4, § 3 Nr 7, § 6 S 2

Aktenzeichen: 12N88.13 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2015
12 N 11.14

Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.; Chrom VI-Verbindungen; Luft; Atmosphäre; Arbeitsplatz; Innen-raumluft EGRL 1/2008 Art 2

UmwAÜbk Art 2 Nr 3
UIG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N11.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18759

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.1.2015
12 B 21.13

Informationsbegehren; Journalist; Aufsichtsratsunterlagen; Flughafen Berlin Brandenburg; GmbH; mitbestimmte GmbH; Beteiligungsverwaltung; Einsichtsrecht der Gesellschafter; Vertraulichkeit; Verschwiegenheitspflicht; Vorstand; Aufsichtsratsmitglieder; Treuepflicht der Gesellschafter; Vertraulichkeit der Aufsichtsratssitzungen; öffentliches Unternehmen; Wettbewerbssituation; presserechtlicher Auskunftsanspruch; kein Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Kopien

1. Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor, handelt es sich um amtliche Informationen in der Verfügungsberechtigung der Behörde, die grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterstehen.

2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats einer mitbestimmten GmbH unterliegen der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit; als "Kehrseite" ihres umfassenden Informationsrechts unterliegt auch die Behörde, die die Gesellschaftsbeteiligung des Bundes verwaltet, der Verschwiegenheit. Die für diese Gesellschaftsform durch §§ 93, 109, 116 AktG angeordnete Vertraulichkeitspflicht schließt den Anspruch auf Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und sitzungsvorbereitenden Unterlagen regelmäßig nach § 3 Nr. 4 IFG aus. Dies gilt grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen in der Hand von Gebietskörperschaften.

3. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gewährt grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Behördenakten.

IFG § 1 Abs 1, § 1 Abs 3 Nr 4, § 7 Abs 1
GmbHG § 51a
AktG § 93

Aktenzeichen: 12B21.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18758

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
27.11.2014
7 C 12.13

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Spruchreife.

1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit.

2. Die der informationspflichtigen Stelle nach § 3 Nr. 6 IFG obliegende Beurteilung, ob das Bekanntwerden der begehrten Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes zu beeinträchtigen, ist gerichtlich voll überprüfbar.

3. § 3 Nr. 6 IFG schützt das öffentliche Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter nicht weitergehend als § 6 Satz 2 IFG deren eigenes Geheimhaltungsinteresse.

4. Der Verkauf bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellt keine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit dar.

IFG § 1 Abs. 1; § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e; § 3 Nr. 6; §§ 5 und 6 Satz 2; § 8
VwVfG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 29
BImAG § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6; § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1; § 137 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C12.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18742

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