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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochwasserschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.11.2013
5 S 2037/13

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss

1. Zur drittschützenden Wirkung wasserrechtlicher Vorschriften zum Hochwasserschutz.

2. Eine Verletzung des in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme kann nicht mit nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss begründet werden. Denn das Rücksichtnahmegebot kann nur verletzt sein, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach Art oder Maß seiner baulichen Nutzung, seiner Bauweise oder der zu überbauenden Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (wie BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, Buchholz.406.19 Nachbarschutz Nr. 159).

Aktenzeichen: 5S2037/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochwasserschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
06.03.2008
13 LA 143/07

Abwägung, Abwägungsmangel, Alternativenprüfung, Ausgleich, Gewichtung, Hochwasserschutz, Hochwasserschutzwand, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss für gemischt stationär-mobile Hochwasserschutzwand

Die Gewichtung und der Ausgleich von Hochwasserschutzbelangen mit anderen öffentlichen und privaten Belangen kann als Teil der planerischen Abwägung nicht erfolgreich mit der Begründung angegriffen werden, bereits die Einstellung des Abwägungsmaterials sei fehlerhaft erfolgt, wenn es sich bei dem gerügten Abwägungsmaterial der Sache nach schon um eine Gewichtung von Belangen handelt.

NWG § 119
VwVfG § 74
VwVfG § 75

Aktenzeichen: 13LA143/07 Paragraphen: NWG§119 VwVfG§74 VwVfG§75 Datum: 2008-03-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochwasserschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
15.12.2006
7 C 1.06

Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Selbstgestaltungsrecht; notwendige Folgemaßnahmen; Konzentrationswirkung; planfeststellungspflichtige Deichbaumaßnahmen

1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde.

2. Erfordert der untertägige Abbau von Steinkohle notwendige Folgemaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen, die ihrerseits einer wasserrechtlichen Planfeststellung bedürfen, wird ihre Zulassung gemäß § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG von der Konzentrationswirkung der bergrechtlichen Planfeststellung nicht erfasst.

BBergG §§ 48 Abs. 2, 57a Abs. 2 Satz 2, 57b Abs. 3 Satz 3
GG Art. 28 Abs. 2
UVPG § 2 Abs. 1
UVP-V Bergbau § 2 Abs. 1
WHG § 31 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 7C1.06 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§57a BBergG§57b GGArt.28 UVPG§2 WHG§31 Datum: 2006-12-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochwasserschutz

VG Lüneburg
14.09.2004 3 A 211/03
Elbgrundstücke, Finanzvermögen, Hochwasserschutz, Vermögenszuordnung, Verwaltungsvermögen, Überflutungsflächen Vermögensrechtliche Zuordnung von Grundstücken an der Elbe (Hochwasserschutz)

Grundstücke zwischen Flusslauf der Elbe und Deich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stehen dem Land Niedersachsen nach Art. 21 Einigungsvertrag nicht zu. Sie sind kein Verwaltungsvermögen des Landes. Auch wenn das Land für Hochwasserschutz zuständig ist, müssen die Grundstücke zur Verwirklichung dieser Aufgabe vom Land nicht unmittelbar selbst genutzt werden. Vielmehr bieten die Vorschriften des Wasserrechts ein genügendes Instrumentarium in Form von Ge- und Verboten sowie Erlaubnisvorbehalten, um die Nutzung der Grundstücke - auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen - in einer Weise zu lenken, dass der Hochwasserschutz effektiv und wirkungsvoll gesichert werden kann. Hochwasserschutz ist damit keine hoheitlichen Aufgabe, deren Wahrnehmung die Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht.
EV § 21
EV § 22 I 7
VZOG

Aktenzeichen: 3A211/03 Paragraphen: EC§21 EC§22 VZOG Datum: 2004-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bauleitplanung Sonstiges Entwicklungsmaßnahmen Hochwasserschutz

BVerwG - OVG Koblenz
22.07.2004 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der Eigentümer; Anhörung der Gemeinden; im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Bauplangebiete; Eigentumsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Verfahrensrüge; Begründung

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
GG Art. 14 Abs. 1
WHG § 32 Abs. 1
BauGB §§ 7, 29 Abs. 2, 34
RhPfWG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 89 Abs. 2, 4 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 7CN1.04 Paragraphen: GGArt.14 WHG§32 BauGB§7 BauGB§29 BauGB§34 RhPfWG§88 RhPfWG§89 VwGO§86 Datum: 2004-07-22
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